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Seite 3: Schlechte Symbolpolitik beim Ausweisungsrecht

Zusätzlich zum Asylpaket II stand ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Verschärfung des Ausweisungsrechts zur Abstimmung. Dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung ist schlechte Symbolpolitik. Die Regierung wollte zeigen, dass sie Maßnahmen nach den Ereignissen der Silvesternacht von Köln ergreift. Selbstverständlich müssen die Straftaten von Köln aufgeklärt, Täter ermittelt und mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen zur Rechenschaft gezogen werden. Raub und sexuelle Nötigung sind schwere Straftaten und werden mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft. Ausländische Straftäter müssen daher schon bislang nach geltender Rechtslage auch mit aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen und Ausweisung rechnen.

Die neuerlichen Verschärfungen im Ausweisungsrecht sind also ein typischer Schnellschuss der großen Koalition – zu Lasten des Rechtsstaats, mit stark diskriminierendem Charakter und an den realen Problemen vorbei. Jetzt soll zum Beispiel für die Aberkennung als Flüchtling bereits eine Bewährungsstrafe ausreichen. Das ist rechtlich hoch problematisch. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf ein straffällig gewordener (anerkannter) Flüchtling nur ausgewiesen werden, wenn er „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen ist, in dem er sich befindet, oder der eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeutet“ (Art. 33 Abs. 2 Genfer Flüchtlingskonvention). Wenn eine Strafe vom Gericht zur Bewährung ausgesetzt wird, macht das Gericht klar, dass diese Gefahr gerade nicht besteht. Fachlich ist das Gesetz absolut misslungen. Bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss gab es von allen Seiten Kritik an diesem gesetzgeberischen Schnellschuss. Die Koalition zeigte sich aber völlig unbeeindruckt.

Auch faktisch wird das Gesetz die von der Koalition vorgespiegelten Erwartungen enttäuschen. Die Ausweisung kann man noch so häufig anordnen – wenn die Betroffenen keinen Pass haben, zum Beispiel weil die Herkunftsstaaten nicht kooperieren und keine Papiere ausstellen, kann man sie auch nicht abschieben. Daran ändern die Pläne der Bundesregierung nichts. Deshalb meinen wir: Statt Symbolpolitik sollte die Bundesregierung die Integration und damit die Prävention in den Mittelpunkt stellen.

Nach dem Asylpaket ist vor dem Asylpaket

Parallel zum Asylpaket II hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Erweiterung der Liste der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien beschlossen, allerdings noch nicht im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Auch dieser Gesetzentwurf ist ein untaugliches Mittel und ein fatales Signal. Die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien ist alles andere als einwandfrei. Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit Jahren Folter durch die Sicherheitsbehörden. In allen drei Ländern werden Homosexuelle vor Gericht gestellt und zu Haftstrafen verurteilt. Die Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ beschränkt die Rechte von Frauen, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Schwulen und Lesben, die aus diesen Ländern nach Deutschland fliehen.

Zudem plant die Bundesregierung bereits das Asylpaket III. Hierbei sollen angeblich nach langen Monaten der Untätigkeit auch integrationspolitische Themen mit aufgenommen werden – bislang hat die Bundesregierung die Frage der Integration weitestgehend den Engagierten und Initiativen und den Ländern und Kommunen überlassen. Anstelle die wichtige Frage der Integration immer weiter zu verschieben, wäre es wichtig, dass die Bundesregierung endlich ein Integrationskonzept vorlegt. Unseres findet sich hier.

Dieser Text wurde am 25.02.2016 aktualisiert.

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