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EinwanderungsgesetzEin Kompromiss ohne Einwanderung

Ein Krankenpfleger bereitet in der Neurochirurgie der Berliner Charité eine Infusion vor. In vielen Branchen bemühen sich Betriebe wegen des Fachkräftemangel um Personal aus dem Ausland.

Die große Koalition hat sich auf einen ersten Referentenentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz verständigt. Dieser Entwurf soll die bereits im Oktober 2018 veröffentlichten Eckpunkte zur Fachkräfte-Einwanderung umsetzen und noch vor Weihnachten ins Kabinett.

Das so genannte "Fachkräfteeinwanderungsgesetz" der Koalition ist ein Formelkompromiss wie er im Buche steht und das sichtbare Resultat einer gespaltenen Regierung. Es werden Einwanderungswege gezeichnet, die so verbaut sind und so unbegehbar gemacht werden, dass kaum jemand darüber kommen kann. Wir Grünen im Bundestag fordern bereits seit Jahren ein unbürokratisches und transparentes Einwanderungsgesetz. Einen umfassenden Gesetzentwurf hatten wir bereits 2017 vorgelegt.

Fachkräftemangel bedingt Einwanderung

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren die Einwanderung. Insbesondere aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind die Rufe nach einem anwenderfreundlichen und effektiven Einwanderungsgesetz laut.

Es bedarf dringend einer Lockerung der Einwanderungsregeln für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten. Für Fachkräfte mit Hochschulabschluss gibt es schon jetzt einige Möglichkeiten. Fachkräfte mit Berufsausbildung oder Berufserfahrung sind bislang aber weitestgehend ausgeschlossen.

Scheinbare Verbesserungen für Fachkräfte

Der Referentenentwurf löst viele dieser Probleme nicht. Zwar ist vorgesehen, dass Fachkräfte mit Berufsausbildung die Möglichkeit haben sollen, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten, wenn sie einen Arbeitsvertrag und eine in Deutschland anerkannte Qualifikation vorweisen können. Auch die bisher vorgeschriebene bürokratische Vorrangprüfung wird für sie zu einer Ausnahmeregelung. Viele der Regelungen, die bisher akademischen Fachkräften vorbehalten waren, sollen künftig auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung gelten.

Gleichzeitig verrammelt man aber die damit eröffneten Einwanderungswege sofort wieder. Das zeigt sich zum Beispiel beim Innovationsthema Ausbildung: Hier müssen angehende Azubis schon bei der Einreise besser Deutsch sprechen, als bei einer Einbürgerung nötig ist. Auch müssen Fachkräfte auf Jobsuche ihren Lebensunterhalt komplett sichern können, ohne während der Suche in einem anderen Job arbeiten zu dürfen.

Entwurf schafft weitere Verunsicherung

Ein weiteres Nadelöhr für alle Fachkräfte ist nach wie vor "die Feststellung der Gleichwertigkeit der Qualifikation". Denn die Anerkennung von ausländischen Berufsausbildungen ist und bleibt auch mit diesem Entwurf ein mühsamer, kosten- und zeitintensiver Prozess, der aus den Herkunftsländern nur sehr schwer erfolgreich bestritten werden kann. Schließlich wird niemand mit dem deutschen Meisterbrief in der Hand kommen.
Beim Thema „Spurwechsel“ bietet die Koalition nicht wirklich etwas Brauchbares an, obwohl den doch gerade viele kleine und mittelständische Unternehmen ganz dringend fordern. Die vermeintliche Lösung, die die GroKo hier für Menschen in Arbeit oder Ausbildung vorsieht, die nach oft langjährigen Asylverfahren lediglich eine Duldung erhalten und in Unsicherheit verbleiben, ist völlig unzureichend.

Die Ausbildungsduldung – also die sog. 3+2-Jahre-Regelung – bleibt formal erhalten und wird für eine Assistenz- oder Helferausbildung geöffnet. Gleichzeitig aber werden neue Versagungsgründe geschaffen und damit der Verunsicherung Tür und Tor geöffnet. Die neue Beschäftigungsduldung ist mit hohen Voraussetzungen verbunden (18 Monate in Arbeit, 12 Monate in Duldung, 35 Wochenstunden Arbeit, Deutschkenntnisse und vollständige Lebensunterhaltssicherung in den letzten 12 Monaten). Und in beiden Fällen bleibt es bei der alten Hängepartie: auch mit dieser Regelung bleiben die Menschen lediglich geduldet.

Grünes Einwanderungsgesetz bietet echte Lösungen

Ein wirkliches Einwanderungsgesetz muss die großen vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen, vom Fachkräftemangel bis zur demografischen Einwanderung. Dabei darf es den Blinkwinkel der MigrantInnen nicht aus den Augen verlieren.

Wir werden dem unzureichenden Koalitionsentwurf unser Grünes Einwanderungsgesetz gegenüberstellen und zeigen, wie es besser geht, mit unbürokratischen und anwenderfreundlichen Regelungen für Unternehmen und Betroffene. Ein echtes Einwanderungsgesetz muss flexibel ausgestaltet sein und auch ein wirksames Bleiberecht für Geduldete ermöglichen. Das Einwanderungsgesetz sollte ein wichtiger Baustein der Migrationspolitik in einer globalisierten Welt sein und verlässliche und zeitgemäße Regelungen schaffen.

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