AsylbewerberFlüchtlinge aufnehmen, Kommunen helfen

Menschenrechtsverletzungen, Krisen und Konflikte zwingen immer mehr Menschen, außerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen. Auch in Deutschland. Spätestens seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011 wissen wir, dass die Flüchtlingszahlen steigen und Deutschland deutlich mehr Menschen aufnehmen muss. Doch die Bundesregierung hat die Entwicklung verschlafen. Stattdessen plant der Innenminister weitere Verschärfungen im Asylrecht.

Die angemessene Unterbringung der Schutzsuchenden stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Obwohl der Anstieg der Asylbewerberzahlen nicht unerwartet kam, blieb die Bundesregierung untätig. Sie lässt schon seit Jahren Länder und Kommunen mit den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden allein. Ein Weg zur finanziellen Entlastung der Länder und Kommunen wäre die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Denn dann hätten Bezieher und Bezieherinnen dieser Leistungen Ansprüche nach SGB II und SGB XII, die größtenteils der Bund trägt. Wir fordern dies seit Jahren als Grundvoraussetzung zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen.

Auch an der Lösung der Unterbringungsengpässe muss sich der Bund beteiligen. Da muss besser koordiniert werden und es braucht flexible Lösungen. Eine nationale Flüchtlingskonferenz mit allen Beteiligten wäre hierfür ein erster richtiger Schritt - und ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, die weiterhin eine große Aufnahmebereitschaft und Solidarität mit den Flüchtlingen zeigt. Dass der Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt jetzt aber lediglich mit den Chefs der Staatskanzleien der Landesregierungen besetzt sein wird, ist daher unzureichend und eine weitere vertane Chance.

Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und Kommunen unterstützen

Die aktuellen Probleme bei der Unterbringung haben eine lange Vorgeschichte. Über viele Jahre hinweg wurden Kapazitäten abgebaut. Planungen für den Fall einer Zunahme der Antragstellerzahlen gab es selten. In Zeiten moderat steigender Flüchtlingszahlen hatte das kaum Auswirkungen. Aber nun, wo die Ausläufer der weltweit größten Flüchtlingskrise seit Jahrzehnten Deutschland erreichen, wird diese Fehlplanungen zum akuten Problem.

Dabei unterscheiden sich die Situation und Bedingungen vor Ort zum Teil erheblich. Engpässe und Defizite des Unterbringungssystems werden in einigen Regionen zum Notstand hochstilisiert, während andernorts die zur Aufnahme verpflichteten Länder und Kommunen Flüchtlinge mit positiver Energie oder zumindest unaufgeregt unterbringen.

Auch die Kostenerstattungsregelungen, die klarstellen, welche finanziellen Aufwendungen im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung von Seiten des jeweiligen Bundeslandes an die Gebietskörperschaften erstattet werden, sind höchst unterschiedlich. Allerdings lässt sich die Klage der Kommunen nachvollziehen, dass die Regelungen vieler Bundesländer keine ausreichenden Erstattungen vorsehen.

Eine angemessene Finanzierung der Unterbringung ist die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben in Gemeinschaftsunterkünften. Die Kontrolle der Unterkünfte bezüglich der Einhaltung bau-, gesundsheits-, brand- und unfallrechtlicher Vorschriften muss verstärkt werden. Außerdem muss es verbindliche Mindeststandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen geben.

Priorität sollte weiterhin die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden – auch in Wohnungen – haben. Große Sammelunterkünfte sind zur Dauerunterbringung ebenso ungeeignet wie Zeltstädte oder Turnhallen. Auch Unterkünfte in Gewerbegebieten können keine Dauerlösung sein. Flüchtlinge sollten möglichst dezentral in den Wohngebieten und Stadtvierteln leben. Ihnen sollte von Anfang an gleichberechtigt und ungehindert Zugang zu sozialer Teilhabe ermöglicht werden.

Integration statt Ausgrenzung

Statt Asylsuchende zu gängeln und zu entmündigen muss die Politik die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben der Flüchtlinge in Deutschland schaffen.

Wir setzen uns daher für faire und zügige Asylverfahren ein und für Verbesserungen der Lebensbedingungen der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen. Dazu zählen ein früherer und ungehinderter Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten und Sprachkursen, eine ausreichende, menschenwürdige medizinische Versorgung und die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht sowie des diskriminierenden, teuren und bürokratischen Asylbewerberleistungsgesetzes.

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