EinwanderungEin großes Tor statt kleiner Türchen

Menschen am Bahnsteig

Deutschland braucht Einwanderung. Es gilt, sie zu gestalten. Wir Grüne im Bundestag haben deshalb einen Antrag für ein modernes Einwanderungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Gleichberechtigte Teilhabe und Integration aller zu einem neuen Wir, das ist die große Aufgabe der Zukunft.

Wir sind Deutschland

Von Katrin Göring-Eckardt

„Deutschland ist kein Einwanderungsland“, sagte Helmut Kohl in einer Regierungserklärung 1991. Ein Satz, der Millionen Einwanderer ausgrenzte und das politische Klima nachhaltig vergiftete. Es wäre schon damals an der Zeit gewesen, darüber nachzudenken, wie wir Zuwanderung und eine offene Gesellschaft auf dem Boden unseres Grundgesetzes organisieren könnten. Stattdessen klammerten Union wie auch Teile der SPD diese Frage aus der Debatte aus.

Dabei war Deutschland seit 1945 bereits ein Einwanderungsland. Nach Kriegsende waren es Flüchtlinge und Vertriebene aus den Ostgebieten, nach 1949 die Flüchtlinge aus der DDR und die Spätaussiedler. Seit 1955 kamen dann die „Gastarbeiter“ aus Südeuropa, die im großen Stil angeworben wurden. Auch der Anwerbestopp von 1973 war nur ein Zwischenhalt. Heute, in einem Europa ohne Grenzen, können die EU-Bürger schließlich gehen, wohin sie wollen.

Diese fortwährende Entwicklung zu ignorieren, hatte und hat Konsequenzen. In den 90er-Jahren ist es in der Frage der Migration deshalb zu einer Polarisierung, zu Hass und Gewalt gekommen. Heute zeigt sich in den enormen Verkaufszahlen von Thilo Sarrazins Büchern und den Pegida-Demonstrationen eine verspätete Sumpfblüte der gleichen Ignoranz und Feindschaft gegenüber einer offenen, modernen Gesellschaft.

Es gibt aber auch gute Nachrichten. Deutschland ist heute viel offener und einladender als vor 25 Jahren. Wir Grüne im Bundestag haben von Anfang an diesen Weg eingeschlagen und konsequent verfolgt. Doch auch wir haben ein paar Jahre gebraucht, um offen zu vertreten, dass zur Integration alle Seiten beitragen müssen. In der Politik reicht es nicht, Realitäten bloß anzuerkennen. Man muss ihnen eine Form geben. Wir haben deshalb in diesem Februar im Bundestag ein Konzept vorgelegt, das den Rahmen für ein Einwanderungsgesetz ab-steckt. Alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte sind aufgefordert, gemeinsam daran zu arbeiten, die Einwanderung und das Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft zu gestalten. Es gilt, Kriterien dafür zu entwickeln. Auch das Recht auf Staatsbürgerschaft für Menschen, die in Deutschland geboren werden, gehört für uns dazu. Wir müssen unseren Arbeitsmarkt neu einstellen, denn immer mehr Menschen arbeiten heute hier und morgen irgendwo in der Welt.

Ein Einwanderungsgesetz hat eine doppelte Verpflichtung: Es muss die bei uns lebenden Migranten im Blick haben und die noch kommenden. Zentral ist, ihnen Zugang zu guter Bildung und Arbeit zu ermöglichen. Deutschland steht derzeit an zweiter Stelle auf der Liste der beliebtesten Einwanderungsländer. Doch bürokratische Hürden machen das deutsche Zuwanderungssystem laut OECD zu einem „Anwerbestopp mit Ausnahmen“. Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Zuwanderern statt vieler kleiner Türchen ein großes Tor öffnet, über dem steht: „Herzlich willkommen!“

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