DoppelpassEine Frage der Gleichberechtigung

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Man könnte es auch positiv wenden: Im Staatsangehörigkeitsrecht wird es anscheinend nicht hundertprozentig beim derzeit restriktiven Status Quo bleiben. Aber da endet auch schon das Vergnügen. Auch in der Innenpolitik gelingt es dieser angehenden Groß-Koalition nicht, neue Horizonte zu eröffnen. Vielmehr versinkt sie schon jetzt in einem trübseligen Klein-Klein. Insbesondere die Union ziert sich, beim Doppelpass bzw. dem unseligen Optionszwang ein Bekenntnis zur Gerechtigkeit abzulegen: Immer neue Vorschläge unterbreitet sie – nur um der eigentlichen Frage der Gleichberechtigung auszuweichen:

Mal möchte sie die Frist (auf 30 Jahre) verlängern, bis sich Optionspflichtige zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Dann wieder möchte es die Union zwar vordergründig ermöglichen, eine zweite, ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten – dies aber nur ausnahmsweise und in Härtefällen. Drittens wird der Unionsvorschlag diskutiert, dass ein Mensch zwar zwei Staatsbürgerschaften besitzen dürfe, aber nur eine davon dürfe aktiv ausgeübt werden, die andere müsse ruhen. Ein anderer Vorschlag lautet, dass Optionspflichtige sich weiterhin entscheiden müssen, aber ein lebenslanges Rückkehrrecht (in die deutsche Staatsangehörigkeit) erhalten sollten, wenn sie denn ihren zweiten Pass endlich aufgeben würden.

All diese Vorschläge der Union sind ebenso halb- wie hartherzig. Und sie sind vor allem eins: Untauglich, die alles entscheidende Frage zu beantworten: Wenn sich die Rechtslage nicht ändert, dann werden In den kommenden Jahren rund 400.000 junge Deutsche dem Optionszwang unterworfen. Zu 70 Prozent wären hiervon Kinder aus einem türkeistämmigen Elternhaus betroffen. Warum sollen diese jungen Menschen eigentlich nicht dasselbe Recht auf einen Doppelpass haben, wie z. B. ihre Freunde, deren Eltern aus einem EU-Land stammen? Diese haben nämlich seit Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Doppelpasss, ohne dass unser Land zusammengebrochen oder von Loyalitätskonflikten zerrieben worden ist, wie das Zerrbild der Konservativen es immer glauben machen will.

Hallo, liebe Union: Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist schon längst Normalität in unserem Land! In Deutschland leben über drei Millionen SpätaussiedlerInnen und zwei Millionen UnionsbürgerInnen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit. Seit Jahren erfolgt über die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Niemand hat bislang davon gehört, dass daraus Loyalitätskonflikte entstehen.

In vielen europäischen Ländern wird die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit schon seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert. Warum soll das nicht endlich auch bei uns möglich sein? Halbgare Sachen sind einfach nicht bekömmlich.

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13 Kommentare
Staatsbürgerschaften schlichtweg tiefer hängen
Helmut Krüger 13.11.2013

Um so schneller und massiver der internationale Handel wird, ohne dass jemand politisch aufstehen würde, ihn zu begrenzen und zu verlangsamen, um so absurder erscheint die Diskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft.

In Zeiten, in denen einer der beiden Vorstandsvorsitzenden jener deutsch titulierten Bank nur radebrechend mit der hiesigen Sprache umgehen kann und die Deutsche Bahn marketingmäßig nur noch unter "DB - Die Bahn" firmiert, wirkt die Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft wie schlag den Sack, wo der Esel gemeint ist.

Schwächt die Geltung von Nationalstaaten ab und besinnt Euch auf das kulturelle. Das hat einen Schwerpunkt, keine Ausschließlichkeit!

Grüner Quark
Gast 13.11.2013

Wenn die deutsche Staatsbürgerschaft so unzumutbar ist, dass jemand unbedingt noch eine andere benötigt, dann frage ich mich, was diese Leute dann hier wollen?

Wir Deutschen müssen uns angeblich alternativlos bekennen zur EU, dem Euro, zur "Solidarität" um Banken-, Euro- und Staaten zu retten, zum bedingungslosen Klimawahn....
Wir müssen angeblich auch die zugewanderten Ausländer und deren Verhalten bedingungslos akzeptieren.
Aber den armen geplagten Ausländern darf man natürlich nicht zumuten sich zu dem Land, in dem sie leben wollen zu bekennen? Was für ein Grünquark mal wieder.

Grüne in die Regierung!
Georg Hudalla 13.11.2013

Genau deshalb, weil die GroKo das alles nicht gebacken kriegt, wären die Grünen als einzige Kenner der unfehlbar richtigen Lösungen in einer Regierungskoalition so immens wichtig gewesen.. Aber dazu hat der Mumm ja nicht gereicht. Tolle Vorschläge aus der Opposition zu machen ist natürlich deutlich leichter. Ihr seid so ehrbärmlich......

Nationalismus überwinden
Markus Meister 14.11.2013

Ich denke da spielt viel zu viel anerzogener Nationalismus eine Rolle. Sowohl bei denen, die meinen
einem hier geborenen Menschen, später den Pass wieder entziehen zu können, wie auch bei denen die meinen sie verleugnen ihre Kultur oder Herkunft der Eltern, wenn sie einen Pass abgeben. Nach der Logik gäbe es in Nordamerika mio. Menschen mit Identitätsproblemen, da sie nicht 2-6 Pässe ihrer Vorfahren besitzen. Echtes Multikulti statt zu viel Stolz auf seine Herkunft wäre für die Gesellschaft besser. Es benötigt mehr interkulturelles Zusammenleben statt ständige Abgrenzung.

"Grünquark"
Grüne Fraktion 14.11.2013

Lieber "Gast", der deutsche Pass ist alles andere als eine "Zumutung"! Wer behauptet denn so was? Es ist jedoch widersinnig, dass - wenn jemand sich wie gewünscht „zu unserem Land bekennen“ will – ihn dann dazu zu zwingen, seine andere Staatsbürgerschaft aufzugeben. Das ist der Punkt. Zumal: Unionsbürger haben bei uns einen Rechtsanspruch auf den Doppelpass. Warum nicht auch hier: Gleiches Recht für alle“?
So viele Länder haben gute Erfahrungen mit dem Doppelpass gemacht. Auch bei uns haben Millionen Deutsche einen zweiten Pass. Haben Sie deswegen schon mal von Problemen gehört? Na eben – wir auch nicht!

Ein Hoch der Bürokratie
Lars Lunde 14.11.2013

Mich würde das Ganze mal technisch von der bürokratischen Seite interessieren. Ein Kind von türkischen Eltern wird hier geboren und hat sowohl den türkischen wie deutschen Pass. Jetzt bekommt dieser Mensch Kinder mit einer Britin beim Besuch in den USA. Das Kind hätte nach grünem Modell dann einen deutschen, türkischen, britischen und us-amerikanischen Pass. Wenn dieses Kind dann Kinder bekommt mit einem Partner mit Eltern aus Gambia und Japan. Dann hätten dessen Kinder 6 Nationalitäten und das Recht auf 6 Pässe. Ist das nicht ähnlich albern wie der Optionszwang und bringt`s dem Menschenkind wirklich was?

Nationalismus überwinden?
Gast 15.11.2013

An Markus Meister
Warum sollte man den Nationalismus überwinden müssen? Natio = Herkunft.
Wenn ich mich zu einer Gruppe Menschen zugehörig fühle egal ob es die Familie, der Freundeskreis, Kulturkreis, Sprache, Religion oder Herkunft ist, dann ist daran nichts verwerflich. Wenn jemand sich mit seiner Familie verbunden fühlt muss man doch nicht den Familismus überwinden. Wenn jemand sich als Europäer fühlt muss man doch nicht den Kontinentalismus überwinden. Was ist an der Verbundenheit mit Menschen gleicher Herkunft so problematisch? Das hat nichts mit der Ideologie des Nationalsozialismus.zu tun.

Nationalität Mensch
Markus Meister 15.11.2013

Mir geht es NICHT darum sich in Deutschland wohl und heimisch zu fühlen. Auch nicht die Deutschland-Fahne bei einer WM zu schwingen und zu seiner Herkunft zu stehen! Ich fühle mich zu Menschen gleicher Herkunft (das ist ja auch immer eine Frage wie groß ich den Kreis ziehe) Heimatort, Region, Bundesland, Nation, Kontinent etc. aber doch nicht automatisch verbunden! Das sind für mich doch auch Fremde und stehen mir ferner, als z.B. "nichtdeutsche" Freunde oder Nachbar. Ich fühle mich ja auch nicht automatisch mit jedem Schwarzhaarigen, Blauäugigen oder Schuhgröße 43 tragenden verbunden, nur weil wir das gemein haben.

Ich leb gern hier, aber...
Markus Meister 15.11.2013

Ich lebe gern in Deutschland und fühle mich wohl hier, aber das kommt auch immer darauf an wo ich gerade bin. In Berlin gefällt es mir besser als in Hamburg, Düsseldorf, Köln oder München. Mit Freiburg, Stuttgart und dem Schwabenland kann ich aber z.B. recht wenig anfangen. Ich sehe da keine automatische Verbundenheit zu mir und z.B. Klinsmann, Löw, Teufel, Kretschmann, Metzger, Cem Özdemir oder Boris Palmer. Aber das geht dem Nächsten wieder ganz anders, so verschieden sind wir, trotz der Passgleichheit. :)

Den "-Ismen" widerstehen. Nation und NationalISMUS.
Helmut Krüger 16.11.2013

Im Prinzip sagt es ja schon das Wort und wer sich dort hineinzufühlen vermag, kann das dann auch ohne Überlegung verstehen:

Welten liegen dem Wissen um die Nation - d. h. der Wertschätzung der eigenen Kultur, die immer von Anregungen anderer gutgehabt hat - und jenem überbordenden Nationalismus, der die Nation zum Ein und Alles erklärt.

Es muss nie und nimmer gegen andere etwas verteidigt werden - weder mit dem Ausschluss eines weiteren Passes, noch mit einem antiimperialistischen Schutzwall -, soweit es denn selbstverständlich gelebt wird.

NationalISMUS war schon immer eine hohle Nummer gewesen, weil Menschen anders nicht mit sich und anderen klarkamen.

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