IntegrationsgesetzEtwas Licht - viel Schatten

Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber Zirndorf

Integration – bei kaum sonst einen politischen Thema scheint ein überparteilicher Konsens so leicht möglich. Alle betonen, dass Flüchtlingen möglichst schnell und effektiv dabei geholfen werden sollte, sich in ihrer neuen Umgebung einzugliedern. Und dennoch lohnt ein genauer Blick.

Vor 61 Jahre begann mit den ersten Anwerbeabkommen die Einwanderung von Arbeitskräften in die Bundesrepublik Deutschland. 50 Jahre später führte Rot-Grün das Integrationskurssystem ein. Das dies nun endlich zu einem Integrationsgesetz weiterentwickelt werden soll, ist eine gute Idee. Eine Analyse zeigt aber, dass dieser Integrationsgesetzentwurf neben einigen überfälligen Verbesserungen viel Murks enthält – und dass vieles, was eigentlich dringend nötig wäre, nicht angepackt wird.

Drei Schritte vor – drei zurück

Tatsächlich greift Schwarz-Rot mit einigen ihrer Vorhaben auch grüne Vorschläge auf: So will man die sogenannte Vorrangprüfung für Flüchtlinge beim Arbeitsmarktzugang aussetzen. Man möchte niedrigschwellige Beschäftigungsmöglichkeiten (sogenannte Arbeitsgelegenheiten) schaffen. Und man will die berufliche Ausbildung von Asylsuchenden unterstützen.

Das alles sind definitiv Schritte in die richtige Richtung. Wenngleich richtige Forderungen damit freilich nur unvollständig umgesetzt werden: So gäbe es bei den Beschäftigungsmöglichkeiten zweifellos sinnvollere Lösungen. Denn die von Schwarz-Rot favorisierten Arbeitsgelegenheiten im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes finden in der Regel fern der beruflichen Praxis statt. Und auch bei der Vorrangprüfung bleibt die große Koalition auf halbem Wege stehen: Sie soll nämlich nur in solchen Regionen mit einer unterdurchschnittlichen Arbeitslosenquote aufgehoben werden. Und schließlich: Geflüchteten Azubis will Schwarz-Rot nur eine Duldung anbieten - dies ist aber kein sicherer Aufenthaltstitel. Darüber hinaus soll die Duldung beim Abbruch einer Ausbildung sofort wegfallen. Schwarz-Rot drängt geduldete Azubis in ein starkes Abhängigkeitsverhältnis: Sie werden Missstände im Ausbildungsbetrieb sicher nicht ansprechen beziehungsweise sich nicht trauen, einen gegebenenfalls geeigneteren Ausbildungsbetrieb suchen.

Fehlende Schritte

Der Gesetzentwurf der Großen Koalition enthält zudem viele Leerstellen, die eigentlich dringend angepackt werden sollten. Zum einen löst Schwarz-Rot eines der Kernprobleme der Flüchtlingsintegration nicht auf: Derzeit haben nämlich nur Schutzsuchende mit „guter Bleibeperspektive“ Zugang zu Integrationsangeboten. Dies sind heute Asylsuchende aus Syrien, Iran, Irak und Eritrea. Das heißt aber, dass zum Beispiel Asylsuchende aus Afghanistan oder Somalia – auch während eines gegebenenfalls jahrelangen Asylverfahrens – keinen Integrationskurs besuchen können. Diese Fehlentwicklung wird nicht korrigiert.

Hinzu kommt, dass dieser Gesetzentwurf an vielen notwendigen Fragen vorbeigeht. Dazu zählen wir:

  • die Erweiterung der Rechtsansprüche auf Zugang zum Integrationskurs,
  • die Adressierung der Belange besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (zum Beispiel Traumatisierte oder Flüchtlingskindern oder von geflüchteten Frauen und Mädchen),
  • die Entlastung der Kommunen,
  • der Ausbau von Beratungsmöglichkeiten beziehungsweise der Gewaltprävention sowie
  • die Unterstützung der Zivilgesellschaft (sei es bei der bürgerschaftlichen Flüchtlingshilfe oder im Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus).

Lösungsvorschläge hierzu sucht man in dem schwarz-roten Integrationsgesetz leider vergebens.

Kein Schritt nach vorn – aber viele Schritte zurück

Und schließlich will Schwarz-Rot mit ihrem Integrationsgesetz vorhandene Rechtspositionen von Flüchtlingen deutlich schwächen. Das kritisieren wir. Drei Beispiele:

Zum einen möchte es die Große Koalition den Ländern ermöglichen, anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre einen Wohnort zuzuweisen. Dies soll auch rückwirkend für diejenigen Flüchtlinge gelten, die seit dem 1.1. 2016 ihre Anerkennung erhalten haben. Länder und Kommunen verfolgen hier das an sich legitime Ziel, Flüchtlinge nach der Anerkennung möglichst lange am Ort zu halten, um eine gewisse Planungssicherheit darüber zu erhalten, dass sich die Investitionen in die örtliche Integrationsinfrastruktur auch rechnen. Aber, aus dieser Wohnsitzauflage ergeben sich viele ungelöste Folgeprobleme: Zum einen haben Flüchtlinge in Deutschland völkerrechtlich verbriefte Rechte (also das Recht auf Freizügigkeit und das auf Gleichbehandlung mit deutschen Staatsangehörigen). Hinzu kommt: Das Angebot an Arbeitsplätzen und Wohnraum beziehungsweise an Schul-/Kitaplätzen und therapeutischen Angeboten variiert bekanntlich von Kommune zu Kommune mitunter recht stark. Eine Wohnortzuweisung kann aber nur funktionieren, wenn sichergestellt ist, dass für den jeweiligen Flüchtling am Zielort (zum Beispiel auch für AnalphabetInnen und Traumatisierte) tatsächlich ausreichende Integrationsangebote vorhanden sind. Der Bund könnte hier mit einer zweckgebundenen Unterstützung von Kommunen Anreize schaffen. Dieser Zusammenhang aber – von Wohnsitzauflage und der erforderlichen Integrationsinfrastruktur - wird im Integrationsgesetz noch nicht einmal erwähnt.

Und dann will Schwarz-Rot auch noch die Regeln verschärfen, nach denen anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben können. Bisher erfolgte dies drei Jahre nach der Anerkennung mehr oder weniger automatisch - da Flüchtlinge ja in der Regel ohnehin eine unbefristete Schutz- und Bleibeperspektive bei uns haben. Nun sollen diese Menschen und ihre Kinder aber nur noch dann die Erlaubnis erhalten, sich bei uns niederzulassen, wenn sie Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung und Wohnraum nachweisen. Wir monieren nicht nur, dass hier eine objektive Verschärfung des Rechts als angebliche „Belohnung für Integrationswilligkeit“ getarnt wird.

Wir kritisieren auch, dass Schwarz-Rot so tut, als gäbe es bei Flüchtlingen ein Problem mit einer angeblichen „Integrationsverweigerung“. Dieser Vorwurf ist aber statistisch nicht nachweisbar. Belegt ist hingegen, dass Asylsuchende zum Beispiel deswegen keinen Sprachkurs besuchen können, weil sie entweder vom Kursbesuch ausgeschlossen sind oder weil viele Kurse ausgebucht sind und weil Schwarz-Rot die kursbegleitende Kinderbetreuung abgeschafft hat.

In letzter Minute wurden von der Bundesregierung zudem Verschärfungen des Asylgesetzes eingefügt. Das hat mit Integrationspolitik überhaupt nichts zu tun. Die Bundesregierung sieht einen Katalog von Ausschlussgründen bei der Zulässigkeit eines Asylantrags in Deutschland vor. Besonders perfide: die Schutzrechte für Flüchtlinge, die sich aus der EU-Aufnahmerichtlinie ergeben, werden hingegen nicht ins Asylgesetz aufgenommen, obwohl die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie bereits letzten Sommer abgelaufen war.

Mehr zum Thema Integration und Flüchtlingspolitik. Beschluss der grünen Bundestagsfraktion: Junge Flüchtlinge auf dem Weg in ein neues Leben unterstützen.

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7 Kommentare
Integration-1
h.g. 29.05.2016

In deutschen Städten hat schon seit Jahrzeiten eine Ghettobildung durch Migranten stattgefunden, die sich immer stärker ausdehnte und leider zu oft eine Integrationsverweigerung mit sich zog. Diese Verweigerung ist nicht angeblich sondern real und geht in etlichen Stadtbezirken mit erhöhter Bandenkriminalität einher. Was die o.e. Beweisbarkeit mittels Statistiken anbelangt, so sollte man sich darüber im Klaren sein, dass Statistiken selten aussagekräftig sind. Führt man einen Armen und einen Reichen in einer Statistik zusammen, so geht es beiden statistisch gesehen prima. So ist es sinnvoll den Zuzug der Flüchtlinge zu steuern, um diese Ghettobildung zu vermeiden.

Integration-3
h.g. 29.05.2016

Die Grünen scheinen bei dem Thema Integration in erster Linie das Wohlergehen der Migranten im Auge zu haben, nicht aber die Belange der einheimischen Bevölkerung zu berücksichtigen. Zudem darf von denen, die hier bleiben wollen, verlangt werden, dass sie hierzu ihren Beitrag leisten und nicht immer nur Forderungen stellen. Was die Sprachkurse anbelangt, so kann auch hier von den Migranten mehr Eigeninitiative erwartet werden. Ich habe die Zeit der sog. ersten Generation der Gastarbeiter mit erlebt und kann ganz ohne Statistiken sagen, dass es damals besser geklappt hat.
Allerdings fügten sich seinerzeit Migranten aus fremden Kulturkreisen und Religionen besser in diese Gesellschaft ein.

Integration-3
h.g. 29.05.2016

Wer aber die hiesige Lebensweise und Gesetze aus diversen Gründen nicht akzeptieren, oder tolerieren will, der hat hier eigentlich nichts zu suchen, denn davon haben wir bereits genug auch unter der einheimischen Bevölkerung. Es ist erstaunlich, dass die Grünen, die sonst immer wieder gerne von verstaubten Ansichten und Feminismus reden, wenn man den politischen Gegner attackieren will, völlig antiquierte, intolerante Lebensformen incl. frauenfeindlicher Prägung aus muslimisch geprägten Kulturkreisen dagegen aber offensichtlich als Kulturbereicherung ansieht und evtl. Gefahren mit Hilfe fragwürdiger Statistiken verharmlost, oder ausblendet. Grüne Widersprüchlichkeit.

@ Herrn h.g.
Dr. Horst Denzer 30.05.2016

Sehr geehrter Herr h. g. ,
ich bewundere Ihr Engagement aber die Grünen wollen nicht diskutieren
sondern nur die Bestandsaufnahme machen, wie viele Prozent der Bevölkerung ihrer Meinung folgen. Z.B. wurde von den Grünen in Hamburg
gefordert, dass in jedem Hamburger Stadtteil eine ordentliche Moschee
gebaut werden soll. Wenn eine muslimische Gemeinde dies fordern würde, wäre es ja O.K. Das die Grünen dies fordern, geschieht mit der
kindlich naiven Vorstellung, Muslime als Wähler zu gewinnen. Ich meinerseits sage : Muslime, die nicht auf die Grünen hereinfallen und andere Parteien wählen, sind herzlichst willkommen - die AfD verhält sich strategisch dumm !

Wie und Wozu diese Integration?
Gast***** 30.05.2016

Bergedorfer Zeitung von heute:

„Die Stimmung ist am Kippen“
"Schwarzenbek. Prellungen, blaue Flecken und sogar eine Platzwunde – eine Gruppe von acht bis 15 Flüchtlingskindern drangsaliert ihre Mitschüler."
"Mutter ... berichtete von ihrer Tochter, die mittlerweile Angst vor der Schule habe. Für ihre bewegende Schilderung der Vorfälle erhielt sie spontanen Beifall von den etwa 40 Besuchern und Politikern"

usw. usw. So geht es in ganz Deutschland täglich in Schulen, im öffentlichen Raum - überall. Platzwunden sind noch das harmloseste. Es gibt auch Tote, Schwerverletzte, Vergewaltigte usw.

WAS SOLL DER QUATSCH mit "BUNT" und "INTEGRATION"

Armut ist gewollt
Hans 31.05.2016

Die Ursache für die aktuelle Völkerwanderung ist der Kapitalismus. Der zwingt nicht nur die westlichen Staaten, aber vor allem diese, zur Expansion. Was ja bekanntlich meist auch Mord und Totschlag und das Sähen von Zwietracht bedeutet. Dass die Menschen, die durch die westliche Expansionspolitik in Mitleidenschaft gezogen werden, flüchten, ist nachvollziehbar, auch das sie dahin flüchten wollen wo der Wohlstand ist. Eigentlich müsste niemand auf diesem Planeten in Armut leben. Die Armut ist politisch gewollt und gemacht. Das wird man von den Grünen jedoch nicht mehr hören. Deren aktuelle Garde lebt schließlich ziemlich gut auf Kosten anderer Leute.

Wohnsitzauflage nicht akzeptabel
Prof. Dr. Jörg Knieling 10.07.2016

Die Wohnsitzauflage ist sowohl aus humanitären als auch aus rechtlichen und funktionalen Gründen der falsche Weg. Einige Argumente:
- Grundrecht auf freie Wohnortwahl gilt auch für Flüchtlinge (nach Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Rechtsprechung)
- Entwicklung der ländlichen Räume durch erzwungene Zuwanderung darf nicht Argument für die Einschränkung sein
- Wohnsitzauflage lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab
- Autoritäre Lenkung passt nicht zu moderner Gesellschaft
Vielmehr sollte nach konstruktiven und auf Teilhabe ausgerichteten Formen der Integration gesucht werden (aktive Arbeitsmarktpolitik, Ausbau von Integrationsangeboten etc.).

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