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DoppelpassEine Frage der Gleichberechtigung

Eine Frau zeigt einen deutschen und einen kubanischen Reisepaß.

Man könnte es auch positiv wenden: Im Staatsangehörigkeitsrecht wird es anscheinend nicht hundertprozentig beim derzeit restriktiven Status Quo bleiben. Aber da endet auch schon das Vergnügen. Auch in der Innenpolitik gelingt es dieser angehenden Groß-Koalition nicht, neue Horizonte zu eröffnen. Vielmehr versinkt sie schon jetzt in einem trübseligen Klein-Klein. Insbesondere die Union ziert sich, beim Doppelpass bzw. dem unseligen Optionszwang ein Bekenntnis zur Gerechtigkeit abzulegen: Immer neue Vorschläge unterbreitet sie – nur um der eigentlichen Frage der Gleichberechtigung auszuweichen:

Mal möchte sie die Frist (auf 30 Jahre) verlängern, bis sich Optionspflichtige zwischen ihrem deutschen Pass und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden müssen. Dann wieder möchte es die Union zwar vordergründig ermöglichen, eine zweite, ausländische Staatsangehörigkeit beizubehalten – dies aber nur ausnahmsweise und in Härtefällen. Drittens wird der Unionsvorschlag diskutiert, dass ein Mensch zwar zwei Staatsbürgerschaften besitzen dürfe, aber nur eine davon dürfe aktiv ausgeübt werden, die andere müsse ruhen. Ein anderer Vorschlag lautet, dass Optionspflichtige sich weiterhin entscheiden müssen, aber ein lebenslanges Rückkehrrecht (in die deutsche Staatsangehörigkeit) erhalten sollten, wenn sie denn ihren zweiten Pass endlich aufgeben würden.

All diese Vorschläge der Union sind ebenso halb- wie hartherzig. Und sie sind vor allem eins: Untauglich, die alles entscheidende Frage zu beantworten: Wenn sich die Rechtslage nicht ändert, dann werden In den kommenden Jahren rund 400.000 junge Deutsche dem Optionszwang unterworfen. Zu 70 Prozent wären hiervon Kinder aus einem türkeistämmigen Elternhaus betroffen. Warum sollen diese jungen Menschen eigentlich nicht dasselbe Recht auf einen Doppelpass haben, wie z. B. ihre Freunde, deren Eltern aus einem EU-Land stammen? Diese haben nämlich seit Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Doppelpasss, ohne dass unser Land zusammengebrochen oder von Loyalitätskonflikten zerrieben worden ist, wie das Zerrbild der Konservativen es immer glauben machen will.

Hallo, liebe Union: Die Doppelte Staatsbürgerschaft ist schon längst Normalität in unserem Land! In Deutschland leben über drei Millionen SpätaussiedlerInnen und zwei Millionen UnionsbürgerInnen mit einer doppelten Staatsangehörigkeit. Seit Jahren erfolgt über die Hälfte aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Niemand hat bislang davon gehört, dass daraus Loyalitätskonflikte entstehen.

In vielen europäischen Ländern wird die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit schon seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert. Warum soll das nicht endlich auch bei uns möglich sein? Halbgare Sachen sind einfach nicht bekömmlich.

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