FlüchtlingsintegrationFamilienzusammenführung Geflüchteter

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Die Trennung von der Familie ist ein zentrales Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft hier in Deutschland anzukommen. Wer an seine Familie denkt und sich sorgt, kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder den neuen Job konzentrieren. Die Perspektive möglicherweise erst nach langem Warten wieder vereint zu sein, treibt zudem die betroffenen Familienmitglieder, auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland zu kommen.

Die Möglichkeit des Zusammenlebens mit der eigenen Familie ist eines der zentralen Grundrechte. Für geflüchtete Menschen ist die Einheit der Familie oft nur schwer möglich: Sie werden durch Krieg, Vertreibung oder auf der Flucht getrennt oder einzelne Familienmitglieder versuchen allein zu flüchten. Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs.

Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt: zum einen dauert die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug insbesondere in den Anrainerstaaten Syriens über ein Jahr.

Zum anderen hat die Große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz (zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge) zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. Diese Entscheidung führt dazu, dass viele - insbesondere syrische - Familien mehrere Jahre voneinander getrennt leben müssen.

Die Integration wird so grundlos behindert und erschwert.

Insbesondere unbegleitete Minderjährige werden von den Einschränkungen des Familiennachzugs besonders getroffen: ein mögliches Nachzugsrecht der Eltern erlischt mit dem Vollenden des achtzehnten Lebensjahres, so dass die Familien dauerhaft getrennt bleiben.

Hinzukommt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenkundig seine Anerkennungspraxis geändert hat und immer mehr syrische AsylantragstellerInnen nur den subsidiären Schutzstatus erhalten – und so vom Familiennachzug erstmal ausgeschlossen sind.

Oder anders formuliert: CDU/CSU und SPD haben erst den rechtlichen Status von subsidiär Geschützten verschlechtert und anschließend begonnen, vielen syrischen Flüchtlingen nur noch diesen Status zuzubilligen.

Die Regierungspolitik blockiert so Teilhabe und Integration.

Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, um auch subsidiär Schutzberechtigten wieder den Familiennachzug zu ermöglichen.

Wer Integration will, muss den Geflüchteten, die wahrscheinlich viele Jahre in Deutschland leben werden, Perspektiven auf ein Zusammenleben mit den Familien bieten – und nicht ihre Grundrechte beschneiden.

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