FlüchtlingsschutzFlüchtlingspolitische Reise nach Italien

Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt reiste gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Luise Amtsberg nach Italien, um sich über die Situation von Flüchtlingen in Italien und die Herausforderungen der Seenotrettung genauer zu informieren.

Gleich zu Beginn der Gespräche machten die beiden Abgeordneten im Italienischen Innenministerium in Rom deutlich, dass der effektive Flüchtlingsschutz eine gemeinsame europäische Aufgabe ist. Göring-Eckardt betonte: „Italiens Grenze ist auch Europas Grenze, es ist sogar das Gesicht Europas nach außen!“

Italien ist aufgrund seiner geographischen Lage in einer besonderen Situation. Nachdem die Landgrenze von Griechenland und der Türkei für Flüchtlinge weitgehend unüberwindbar ist, bleibt Flüchtlingen – neben dem Landweg von der Türkei nach Bulgarien – nur noch der lebensgefährliche Weg über das Meer um in die EU zu gelangen. Allein bei den Seeunglücken am 3. und am 11. Oktober vor Lampedusa kamen insgesamt 634 Flüchtlinge ums Leben.

Ammiraglio de Michele, Leiter der Küstenwache in Catania, räumte im Gespräch ein, dass die schwerfällige Abstimmung der beteiligten Stellen kostbare Zeit kosten würde. Häufig kommen Flüchtlingsboote in der Such- und Rettungszone Maltas in Seenot, obwohl sie sich geographisch näher an Italien befinden. Dadurch entsteht ein Kompetenzvakuum, dass in einigen Fällen, wie am 11.Oktober, dazu führt, dass Hilfe zu spät kommt. Die Effektivität der Rettungsmaßnahme werde zusätzlich dadurch gefährdet, dass er sich mit fünf Ministerien auf italienischer Seite absprechen muss, ergänzte de Michele.

Nach dem Unglück von Lampedusa hat die italienische Regierung die Operation „Mare Nostrum“ („Unser Meer“) ins Leben gerufen, die eine enorme Stärkung der militärischen Präsenz im Mittelmeer vorsieht. Während des Besuches der grünen Delegation wurden zwar allein in einer Nacht über 1.200 Flüchtlinge von sechs kaum seetüchtigen Schlauch- und Holzbooten durch die italienische Marine und Küstenwache gerettet. Dennoch blieb die Frage offen, warum es einer neuen militärischen Operation der italienischen Marine, anstelle der gezielten Stärkung der zivilen Seenotrettung durch die Küstenwache, bedurfte. „Mit Frontex, EUROSUR, Taskforce Mittelmeer und nationalen Programmen, wie Mare Nostrum, ist der Flüchtlingsschutz in Händen derer, die in der Vergangenheit häufig dem Vorwurf der Zurückweisung auf offener See ausgesetzt waren. Das macht uns skeptisch“, so Luise Amtsberg.

Der zweite Teil der Reise galt der Frage, was geschieht, wenn die geretteten Flüchtlinge in Lampedusa oder Sizilien aufgenommen werden. Daher besuchten Katrin Göring-Eckardt und Luise Amtsberg das Erstaufnahmezentrum CARA in Mineo, Europas größtem Flüchtlingslager. Obwohl das Lager für maximal 2000 Flüchtlinge ausgelegt ist, leben hier derzeit 4000 Flüchtlinge. Die Überbelegung ist damit zu erklären, dass die Zentralregierung weiterhin nicht ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten und keine schnelle und gleichmäßige Aufteilung innerhalb Italiens gewährleistet. Zudem werden die Flüchtlingslager von privaten Betreiberfirmen geführt, die von einer Überbelegung profitieren, da sie eine tägliche Kopfpauschale von 30 Euro erhalten.

In Gesprächen mit Flüchtlingen wurde dann deutlich, wie menschenunwürdig die Isolation der Flüchtlinge im abgeschirmten Lager und die lange Verfahrensdauer ihrer Asylanträge ist (durchschnittlich 14 Monate, da pro Woche nur bis zu 40 Anhörungen stattfinden). Die Flüchtlinge beklagten zudem besonders die schlechte Essensversorgung und das Verbot in den Häusern zu kochen.

Noch deutlich dramatischer waren die Aufnahmebedingungen im Notlager in Siracusa in der ehemaligen Schule Umberto I. In diesem Jahr sind in der 118.000 Einwohner-Stadt bereits etwa 15.000 Flüchtlinge in Booten angekommen. Auch hier verdient ein privater Betreiber an der Überbelegung des Notlagers. Alle Zimmer der Schule sind mit Betten vollgestellt – anstatt der vorgesehenen 200 Plätze waren zum Zeitpunkt unseres Besuches 320 Flüchtlinge dort untergebracht. Einige der Bewohner waren schon mehrere Wochen in der Schule, in der Flüchtlinge eigentlich nur für wenige Tage bleiben sollen.

Nicht nur die Asylaufnahme- und Verfahrensbedingungen sind das Problem. Wenn jemand in Italien als Flüchtling anerkannt wird, bringt das keine wirkliche Verbesserung mit sich, da daraus keine sozialen Rechte entstehen und die Menschen vielfach auf der Straße leben müssen und in Schwarzarbeit gedrängt werden. In Gesprächen mit italienischen Regierungsverantwortlichen wurden diese Missstände angesprochen.

Häufig waren die Antworten von einer Resignation bezüglich der deutschen Blockade eines solidarischeren und faireren Systems der Aufteilung von Verantwortung geprägt.

Deutschland ist deshalb gefordert, Italien bei seinen flüchtlingspolitischen Herausforderungen proaktiv zu unterstützen. Das bedeutet kurzfristig die Rücküberstellungen nach Italien in Rahmen der Dublin III-Verordnung auszusetzen. Auch Umsiedlungsprogramme („relocation“) für Flüchtling innerhalb der EU sollten gestärkt werden. Langfristig muss das Dublin-System grundlegend reformiert werden. Diese Debatte sollte mit der Frage verbunden werden, ob die gemeinsame Aufgabe eines wirksamen humanitären Flüchtlingsschutzes in der Europäischen Union nicht auch eine gemeinsame Finanzierung erfordert.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik

1 Kommentar
Flüchtlingsproblem
Gertrud Krause 23.12.2013

Die EU und ihre dazugehörigen Staaten müssen
sich doch langsam fragen, ob sie nicht in
der Entwicklungshilfe für afrikanische Staaten
Fehler gemacht haben, die den Einwohnern nicht
zu Gute kamen.
Man kann sich auch mit dem Geld mit Waffen ein-
decken.
Wie sollen diese Flüchtlingsprobleme, die nach
meiner Meinung noch viel schlimmer werden,
da viele Staaten in Afrika im Umbruch sind,
gelöst werden?
Europa wird die Anlaufstelle sein, so oder so.
Das Mittelmeer kann die Probleme nicht lösen,
es müssen Änderungen in der Entwicklungshilfe
gestartet werden, damit die Leute zu Hause
bleiben können.
Doch niemand fühlt sich zuständig!

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4390380