FlüchtlingeFlüchtlinge ins Gefängnis

Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber Zirndorf

Wenige Tage vor den Europawahlen übt sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Populismus und Panikmache. Er warnt vor höheren Flüchtlingszahlen und hat auch gleich seine Lösung im Gepäck: Flüchtlinge sollen ins Gefängnis!

Dies zumindest sieht ein Referentenentwurf des Innenministeriums vor, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Danach muss zukünftig Abschiebungshaft angeordnet werden, wenn „Fluchtgefahr“ besteht. Und die Definition des Wortes „Fluchtgefahr“ ist eindeutig auf Flüchtlinge zugeschnitten. Zukünftig soll in Haft genommen werden, wer seinen Einreiseweg nicht genau benennt, seine Personalpapiere nicht vorlegt oder unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist ist. All dies jedoch kennzeichnet einen Flüchtling.

Hier sollen die Voraussetzungen für die flächendeckende Inhaftierung Schutzsuchender geschaffen werden.

Diese Pläne sind ungeheuerlich, denn es gibt für Flüchtlinge nur sehr wenige Möglichkeiten legal in die EU einzureisen. In Abschiebungshaft sitzen heute schon überwiegend Menschen, beispielsweise aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien, die in Deutschland Schutz suchen, aber nach dem EU-Asylrecht in einen anderen Mitgliedstaat gerbracht werden sollen. Diese Menschen verdienen Unterstützung. Ein Gefängnis ist nicht der richtige Ort für sie.

Die geplante Neuregelung bedeutet eine deutliche Verschärfung des Kurses der Bundesregierung bei der Flüchtlingsabwehr. Sie steht in einer Reihe mit weiteren Gesetzesvorhaben. So sollen Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Dies führt dazu, dass Asylanträge aus diesen Staaten nicht unbefangen individuell geprüft werden und in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen sind. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist eingeschränkt.

Bundesregierung verharmlost

Die Regelungen zielen in erster Linie auf Roma, die in allen drei Staaten in einer extrem prekären Situation leben. Dies blendet die Bundesregierung schlicht aus; ihre Darstellung der Lebensbedingungen für Roma ist verharmlosend und irreführend.

Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde mit dem sogenannten Asylkompromiss 1993 eingeführt. Neben der Drittstaatenregelung und dem Flughafenverfahren war es eines der Schlüsselelemente, um Flüchtlinge aus Deutschland fernzuhalten.

Wir Grünen haben die Regelung damals bekämpft und abgelehnt – und dabei bleibt es.

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