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IntegrationsgesetzEtwas Licht - viel Schatten

Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber Zirndorf

Integration – bei kaum sonst einen politischen Thema scheint ein überparteilicher Konsens so leicht möglich. Alle betonen, dass Flüchtlingen möglichst schnell und effektiv dabei geholfen werden sollte, sich in ihrer neuen Umgebung einzugliedern. Und dennoch lohnt ein genauer Blick.

Vor 61 Jahre begann mit den ersten Anwerbeabkommen die Einwanderung von Arbeitskräften in die Bundesrepublik Deutschland. 50 Jahre später führte Rot-Grün das Integrationskurssystem ein. Das dies nun endlich zu einem Integrationsgesetz weiterentwickelt werden soll, ist eine gute Idee. Eine Analyse zeigt aber, dass dieser Integrationsgesetzentwurf neben einigen überfälligen Verbesserungen viel Murks enthält – und dass vieles, was eigentlich dringend nötig wäre, nicht angepackt wird.

Drei Schritte vor – drei zurück

Tatsächlich greift Schwarz-Rot mit einigen ihrer Vorhaben auch grüne Vorschläge auf: So will man die sogenannte Vorrangprüfung für Flüchtlinge beim Arbeitsmarktzugang aussetzen. Man möchte niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten (sogenannte Arbeitsgelegenheiten) schaffen. Und man will die berufliche Ausbildung von Asylsuchenden unterstützen.

Das alles sind definitiv Schritte in die richtige Richtung. Wenngleich richtige Forderungen damit freilich nur unvollständig umgesetzt werden: So gäbe es bei den Beschäftigungsmöglichkeiten zweifellos sinnvollere Lösungen. Denn die von Schwarz-Rot favorisierten Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes finden in der Regel fern der beruflichen Praxis statt. Und auch bei der Vorrangprüfung bleibt die große Koalition auf halbem Wege stehen: Sie soll nämlich nur in solchen Regionen mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote aufgehoben werden. Und schließlich: Geflüchteten Azubis will Schwarz-Rot nur eine Duldung anbieten - dies ist aber kein sicherer Aufenthaltstitel. Darüber hinaus soll die Duldung beim Abbruch einer Ausbildung sofort wegfallen. Schwarz-Rot drängt geduldete Azubis in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis: Sie werden Missstände im Ausbildungsbetrieb sicher nicht ansprechen beziehungsweise sich nicht trauen, einen gegebenenfalls geeigneteren Ausbildungsbetrieb suchen.

Fehlende Schritte

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition enthält zudem viele Leerstellen, die eigentlich dringend angepackt werden sollten. Zum einen löst Schwarz-Rot eines der Kernprobleme der Flüchtlingsintegration nicht auf: Derzeit haben nämlich nur Schutzsuchende mit „guter Bleibeperspektive“ Zugang zu Integrationsangeboten. Dies sind heute Asylsuchende aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Das heißt aber, dass zum Beispiel Asylsuchende aus Afghanistan oder Somalia – auch während eines gegebenenfalls jahrelangen Asylverfahrens – keinen Integrationskurs besuchen können. Diese Fehlentwicklung wird nicht korrigiert.

Hinzu kommt, dass dieser Gesetzentwurf an vielen notwendigen Fragen vorbeigeht. Dazu zählen wir:

  • die Erweiterung der Rechtsansprüche auf Zugang zum Integrationskurs,
  • die Adressierung der Belange besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (zum Beispiel Traumatisierte oder Flüchtlingskindern oder von geflüchteten Frauen und Mädchen),
  • die Entlastung der Kommunen,
  • der Ausbau von Beratungsmöglichkeiten beziehungsweise der Gewaltprävention sowie
  • die Unterstützung der Zivilgesellschaft (sei es bei der bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus).

Lösungsvorschläge hierzu sucht man in dem schwarz-roten Integrationsgesetz leider vergebens.

Kein Schritt nach vorn – aber viele Schritte zurück

Und schließlich will Schwarz-Rot mit ihrem Integrationsgesetz vorhandene Rechtspositionen von Flüchtlingen deutlich schwächen. Das kritisieren wir. Drei Beispiele:

Zum einen möchte es die Große Koalition den Ländern ermöglichen, anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort zuzuweisen. Dies soll auch rückwirkend für diejenigen Flüchtlinge gelten, die seit dem 1.1. 2016 ihre Anerkennung erhalten haben. Länder und Kommunen verfolgen hier das an sich legitime Ziel, Flüchtlinge nach der Anerkennung möglichst lange am Ort zu halten, um eine gewisse Planungssicherheit darüber zu erhalten, dass sich die Investitionen in die örtliche Integrationsinfrastruktur auch rechnen. Aber, aus dieser Wohnsitzauflage ergeben sich viele ungelöste Folgeprobleme: Zum einen haben Flüchtlinge in Deutschland völkerrechtlich verbriefte Rechte (also das Recht auf Freizügigkeit und das auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen). Hinzu kommt: Das Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnraum beziehungsweise an Schul-/Kitaplätzen und therapeutischen Angeboten variiert bekanntlich von Kommune zu Kommune mitunter recht stark. Eine Wohnortzuweisung kann aber nur funktionieren, wenn sichergestellt ist, dass für den jeweiligen Flüchtling am Zielort (zum Beispiel auch für AnalphabetInnen und Traumatisierte) tatsächlich ausreichende Integrationsangebote vorhanden sind. Der Bund könnte hier mit einer zweckgebundenen Unterstützung von Kommunen Anreize schaffen. Dieser Zusammenhang aber – von Wohnsitzauflage und der erforderlichen Integrationsinfrastruktur - wird im Integrationsgesetz noch nicht einmal erwähnt.

Und dann will Schwarz-Rot auch noch die Regeln verschärfen, nach denen anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben können. Bisher erfolgte dies drei Jahre nach der Anerkennung mehr oder weniger automatisch - da Flüchtlinge ja in der Regel ohnehin eine unbefristete Schutz- und Bleibeperspektive bei uns haben. Nun sollen diese Menschen und ihre Kinder aber nur noch dann die Erlaubnis erhalten, sich bei uns niederzulassen, wenn sie Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum nachweisen. Wir monieren nicht nur, dass hier eine objektive Verschärfung des Rechts als angebliche „Belohnung für Integrationswilligkeit“ getarnt wird.

Wir kritisieren auch, dass Schwarz-Rot so tut, als gäbe es bei Flüchtlingen ein Problem mit einer angeblichen „Integrationsverweigerung“. Dieser Vorwurf ist aber statistisch nicht nachweisbar. Belegt ist hingegen, dass Asylsuchende zum Beispiel deswegen keinen Sprachkurs besuchen können, weil sie entweder vom Kursbesuch ausgeschlossen sind oder weil viele Kurse ausgebucht sind und weil Schwarz-Rot die kursbegleitende Kinderbetreuung abgeschafft hat.

In letzter Minute wurden von der Bundesregierung zudem Verschärfungen des Asylgesetzes eingefügt. Das hat mit Integrationspolitik überhaupt nichts zu tun. Die Bundesregierung sieht einen Katalog von Ausschlussgründen bei der Zulässigkeit eines Asylantrags in Deutschland vor. Besonders perfide: die Schutzrechte für Flüchtlinge, die sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie ergeben, werden hingegen nicht ins Asylgesetz aufgenommen, obwohl die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie bereits letzten Sommer abgelaufen war.

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