FlüchtlingeFlucht ist kein Verbrechen

Die Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) Rheinland-Pfalz, aufgenommen am 29.11.2013 in Ingelheim am Rhein (Rheinland-Pfalz).

Innerhalb kürzester Zeit hagelte es höchstrichterliche Ohrfeigen für die ausufernde Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits am 17. Juli 2014 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Inhaftierung von Abschiebungshäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten (JVA) gemeinsam mit Strafgefangenen rechtswidrig ist. Nach der (europäischen) Rückführungsrichtlinie hat die Inhaftierung – wenn überhaupt – grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen zu erfolgen. Damit hat der EuGH bestätigt, was auch wir Grünen schon anlässlich der Gesetzesberatungen im Deutschen Bundestag gesagt hatten: die Umsetzung der Richtlinie durch Deutschland war fehlerhaft.

Das EuGH-Urteil führt dazu, dass die Haftpraxis in fast der Hälfte aller Bundesländer, in denen Abschiebungshaft bisher im Strafvollzug stattfindet, umgehend geändert werden muss. Obwohl die Entscheidung nicht unerwartet kam, sind nicht alle Bundesländer darauf ausreichend vorbereitet. Am konsequentesten reagierte Sachsen-Anhalt: Die dort Inhaftierten wurden freigelassen. Andere Bundesländer lavieren herum – man „prüfe alternative Unterbringungskonzepte“ und wolle Kooperationen mit anderen Ländern „ausloten“. Im Ergebnis führt dies jedoch zu einer – rechtlich zweifelhaften – „Verschiebung“ von Häftlingen quer durch Deutschland.

Als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. Juli 2014 klargestellt, dass auch die Unterbringung – wie in Nordrhein-Westfalen – in einem besonderen Gebäude auf dem Gelände einer gewöhnlichen Haftanstalt unzulässig ist. Die Abschiebungshäftlinge aus der JVA Büren in Nordrhein-Westfalen wurden zwischenzeitlich nach Berlin in den dortigen Polizeigewahrsam verbracht.

Bereits am 23. Juli 2014 hat der BGH in einer bahnbrechenden Entscheidung bestätigt, dass die Abschiebungshaft von Flüchtlingen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens in einen anderen europäischen Staat zurückgebracht werden sollen, weitestgehend rechtswidrig ist. Denn das deutsche Recht entspricht derzeit nicht den Anforderungen der neuen Dublin-III-Verordnung, wonach die Inhaftierung nur nach einer Einzelfallprüfung und nur dann erlaubt ist, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr besteht. Die objektiven Kriterien, die eine Fluchtgefahr begründen, müssen gesetzlich festgelegt sein. Das ist in Deutschland nicht der Fall.

Von der Entscheidung ist die Mehrheit der Flüchtlinge in Abschiebungshaft betroffen. Wir Grünen fordern, dass sie ohne wenn und aber umgehend freigelassen werden. Flüchtlinge gehören ohnehin nicht in Abschiebungshaft! Auch die rechtswidrige Praxis der Bundespolizei, Schutzsuchende, zum Beispiel aus Syrien, nach der Einreise nach Deutschland, beispielsweise aus Dänemark, „abzugreifen“ und routinemäßig Haftanträge zu stellen, muss flächendeckend und sofort beendet werden.

Freiheitsgrundrechte endlich ernst nehmen!

Die Urteile müssen ein Weckruf sein, den hohen Wert des Grundrechts auf persönliche Freiheit endlich ernst zu nehmen. Wir Grünen im Bundestag fordern bundesweit eine drastische Reduzierung der Abschiebungshaft mit dem Ziel, sie gänzlich abzuschaffen. Leider geht die Bundesregierung den gegenteiligen Weg: Ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium plant die maßlose Ausweitung der Haftgründe. Wird dieser Entwurf Gesetz, könnte praktisch jeder Flüchtling in Deutschland inhaftiert werden. Das muss auf jeden Fall verhindert werden, denn Flucht ist kein Verbrechen und Flüchtlinge gehören nicht in Gefängnisse!

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