Maghreb-StaatenFast und Fair. Aktionsplan Maghreb

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären. Aus grüner Bundestagsfraktion, Ländern und Europafraktion wurden stattdessen mit „Fast und Fair. Aktionsplan Maghreb“ Alternativen zur gesetzlichen Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten vorgelegt.

Die Einstufung eines Staates als „sicherer Herkunftsstaat“ führt dazu, dass Asylanträge aus einem solchen Staat nicht unvoreingenommen vom Bundesamt für Migration (BAMF) vollumfänglich individuell geprüft werden. Sie werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist eingeschränkt.

Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu.

Das Konzept der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten ist zudem weder ein geeignetes Instrument, um Zuwanderung aus dem Maghreb-Staaten zu regulieren, noch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf der Großen Koalition, die drei Maghreb-Staaten zu „sichere Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, im Bundestag abgelehnt. Auch aus dem Bundesrat gibt es massive Kritik. Gemeinsam wurden Alternativen entwickelt.

Eckpunkte des grünen Aktionsplans sind:

  1. Abbau des Überhangs an laufenden Verfahren durch Erlass einer Altfallregelung zur Entlastung des BAMF
  2. Fast and Fair. Eine Beschleunigung durch Priorisierung der Verfahren
    und Gewährung einer unabhängigen Rechtsberatung
  3. Informationskampagnen in den Herkunftsländern
  4. Ausbau und Optimierung der individuellen Rückkehrbeihilfen bei freiwilliger
    Ausreise
  5. Wiederaufnahme der Verhandlungen über Rücknahmeabkommen mit
    den Herkunftsländern im Maghreb bzw. Nachverhandlung mit Algerien
    und Marokko zur erleichterten Passersatzbeschaffung und die Ermöglichung
    von Gruppenrückführungen. Anreize für die Zustimmung der Herkunftsländer
    könnte die Gewährung bisher verweigerter Visaerleichterungen
    darstellen.

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3 Kommentare
Grüne Realitätsverweigerung
h.g. 29.07.2016

Es scheint an den Grünen vorbei gegangen sein, in welchem Umfang Straftaten gerade von Tätern aus den Maghreb-Staaten begangen werden. In der NRW Landeshauptstadt gibt es bereits ein Stadtviertel, welches als Maghreb-Viertel bezeichnet wird und eine Sonderkommission nimmt sich dort der „armen, ach so Schutzbedürftigen“ an. Die, oben aufgeführte, Gewährung von Visaerleichterungen, dürfte das Problem kaum verringern, sondern eher noch verstärken. Sinnvolle Regelungen zugunsten der hiesigen Bevölkerung werden dank Grüner Realitätsverweigerer einmal mehr verhindert, was wiederum die Frage aufkommen lässt, wem gegenüber die Grünen sich eigentlich verpflichtet fühlen.

Juristische Debatten lösen das Problem nicht !
Dr. Horst Denzer 02.08.2016

Zunächst kann man nicht alle Maghreb Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien, Lybien, Mauretanien) über einen Kamm scheren - die Unterschiede sind beträchtlich ! Die Probleme in diesen Ländern sind auf
ein zu starkes Bevölkerungswachstums in den letzten Jahrzehnten und
vor allem Machtkämpfen verschiedener Gruppierungen zurück zu führen.
Da diese Staaten somit ein ideales Rekrutierungsgebiet für Terror- oder Mafiaorganisationen sind, muss in jedem Fall eine Zusammenarbeit zwischen Maghreb und EU angestrebt werden, um im Sinne beider das Problem zu lösen - sich nur auf die Flüchtlinge zu konzentrieren, ist Augenwischerei !

Die Grünen haben Recht....
Gast***** 09.08.2016

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist sicherlich ungeeignet das Problem zu lösen.

Helfen kann nur noch das Schließen der Grenze und der Rücktransport der Eindringlinge.

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