WeltflüchtlingstagFlüchtlinge brauchen unseren Schutz

Flüchtlinge im Mittelmeer
Wenn es keine Möglichkeit gibt, auf legalem Weg Schutz in der EU zu finden, werden viele Flüchtlinge die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer riskieren.

Weltweit sind heute mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Das geht auch dem neuen Bericht des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) hiervor. Allein in einem Jahr ist die Zahl der Geflüchteten damit um 10 Prozent gestiegen. Das sind über 6 Millionen Menschen. Rund die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder. In der Regel fliehen sie vor Krieg, Gewalt und Verfolgung, wie insbesondere aus Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Somalia.

„In der Debatte um Zahlen dürfen der einzelne Mensch und seine persönliche Fluchtgeschichte nicht aus dem Blick geraten,“ erinnert Luise Amtsberg, Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion für Flüchtlingspolitik. Denn die Flüchtlinge riskieren bei ihrer Flucht Leib und Leben, nicht nur für sich sondern auch für ihre Familien.

Die meisten fliehen in instabile Nachbarstaaten

Fakt ist: Deutschland und Europa erreicht nur der kleinste Teil der globalen Flüchtlingsbewegung. Die allermeisten suchen Schutz in den zumeist ebenfalls instabilen Nachbarregionen ihres Herkunftslandes. Filippo Grandi, der Hohe Flüchtlingskommissar der UN sendet heute zwei Botschaften an uns: Zum einen, dass Deutschland in den letzten beiden Jahren Außerordentliches bei der Flüchtlingsaufnahme geleistet hat, dass es aber „die falsche Antwort“ sei, jetzt „neue Grenzen zu errichten – ob nun auf dem Gesetzesweg oder in Form von Mauern. Das verlagert vielleicht die Probleme, aber sie werden wiederkommen.“

Grundrecht auf Asyl

Als grüne Bundestagsfraktion sagen wir dazu: Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich grade in Zeiten hoher Zugangszahlen bewähren. Schutzsuchende haben einen Anspruch auf faire, unvoreingenommene Asylverfahren und eine menschenwürdige Aufnahme. Dies ist eine gesamteuropäische Aufgabe: Wir brauchen ein faire Verantwortungsteilung und ein starkes, in allen EU-Staaten auch umgesetztes Asylrecht mit einem einheitlichen EU-Flüchtlingsstatus Derzeit zeigt aber nur eine Handvoll Mitgliedstaaten Verantwortungsbereitschaft.

Zweitens: Ja, Deutschland hat Großes geleistet. Hierfür gebührt ganz besonders der Zivilgesellschaft in Deutschland unser Dank: All den bürgerschaftlich Aktiven aber auch den Geflüchteten, die sich selber in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

Drittens weist das UNHCR auf einen gefährlichen Trend in Deutschland wie auch in ganz Europa hin: Dass nämlich in den letzten Monaten versucht wird, das Asylrecht und den Flüchtlingsschutz systematisch auszuhöhlen. Die große Koalition spielt hier leider – trotz der gegenteiligen Rhetorik der Kanzlerin – eine unrühmliche Rolle: Wir erinnern hier nur daran, dass Schwarz-Rot, die vom EU-Recht geforderte Status-Angleichung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiär Geschützen unterlaufen hat, nur um den Familiennachzug für diese Flüchtlinge einzuschränken. Diese Verschärfung ist nicht nur eine innenpolitisch motivierte Schikane, sie ist vor allem eins: integrationsfeindlich. Die vom UNHCR geforderte liberale Flüchtlingspolitik wird aber auch aus Brüssel heraus untergraben.

Legale Fluchtrouten

Sichere und legale Wege für Flüchtlinge nach Europa sollten das Gebot der Stunde sein. Und tatsächlich warten derzeit rund eine Million Flüchtlinge dringend auf Resettlement-Plätze in sicheren Ländern. Die Europäische Union und auch Deutschland haben bisher nur einen sehr geringen Prozentsatz an Flüchtlingen aufgenommen. Hier ist ein rasches Umdenken und Handeln gefragt.

EU-Türkei Deal

Das zeigt sich zum einen in dem sogenannten EU-Türkei-Deal: Dessen Ziel lautet ja: Kein einziger Schutzsuchender wird mehr direkt in die EU gelassen. Sie alle werden in die Türkei zurückgeschoben. Im Gegenzug sollen Flüchtlinge aus der Türkei in die EU ausgeflogen werden. Dies gilt aber nur bis zu einer lächerlichen Obergrenze von 72.000 Flüchtlinge. Hinzu kommt, dass nur syrische Flüchtlinge aufgenommen werden. Dabei fliehen auch Menschen aus dem Irak, aus Afghanistan oder Somalia vor Gewalt und Krieg. Auch sie haben extrem hohe Anerkennungsquoten. So kann dieser Deal nicht funktionieren.

Schmutzige Deals mit Failed States

Dessen ungeachtet wollen Brüssel und Berlin diesen flüchtlingsfeindlichen Ansatz nun auf andere Staaten ausweiten. Erster Kandidat dafür ist ausgerechnet Libyen. Ein sogenannter failed state, also ein zerfallener Staat, in dem auf Jahre hinaus kein Flüchtling eine menschliche Aufnahme, faire Asylverfahren oder eine echte Integrationsperspektive erhalten wird. Dennoch will die EU dort jetzt schon mit dem Aufbau von Unterkünften und Hafteinrichtungen (!) für Flüchtlinge beginnen.

Das UNHCR warnt: In einer Ära globaler Mobilität gilt heute mehr denn ja: Solange die Fluchtursachen, wie Krieg und Menschenrechtsverletzungen wie Armut und Klimawandel nicht gelöst werden, solange werden die Menschen weiter fliehen müssen.

Massengrab Mittelmeer

Die Folgen sehen wir auf dem Mittelmeer: 35.000 Menschen sind dort seit dem Jahr 2000 auf der Flucht umgekommen. Fast 3.000 Ertrunkene wurden allein in diesem Jahr diesem gezählt. Das sind jetzt schon 1.000 tote Flüchtlinge mehr als noch vor einem Jahr. Über die Hälfte der in diesem Jahr ertrunkenen Flüchtlinge sind allein in den letzten Wochen umgekommen. Hier entwickelt sich im Mittelmeer eine grauenvolle Dynamik.

Die grüne Bundestagfraktion hat dies zum Anlass genommen, für diesen Freitag eine Debatte im Bundestag anzusetzen. Wir müssen unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und mit einer zivilen Seenotrettung im Mittelmeer das tausendfache Ertrinken stoppen. Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, für eine faire Verantwortungsteilung in der Europäischen Union zu sorgen.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4399693