Zuwanderung aus Rumänien und BulgarienFreizügigkeit und Integration statt Stimmungsmache

Bulgarische und rumänische Flagge an einem Grenzübergang

Die CSU spielt mit dem Feuer. Ohne Not bricht sie eine Debatte über die angebliche Armutszuwanderung vom Zaun – und hat dabei doch nur eins im Sinn: Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Dabei setzen Seehofer & Co auf billige Stimmungsmache. Denn, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt vor allem Ängste.

Was dabei auf der Strecke bleibt, das sind nicht nur die zuwandernden Menschen, die ein Recht darauf haben, dass man ihnen mit Respekt begegnet. Auf der Strecke bleiben auch die Kommunen, von denen einige durchaus vor großen Integrationsaufgaben stehen. Diese Städte brauchen konkrete Hilfe und keine bajuwarische Dampfplauderei. Auf der Strecke bleibt außerdem auch der ökonomische Sachverstand vor dem Hintergrund des zunehmenden Bedarfs an Fachkräften und des demografischen Wandels.

Wir Grüne im Bundestag wollen bei den Fakten bleiben. Festzuhalten ist: es gibt keine massenhafte Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Die meisten NeueinwanderInnen kamen in den letzten Jahren aus den Euro-Krisenstaaten. Dennoch, die Einführung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit wird voraussichtlich zu einem Anstieg der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien führen.

  • Der Begriff „Armutszuwanderung“ ist irreführend: Rund die Hälfte der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Fachkräfte, etwa 22 Prozent haben sogar einen Hochschulabschluss. Der überwiegende Teil der Zugewanderten geht einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Die Arbeitslosenquote liegt etwa auf dem allgemeinen Niveau in Deutschland.
  • Die allermeisten aus Rumänien und Bulgarien Zuwandernden sind jung und wollen hier arbeiten, wollen sich eine Perspektive aufbauen, die sie in ihrem Herkunftsland möglicherweise nicht sehen. Kaum jemand zieht hierher, um jahrelang Sozialleistungen zu beziehen. Entsprechend liegt der Anteil der SGB II-Bezieher unter ihnen nur geringfügig über dem Bevölkerungsdurchschnitt und damit weit unter dem anderer Zuwanderergruppen.
  • Die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien geschieht nicht flächendeckend in gleichem Umfang. Sie betrifft besonders einige deutsche Großstädte und hier vor allem solche Stadtteile, in denen sich soziale und ökonomische Probleme ohnehin konzentrieren und die gezielt Unterstützung benötigen.
  • Deutschland profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Diese Grundprinzip der Europäischen Union hat – allen Unkenrufen zum Trotz – schon im Zuge der bisherigen Osterweiterung insgesamt zu einer wirtschaftlichen Stärkung geführt – sehr zum Vorteil Deutschlands und der hiesigen Beschäftigten. Diese Erfolgsgeschichte kann sich mit der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren fortsetzen und das wäre volkswirtschaftlich sehr wünschenswert.

Herausforderungen annehmen

Neben den gut integrierten ArbeitnehmerInnen gibt es unter den Zuwandernden aus Rumänien und Bulgarien aber auch solche, die sich bislang in eher prekären Erwerbs- und Lebenslagen befinden, über keinen Schul- oder Berufsabschluss verfügen und kaum Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Dies ist zwar eine zahlenmäßig kleine, aber eine auffällige Gruppe.

Gerade die nun geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit kann dazu beitragen, Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit von Zuwanderern zurückzudrängen, da sie reguläre Beschäftigungsverhältnisse möglich macht.

  • Darüber hinaus benötigen diese Menschen Hilfe zur Selbsthilfe und Schutz vor Ausbeutung. Wir halten es für notwendig, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit wahrnehmen, in die Lage versetzt werden, hier eine Beschäftigung aufzunehmen. Dazu bedarf es unter anderem Maßnahmen der Sprachförderung, eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildung.
  • Zuwanderer, die längerfristig hier wohnen und arbeitssuchend sind, pauschal vom Zugang zu Sozialleistungen auszunehmen, halten wir für einen Irrweg. Stattdessen sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, diskriminierungsfrei zu regeln, unter welchen Bedingungen welche Ansprüche gerechtfertigt sind.
  • Und die besonders betroffenen Kommunen? Sie benötigen Unterstützung des Bundes und der Länder: Manche Städte sind so pleite, dass sie noch nicht einmal imstande sind, Mittel des Europäischen Sozialfonds für notwendige Integrationsmaßnahmen zu beantragen. Zu den kommunalen Herausforderungen gehören die Bereitstellung von Unterkünften für nicht berufstätige ZuwanderInnen, gegebenenfalls Beratungs- und Sozialarbeit, Krankenversicherungsschutz sowie zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten und Schulen.

Statt diese Herausforderungen konstruktiv anzugehen, hat die schwarz-rote Koalition für das Thema lediglich einen Staatssekretärsausschuss gegründet. Dieser soll sich aber bezeichnenderweise nicht darum kümmern, wie wir Zugewanderte besser integrieren oder den Kommunen helfen können. Es soll dort einzig und allein um Maßnahmen gegen den angeblichen „Sozialtourismus“ (Unwort des Jahres 2013) gehen – sehr zur Freude der Stammtische!

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