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Für ein Einwanderungsgesetz

Palästinensischer Arzt in Klinikum in Frankfurt (Oder)

Ein Beitrag von Katrin Göring-Eckart und Filiz Polat aus der Zeitschrift profil:GRÜN Ausgabe September 2018:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Es ist höchste Zeit, dass wir Einwanderung gesetzlich regeln. Was die Bundesregierung derzeit plant, greift entschieden zu kurz.

Ein Einwanderungsgesetz, das diesen Namen verdient, muss hohen Anforderungen genügen. Es muss anwenderfreundlich sein und Einwanderung ermöglichen. Es muss demografiefest sein und Rechtssicherheit schaffen. Es muss globalisierungstauglich, nachhaltig und gerecht sein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Wahlperiode den ausformulierten Entwurf für ein weitblickendes, modernes Einwanderungsgesetz vorgelegt.

Jetzt will auch die Bundesregierung die Bedingungen der Einwanderung neu regeln. Doch das vorliegende Eckpunktepapier dreht nur hier und da ein wenig an den Schrauben. An den bestehenden komplizierten und engen Regelungen ändert sich nichts, zentrale Fragen bleiben unbeantwortet. Was die Große Koalition „Einwanderungsgesetz“ nennt, ist lediglich ein Etikettenschwindel.

Einwanderer dringend benötigt

Wenn wir der demografischen Entwicklung ihren Lauf lassen, wird die deutsche Bevölkerung bis 2060 insgesamt um ein Viertel schrumpfen. Damit wird die Zahl erwerbsfähiger Personen entsprechend sinken, zugleich wird sich der Anteil der über 65-Jährigen verdoppeln. Selbst diese Zahlen des Statistischen Bundesamtes rechnen eine kontinuierliche Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte mit ein. Wie werden Wirtschaft und Gesellschaft eine so drastische Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung verkraften?

Um unsere Wirtschaft am Laufen und die sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten, müssten Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge bis zu 200.000 Menschen pro Jahr zuwandern. Tatsächlich wird die Zahl deutlich verfehlt. Ein vorausschauendes Einwanderungsgesetz sollte die Voraussetzungen dafür schaffen, diesen Prozess zu meistern. Davon ist das jetzige Recht aber meilenweit entfernt. Und auch die Pläne der Regierung sind viel zu ängstlich.. Attraktive Regelungen für die Familienangehörigen fehlen gänzlich. So lässt sich die absehbare Lücke an Arbeitskräften sicher nicht füllen.

Die Hürden bleiben

Das jetzige Einwanderungsrecht ist extrem kompliziert und bürokratisch. Es erschwert einwanderungswilligen Menschen die Zuwanderung und stellt auch unsere Wirtschaft vor große Probleme. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sind, scheitern oft an den bürokratischen Hürden. Eine Einladung zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen, sieht anders aus. Daran will die GroKo offenbar nichts ändern.

Tatsächlich ziehen nach wie vor nur wenige Fachkräfte aus Drittstaaten auf Dauer nach Deutschland um. So ist zum Beispiel nur knapp die Hälfte der 21.800 Personen, die 2017 eine sogenannte BlueCard erhielten, eingewandert. Die andere Hälfte lebte schon hier und hat lediglich den aufenthaltsrechtlichen Status verlängern lassen.

Innovative Lösungen finden, Rechtssicherheit schaffen

Wir Grüne im Bundestag suchen nach neuen Wegen. Ein Vorschlag ist, Fachkräfte mit einer erkennbar guten Integrationsprognose mit einer sogenannten Talent-Karte auszustatten. Sie soll ihnen ermöglichen, für sich und ihre Familie einen ihrer Qualifikation entsprechenden Job zu finden. Das vom Innenministerium vorgelegte Eckpunktepapier will Zuwanderern zwar den Zugang zum Arbeitsmarkt öffnen, es verrät jedoch nicht, zu welchen Bedingungen.

Auch ausländischen Studierenden und Azubis sowie Schutzsuchenden, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind, wollen wir Chancen eröffnen. Ohne sicheren Aufenthaltsstatus können sie nicht sesshaft werden und sich in das politische und soziale Leben einbringen. Mithilfe eines sogenannten Spurwechsels wollen wir diesem Personenkreis ermöglichen, in Deutschland Fuß zu fassen. Den Spurwechsel für gut integrierte Asylbewerber lehnen CDU/CSU aber aus ideologischen Gründen ab.

Darüber hinaus wollen wir Menschen jenseits des politischen Asyls Perspektiven anbieten. Ein Beitrag auch, um das Asylsystem zu entlasten. Voraussetzung dafür ist, dass wir nicht nur bei uns, sondern auch bereits in den Herkunfts- und Transitstaaten bessere Angebote zum Sprachenerwerb, zu Weiterbildung und Qualifizierung zu schaffen.

Globalisierungstauglich, nachhaltig und gerecht

Wanderungsprozesse verlaufen in einer globalisierten Welt dynamisch und vielfältig. Es ist daher sinnvoll, internationale Mobilität so attraktiv wie möglich zu gestalten. Zum Beispiel längere Auslandsaufenthalte zu ermöglichen, um sich dort beruflich oder sozial, ökologisch oder humanitär zu engagieren, ohne den deutschen Aufenthaltstitel zu verlieren. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung steht dazu kein Wort.

Ein verantwortungsvolles Einwanderungsgesetz hat jedoch nicht nur die eigenen Ziele, sondern auch die Interessen von ZuwandererInnen und Herkunftsstaaten im Blick. Wir Grüne im Bundestag wollen zum Beispiel vermeiden, dass die Abwanderung von Gesundheitsfachkräften die Gesundheitsversorgung in einigen Herkunftsländern weiter verschlechtern könnte. Faire Rahmenbedingungen bei der globalen Anwerbung von Fachkräften sind der GroKo keine Zeile wert.

Integration braucht mehr

Ein gutes Einwanderungsgesetz muss Integration von Beginn an mitdenken und fördern: Um erfolgreich Fachkräfte zu gewinnen, muss Deutschland EinwandererInnen günstigere Rahmenbedingungen anbieten. Ohne umfassende Sprachförderung, ohne die Möglichkeit des Familiennachzugs, ohne ein chancenreiches Bildungssystem bleibt Deutschland unattraktiv. Wer einwandert, will kein Bürger zweiter Klasse werden, sondern will am gesellschaftlichen Leben und der Politik teilhaben Deshalb braucht es die Perspektive einer zügigen Aufenthaltsverfestigung und ein liberales Staatsangehörigkeitsrecht. Einwanderer sollen schnell und ihre Kinder mit der Geburt Deutsche werden können.

Der große Wurf bleibt aus

Das Eckpunktepapier der Großen Koalition kommt zu spät und ist ohne Substanz. Der große Wurf beim wichtigen Thema Einwanderung bleibt aus, das kleine Karo steht auch hier symptomatisch für die Kanzlerschaft von Angela Merkel. Die grüne Messlatte für ein erfolgreiches Einwanderungsgesetz liegt deutlich höher.

Nicht zuletzt schauen wir mit Sorge auf die jüngsten Vorgänge in Chemnitz. Der rechtsextreme Mob dort hat vielen Menschen Angst gemacht. Deutschland kann als Einwanderungsland nur dann attraktiv sein, wenn wir willens und in der Lage sind, die Menschen effektiv vor Diskriminierung zu schützen. Wer den Diskurs auf die Ängste in der deutschen Bevölkerung beschränkt, wie die sächsische Landesregierung, wird niemanden für sich gewinnen.

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