Fachtagung Einwanderungsgesetz wäre ein gutes Signal

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und ein Einwanderungsland braucht ein Einwanderungsgesetz,“ mit dieser einfachen Logik eröffnet Katrin Göring-Eckardt die Fachtagung "Bausteine für ein nachhaltiges Einwanderungsgesetz". Zusammen mit Volker Beck, Özcan Mutlu, Brigitte Pothmer und Doris Wagner hat die Fraktionsvorsitzende ein Thesenpapier geschrieben, um die deutsche Wirtschaft im weltweiten Wettbewerb um die klügesten Köpfe zu unterstützen.

Die Grünen schlagen darin Zweierlei vor.

  • Zum einen will man die bestehenden – „chaotischen“ - Regelungen zur Arbeitsmigration liberalisieren, systematisieren und entbürokratisieren – und diese dann in einem Einwanderungsgesetz zusammenfassen.
  • Und zweitens soll eine sogenannte Talentkarte eingeführt werden, um gut qualifizierten Fachkräfte die Chance zu geben, in Deutschland Arbeit zu finden.

Zur Vorbereitung dieses Vorschlags hat die grüne Fraktion intensive Gespräche mit VertreterInnen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden sowie Wirtschaftsforschungsinstituten und Stiftungen geführt, berichtet Katrin Göring-Eckardt. Und praktisch überall wurde der Bedarf für ein solches Einwanderungsgesetz gesehen. Jetzt liegen die grünen Bausteine dafür auf dem Tisch.

Es wandern zu wenig Fachkräfte ein

Dr. Steffen Angenendt (von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“) flankierte die Einführungen von Göring-Eckardt mit drei Kernbotschaften. Erstens: Infolge des demografischen Wandels wird das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten stark zurückgehen. Dies hat gravierende negative Folgen, insbesondere für die Solidität unserer Systeme zur sozialen Sicherung. Einwanderung von Arbeitskräften sei daher ein sinnvolles und unverzichtbares Instrument, die demografisch bedingte Alterung unserer Gesellschaft zumindest abzumildern. Zweitens: Wer immer versucht, Einwanderung zu steuern, müsse sich um einen fortwährenden Ausgleich unterschiedlicher nationaler und internationaler Interessen bemühen. Und dazu gehöre drittens auch, die migrations und entwicklungspolitischen Ziele und Instrumente in Einklang zu bringen.

Brigitte Pothmer, Fraktionssprecherin für Arbeitsmarktpolitik, stellte fest, dass das gegenwärtige Recht viel zu eng und zu kompliziert gestrickt sei, so dass deutlich zu wenige Fachkräfte nach Deutschland einwandern würden. Dies bestätigte die Geschäftsführerin des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Dr. Cornelia Schu. Sie spricht sich nicht nur dafür aus, die gesetzlichen Vorschriften verständlicher auszugestalten, sondern dieses international besser bekannt zu machen. Auch mache es Sinn verstärkt sogenannte potenzialorientierte Elemente ins deutsche Recht einzufügen, damit Fachkräfte nicht umständlich aus dem Ausland angeworben werden müssten, sondern die Chance hätten, sich aus dem Inland heraus bei ihren zukünftigen Unternehmen vorzustellen.

Diese Idee griff Dr. Axel Plünnecke vom Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln auf, und schlug hierfür die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Arbeitsmigration vor. Hierfür gäbe es in vielen Ländern inzwischen gute und funktionierende Modelle, von denen Deutschland vieles lernen könnte. Volker Beck, der migrationspolitische Sprecher der grünen Fraktion, meinte hierzu, ArbeitsmigrantInnen sollten künftig entlang bestimmter Kriterien, wie zum Beispiel Berufsabschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Alter ausgewählt werden. Aus einem solchen Bewerber-Pool sollten dann bis zu einer bestimmten Jahresquote für eine vorher festgelegte Frist Fachkräften die Arbeitsplatzsuche in Deutschland ermöglicht werden.

Die Frage, wie eine solche potenzialorientierte Zuwanderung gestaltet werden könnte, wurde anschließend vertieft diskutiert. Dr. Holger Kolb vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration wies zunächst darauf hin, dass das jetzige Gesetz bereits eine kleine Vorschrift zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland kennen würde. Dieses Nadelöhr sei aber viel zu klein, so dass sich hier eine Reihe von Änderungen anbieten würde. Dass die jetzige Rechtslage nicht ausreichend sei, illustrierte Dr. Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung anhand der realen Zugangszahlen: So sei 2015 insgesamt gerade einmal 190 Personen ein solches Visum zur Arbeitsplatzsuche erteilt worden! Das jetzige Arbeitsmigrationsrecht funktioniere „hinten und vorne“ nicht. Hier sei eine grundlegende Liberalisierung notwendig.

"Nichts aufeinander abgestimmt"

Darauf, wie eng die Frage der Arbeitsmigration mit einem funktionierenden System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse zusammenhängt, wiesen anschließend der bildungspolitische Sprecher der grünen Fraktion, Özcan Mutlu, und Michael Gwosdz von einer Beratungsstelle der Diakonie-Hamburg hin: Zwar habe die Politik in den letzten Jahren parteiübergreifend versucht, hier Grundlegendes auf den Weg zu bringen. Aber, so Gwosdz, noch heute würden die unzähligen Aufenthaltsstatus für Einwanderinnen und Einwanderer nicht zusammenpassen: „Nichts ist da aufeinander abgestimmt!“. So kann es aber nicht weiter gehen, antwortete Mutlu. Denn, wenn man nicht fähig sei, die beruflichen oder Studienabschlüsse richtig einzuschätzen, wie wolle man diese dann in einem Punktesystem richtig bewerten?

Im Anschluss daran wurde die gerechte Ausgestaltung internationaler Mobilität in Zeiten der Globalisierung diskutiert. Die Berliner Rechtsanwältin Dr. Esther Weizsäcker, sagte: „Wenn es richtig ist, dass Migration heute häufiger als früher temporär und zirkulär verläuft, dann muss das Migrationsrecht dem auch Rechnung tragen.“ Aufenthaltstitel sollten, so von Weizsäcker, dann länger gültig bleiben, auch dann, wenn beispielsweise jemand sich länger im Ausland aufhalten würde. Etwa um in seinem Herkunftsland zu investieren oder um sich dort humanitär oder entwicklungspolitisch zu betätigen. Volker Beck plädierte dafür, dass bei der Ausgestaltung einwanderungsrechtlicher Regelungen die völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte der Migrantinnen ebenso gewahrt werden müssten, wie das Recht der Herkunftsländer auf Entwicklung gewahrt werden. Das bekräftigte Dr. Benjamin Schraven vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Migrationspolitik dürfte nicht dazu führen, dass die Herkunftsländer in Folge der Abwanderung nicht mehr in der Lage wären, für ihre eigene Bevölkerung sogenannte Leistungen der Daseinsvorsorge zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich sicherzustellen. 

Was hier konkret getan würde kann und muss, darüber sprachen anschließend, die grüne Sprecherin für Demografiepolitik, Doris Wagner, und Marianne Haase von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Denn Deutschland wird, so Wagner, infolge des demografisch bedingten Alterungsprozesses definitiv auf mehr Pflegekräfte angewiesen sein. Und diese müssten ganz sicher auch aus dem Ausland angeworben werden. Marianne Haase verwies auf Erfahrungen eines von ihr betreuten GIZ-Projektes hin, in dem es um eine im Interesse eben auch der Herkunftsländer nachhaltige Rekrutierung von Pflegekräften ging. Das aber käme nicht von selbst. Hierfür seien im Gegenteil verstärkte Anstrengungen von Deutschaland als dem zukünftigen Aufnahmeland sinnvoll und notwendig,  zum Beispiel im Bereich der bilateralen Bildungskooperation.

„Eine solide Einwanderungspolitik,“ darauf hatte eingangs Katrin Göring-Eckardt hingewiesen, „braucht einen möglichst breiten Konsens in der Bevölkerung“. Und dem müsse ein „intensiver Dialog mit der Gesellschaft vorangehen“. Die große Koalition aber würde sich dieser Herausforderung „nachhaltig verweigern“. Wie es besser gehen könnte, zeigte diese Fachtagung.

Präsentation von Dr. Steffen Angenendt (Stiftung Wissenschaft und Politik)

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