EinwanderungEin großes Tor statt kleiner Türchen

Menschen am Bahnsteig

Seite 2: Einwanderungsland Deutschland

Von Luise Amtsberg und Volker Beck

Deutschland für Flüchtlinge und Migranten öffnen

Wohin wir schauen, nimmt die Zahl der bewaffneten Konflikte und anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu. Repression und Verfolgung sind allgegenwärtig. Laut dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) waren Mitte 2014 weltweit 56,7 Millionen Menschen auf der Flucht. Auch in Deutschland und der EU suchen mehr Menschen Sicherheit. Im vergangenen Jahr wurden rund 203.000 Asylanträge, einschließlich der sogenannten Asylfolgeanträge, gestellt, das sind knapp 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wurde jeder zweite Schutzsuchende anerkannt und erhielt ein Aufenthaltsrecht.

Auch in diesem Jahr werden die Flüchtlingszahlen weiter steigen, vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien und die Gewalt der Terrormiliz IS im Irak. Vor diesem Hintergrund haben wir die Bundesregierung aufgefordert, weit mehr Menschen Zuflucht zu gewähren als vorgesehen. Die bisherigen drei humanitären Aufnahmekontingente des Bundes und der Länder waren auf nur insgesamt 30.000 Flüchtlinge begrenzt.

Auch in den anderen Hauptherkunftsländern wie Eritrea oder Afghanistan ist eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in naher Zukunft nicht in Sicht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtkonzept für Asylsuchende vorzulegen. Zum einen muss die Dauer der Asylverfahren verkürzt werden, die die Unsicherheit und Perspektivlosigkeit der Antragstellerinnen und Antragsteller verstärkt. Im vergangenen Jahr dauerte ein Asylverfahren durchschnittlich immer noch sieben Monate, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Personal aufgestockt hat. Die im Koalitionsvertrag versprochene Verkürzung der Bearbeitungszeit lässt weiter auf sich warten. Zum anderen darf die Bundesregierung die Kommunen mit der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen nicht weiter allein lassen, sondern muss sie finanziell unterstützen.

Integration vorantreiben

Die gesellschaftliche Integration von Flüchtlingen muss unser Ziel sein. Verstärkte Anstrengungen sind nötig, um ihnen von Beginn an ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die deutsche Asylpolitik ist immer noch eher von einer Abschreckungs- statt von einer Willkommenskultur geprägt. Das zeigt sich zum Beispiel an der mangelnden Unterstützung beim Spracherwerb. Deshalb setzt sich die grüne Bundestagsfraktion – übrigens im Einklang mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – dafür ein, Asylsuchenden schneller einen Zugang zu Integrationskursen zu ermöglichen und Beratungsangebote flächendeckend auszubauen.

Ein großes Integrationshindernis sind die Ausbildungs- und Arbeitsverbote sowie sozialrechtliche Leistungseinschränkungen für AsylbewerberInnen und -bewerber.

Mit der weitgehenden Abschaffung des teuren und entwürdigenden Sachleistungsprinzips hat sich zwar eine unserer langjährigen Forderungen erfüllt. Die Leistungen wurden – zwei Jahre nach einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts – angehoben. Doch das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbG) besteht weiterhin und muss durch neue gesetzliche Regelungen ersetzt werden. Anlass dafür bietet die Umsetzung der EU-Flüchtlingsaufnahmerichtlinie bis Juli 2015. Sie sieht unter anderem ein Screening-Verfahren für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor.

Einen wichtigen Fortschritt gibt es immerhin. Seit Anfang 2015 haben Asylsuchende bereits nach drei Monaten schrittweise einen deutlich verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt. Doch sind die Jobcenter und Arbeitsagenturen auf den damit verbundenen Beratungsaufwand und die Unterstützungsleistungen kaum vorbereitet. Für diese Aufgaben muss die Bundesarbeitsagentur mehr qualifiziertes Personal einstellen. Ein Beitrag zur schnelleren Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist, die im Herkunftsland erworbenen Studien- und Berufsabschlüsse zügig anzuerkennen und notwendige Qualifikationsmaßnahmen zu finanzieren. Dafür wollen wir mehr Mittel bereitstellen.

Arbeitsmigration und demografischen Wandel gestalten

Zunehmende Internationalisierung prägt unser Leben. Mobilität gilt es zu fördern, anstatt bürokratisch zu behindern. Auch der demografische Wandel muss gemeistert werden, der Fachkräftemangel in deutschen Unternehmen ist bereits sprichwörtlich. Das bestehende System wird die Einwanderung von qualifizierten und hochqualifizierten Menschen nicht nachhaltig sichern. Wir brauchen daher einen Neustart bei den Einwanderungsregeln. Die meisten, die heute nach Deutschland kommen, stammen aus Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Der Einwanderungssaldo wird so nicht auf Dauer positiv bleiben – dafür wird schon der demografische Wandel in diesen Ländern sorgen. Wir wollen daher ein System der kriteriengesteuerten Arbeitsmigration im Einwanderungsrecht verankern, das dem Bedarf unseres Arbeitsmarktes Rechnung trägt.

Qualifizierte und Hochqualifizierte sollen sich um eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bewerben können. Auch die Potenziale der Menschen, die bereits hier leben, sollen besser zur Geltung kommen. Wir wollen Studierenden, Auszubildenden, Asylbewerbern und Geduldeten die Möglichkeit eröffnen, ihren aufenthaltsrechtlichen Status zu wechseln, sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen. Damit stünde ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt ohne weitere Voraussetzungen offen. Allerdings darf ein solches System nicht zu einer Beeinträchtigung des Flüchtlingsschutzes führen.

Eine Einwanderungspolitik nach grünem Maßstab rückt die Menschenrechte in den Mittelpunkt.

In regelmäßigen Abständen rügt der Europäische Gerichtshof, dass das deutsche Aufenthaltsrecht grundrechtliche Positionen von Ausländerinnen und Ausländern beeinträchtigt. Zuletzt stand der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug in der Kritik: Von den Ehegatten vieler türkischer Staatsangehöriger darf er nicht mehr verlangt werden. Doch statt nun den integrationsfeindlichen Nachweis ganz aus dem Gesetz zu streichen, verrenkt sich die Bundesregierung, um dem Flickenteppich an Ausnahmen weitere hinzuzufügen. Die Verlobte eines deutschen Staatsangehörigen muss Deutschkenntnisse nachweisen; die Verlobte eines hier lebenden Franzosen nicht. Von der Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers wird der Nachweis verlangt, von der Ehefrau eines türkischen Selbstständigen nicht. Das ist grober Unfug. Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der damit Schluss macht und dem Schutz von Ehe und Familie Rechnung trägt.

Integration und Partizipation fördern

Willkommenskultur beginnt im Kreißsaal, deshalb wollen wir das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren. Wer in Deutschland geboren wird, gehört von Anfang an dazu und soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen. Bedingung ist, dass ein Elternteil sich rechtmäßig in Deutschland aufhält. Damit vereinfachen wir die bisherige Praxis. Wir wollen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine Abkehr von der konservativen Ideologie, die Staatsangehörigkeit von der Abstammung abhängig macht. Heute erwirbt nur jedes zweite Kind ausländischer Eltern mit Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit. Da die Einbürgerung weiterhin hohen Anforderungen unterliegt, können diese Kinder unter Umständen abgeschoben werden. Auch eine berufliche Laufbahn bei der Polizei, als Abgeordnete oder Beamte bleibt ihnen verwehrt. Wir müssen uns verstärkt darum kümmern, Einwandererinnen und Einwanderer wirksam zu integrieren.

Integrationskurse müssen auch Asylsuchenden, Geduldeten, Unionsbürgerinnen und -bürgern offenstehen.

Sie sind die Voraussetzung für eine aktive Teilhabe am Berufsleben und am Bildungserfolg. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Einbürgerung soll schneller und unbürokratischer vonstatten gehen, die doppelte Staatsangehörigkeit soll allgemein akzeptiert werden. Auch wenn die CDU/CSU unüberwindbare Probleme heraufbeschwört, leben wir bereits damit. Denn jedes Kind mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil hat schon jetzt die doppelte Staatsangehörigkeit. Unsere Gesellschaft ist daran nicht zerbrochen – im Gegenteil: Sie profitiert von dieser Vielfalt. Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz sind aus dem kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben kaum noch wegzudenken.

Erschienen in: profil:GRÜN, Ausgabe März 2015

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