Gesamtkonzept FlüchtlingspolitikFür eine menschliche, ganzheitliche und vorausschauende Flüchtlingspolitik

Junge Frau mit Kopftuch am Strand
Die größte Flüchtlingsbewegung seit dem 2. Weltkrieg und das Massensterben im Mittelmeer lassen sich weder aussitzen noch aussperren. Was tun? Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt formuliert konkrete Vorschläge.

Die Welt steht derzeit den größten Flüchtlingsbewegungen seit dem Ende des 2. Weltkriegs gegenüber. Laut UNHCR sind weltweit aktuell 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 10 Millionen von ihnen sind allein 2016 geflohen. Fast 90 Prozent der Flüchtlinge bleiben nach Erkenntnissen des UNHCR in den Nachbarstaaten – häufig in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen. Jeder dritte Flüchtling lebt schließlich in einem der am wenigsten entwickelten Länder der Welt – und gerade diese armen Länder stellt die Aufnahme einer großer Zahl von Schutzsuchenden vor enorme Herausforderungen.

Keinen Schritt weitergekommen

Flucht lässt sich nicht „aussitzen“ oder gar aussperren. Fluchtbewegungen machen keine Pause. Migration ist nächstes Jahr nicht „fertig“ und Versäumnisse in der Integration lassen sich nur schwer wieder aufholen. Zwei Jahre nachdem in relativ kurzer Zeit über eine Millionen Menschen nach Deutschland kamen, erkennen wir, dass wir faktisch keinen Schritt weitergekommen sind: Wir haben heute im Grunde keine bessere Situation als 2015.

Im Mittelmeer sterben so viele Flüchtlinge wie nie zuvor

Schauen wir aufs Mittelmeer: Heute sterben dort so viele Bootsflüchtlinge wie nie zuvor. Und die EU-Staaten? Sie haben nach wie vor keine Idee, wie sie diese Situation nachhaltig und menschenrechtlich lösen können. Deswegen lenken sie vom eigenen Versagen ab. Doch damit nicht genug: Nun schiebt man ausgerechnet denjenigen die Verantwortung für das Massengrab im Mittelmeer zu, deren einzige Aufgabe es doch ist, Menschen auf Hoher See vor dem Ertrinken zu retten. Anstatt Menschen für ihren selbstlosen Einsatz zu danken, werden ausgerechnet diese humanitären Helferinnen und Helfer zu angeblichen Handlangern krimineller Schleuser gebrandmarkt.

EU-Staaten an der südlichen und östlichen Außengrenze überfordert

Oder nehmen wir die zentrale Frage der Verantwortungsteilung bei der Flüchtlingsaufnahme: Über 25 Jahre hat sich die EU hier auf das Dublin-System verlassen. Dieses hat die Verantwortung für die Erstaufnahme und Versorgung all jener Menschen, die in der EU Schutz suchen, allein den Staaten aufgebürdet, die an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU liegen. Dieses System ist nicht nur unsolidarisch. Es ist auch untauglich, weil es diese Länder – gerade in Zeiten großer Flüchtlingsbewegungen – überfordert.

Dublin-Übereinkommen

Deutschland hat sich im Spätsommer 2015 hilfsbereit gezeigt und Menschen in großer Not aufgenommen. Das war richtig und notwendig. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland damals zu Recht von der sogenannten Selbsteintrittsklausel des Dublin-Übereinkommens Gebrauch gemacht hat.

Derzeit wird die Dublin-Verordnung in Brüssel überarbeitet. Doch die Pläne der EU gehen in eine völlig falsche Richtung – sie zielen auf mehr Abschottung. Deutschland sollte vielmehr alles daran setzen, endlich ein für alle Beteiligten faires und nachhaltiges System zur Teilung der Verantwortung in Europa bei der Flüchtlingsaufnahme zu erreichen.

Nationalistische Regierungen einiger Mitgliedsstaaten blockieren

Derzeit gibt es eine Blockade der gemeinsamen Flüchtlingspolitik durch nationalistische Regierungen einiger Mitgliedstaaten. Doch nationale Alleingänge und militärische Abschottungspolitik im Bereich der europäischen Flüchtlingspolitik sind seit 20 Jahren immer wieder gescheitert. Das kann so nicht bleiben. Die Generalanwältin beim EuGH hat uns auch in unserer Auffassung bestätigt, dass sich kein EU-Staat der oben genannten Verantwortungsteilung in Europa entziehen darf.

Deutschland hat – gerade auch mit der Hilfe der Zivilgesellschaft - vieles richtig gemacht. Darauf können wir auch ruhig stolz darauf sein, wie viele Flüchtlinge inzwischen Deutsch gelernt sowie eine Wohnung und Arbeit gefunden haben.

Aber anderes läuft eindeutig falsch Die Bundesregierung hat das Asylrecht unterminiert und die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist blockiert. Außenpolitisch hat die Bundesregierung auf ein Türkei-Abkommen gedrängt, mit verheerenden Auswirkungen auf den Flüchtlingsschutz in Europa. Hilferufe aus Griechenland und Italien über die große Zahl von Bootsflüchtlingen werden heute ebenso überhört, wie schon in den Jahren 2014 und 2015. Und integrationspolitisch wurde viel Porzellan zerschlagen: Es wurde ein „Integrations“gesetz beschlossen, das kaum etwas für die Integration geleistet hat. Die schlechte Qualität der Asylverfahren führt zu einer langen Verfahrensdauer, was wiederum die Integration hemmt. Familienzusammenführungen wurden erschwert – was ebenfalls die Integration behindert. Und auch heute noch fühlen sich die Kommunen – zu Recht – allein gelassen bei der Aufgabe der Flüchtlingsintegration.

Aus Fehlern lernen

Aber die gute Nachricht lautet: Man kann aus Fehlern lernen! Flucht und Migration werden uns in den nächsten Jahren begleiten. Fluchtbewegungen dürfen Deutschland nicht mehr überraschen. Einfache Antworten scheinen dabei verführerisch, doch werden sie immer von der Realität, von Globalisierung und Klimakrise widerlegt. Auf Flucht kann man vorbereitet sein. Dazu braucht es Durchsetzungsvermögen für eine europäische Asylpolitik und professionelle Strukturen und Verfahren für ankommende Geflüchtete und deren Integration. Ein Einwanderungsgesetz ist längst überfällig, das Menschen den legalen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglich.

Es ist nicht akzeptabel, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken und es ist auch nicht akzeptabel, dass sich Deutschland Erdogans Türkei ausliefert. Wenn wir handeln und vorbereitet sein wollen, braucht es ein neues und anderes Nachdenken über den Umgang mit Geflüchteten. Kein einzelner neuer Vertrag wird die Situation der Geflüchteten schlagartig verbessern oder die Gründe für Flucht entfallen lassen. Doch Deutschland muss im Inneren dauerhaft besser auf Fluchtbewegungen eingestellt sein und kann sich im Äußern stärker für Flüchtlinge engagieren.

Neues Denken in der Flüchtlingspolitik

Die Vorsitzende der grünen Bundestagfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat Vorschläge für ein flüchtlingspolitisches Gesamtkonzept vorgelegt – entlang des Dreischritts „menschlich, ganzheitlich, vorausschauend“. Lesen hierzu mehr.

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