FlüchtlingspolitikFlüchtlinge ohne Familie

Seite 2: Abschiebung von kranken Flüchtlingen

Weitgehend unbemerkt von der öffentlichen Diskussion werden auch die Regelungen für Flüchtlinge verschärft, die aufgrund einer Erkrankung nicht zurückgeschoben werden können. So ist vorgesehen, auch Menschen in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wenn eine Behandlung grundsätzlich möglich erscheint – unabhängig davon, ob die Abgeschobenen tatsächlich Zugang zu einer Behandlungsmöglichkeit haben. Und es werden die Regelungen für die Begutachtung von Krankheiten verschärft, so dass psychotherapeutische Gutachten zukünftig faktisch nicht mehr berücksichtigt werden müssen. Viele Flüchtlinge leiden aber unter einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS), die nur von entsprechend qualifizierten Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten diagnostiziert werden kann. Die Diagnose soll künftig nur noch durch Amtsärzte erfolgen, die nicht entsprechend qualifiziert sind. Diese Regelung kann zur Folge haben, dass traumatisierte Flüchtlinge ohne Chance auf eine angemessene Behandlung zukünftig abgeschoben werden. Das widerspricht jeglichen Grund- und Menschenrechten.

Kürzungen der Leistungen

Zudem schränkt das Gesetzespaket der Regierungskoalition auch die Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuschränken. Pauschal werden alle Asylsuchenden künftig zehn Euro monatlich weniger erhalten. Dies wird damit begründet, dass die Asylsuchenden sich in der Regel nur kurzfristig in Deutschland aufhielten. Diese Annahme ist falsch, zum anderen werden die Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung in einem viel beachteten Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz ins Stammbuch geschrieben, dass die Menschenwürde nicht migrationspolitisch zu relativieren ist. Es ist erschreckend zu sehen, wie wenig die Bundesregierung Rechtsprechung und Menschenwürde in ihrer Flüchtlingspolitik berücksichtigt.

Keine ausreichenden Schutzkonzepte

Der Gesetzentwurf versagt auch darin, ausreichend Schutzmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder, Frauen, traumatisierte und kranke Flüchtlinge im Asylverfahren, bei der Unterbringung und der medizinischen und therapeutischen Versorgung vorzusehen. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die EU -Asylverfahrens- und die EU-Aufnahmerichtlinie, deren Umsetzungsfristen bereits im Juli 2015 abgelaufen sind, umzusetzen, die wichtige Verbesserungen der Rechtsposition für besonders schutzbedürftige Gruppen vorsehen. Hier macht sich die Bundesregierung gegenüber der EU vertragsbrüchig. Die Kommission hat bereits Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.

Der Gesetzentwurf ist unzulänglich hinsichtlich des Schutzbedarfs vor sexualisierter Gewalt. Die Bundesregierung hat es auch hier erneut versäumt, die Vorgaben der EU-Aufnahmerichtlinie umzusetzen und durch gesetzliche Regelungen dafür zu sorgen, dass bei der Unterbringung Asylsuchender geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen berücksichtigt und geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit Übergriffe und geschlechtsbezogene Gewalt einschließlich sexueller Übergriffe und Belästigung verhindert werden.

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1 Kommentar
Asylpaket II
Sieglinde Sailer 25.02.2016

Ist es " schäbig" wie Frau Göring-Eckardt sagt,
wenn der Irrationalismus der Zuwanderungspolitik
in Deutschland endlich vernünftig gehandhabt wird?
Ich finde es "schäbig", wenn Männer ihre
Familien ungeschützt in den gefährlichen Kriegsgebieten lassen.
Unter dem Deckmantel der" Menschlichkeit" zerstört ihre Politik die demokratische Ordnung und treibt die Wähler den Rechten Chaoten in die Hände.
Diese Alternative ist sicher nicht in ihrem Sinn!

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