EU-GipfelFür eine Wende in der Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge auf einem Boot der italienischen Küstenwache

An den südlichen Grenzen Europas spielt sich seit Jahren eine der größten menschlichen Tragödien in Europa ab. Jährlich sterben Tausende bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen und in der Europäischen Union Schutz zu finden. Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben der EU, den menschlichen Tragödien von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer endlich ein Ende zu setzen. Nachdem die EU-Innenminister auch angesichts der jüngsten Katastrophe vor Lampedusa untätig geblieben sind, muss der EU-Gipfel eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik zur Chefsache machen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert eine klare Abkehr von der bisherigen Abschottungspolitik gegenüber Schutzsuchenden. Wir fordern vom EU-Gipfel, dass Europa endlich seiner Pflicht nachkommt, Flüchtlingen zu helfen statt sie abzuweisen. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren ist Grundlage für das Menschenrecht auf Asyl, dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten verpflichtet sind.

Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt Abschreckungsstrategien und Rettungsverweigerung, das Abdrängen von Flüchtlingsbooten und menschenrechtswidrige Abschottungsmaßnahmen setzen wir uns für ein Europa ein, das mit dem Flüchtlingsschutz und einem humanen Umgang mit Flüchtlingen endlich ernst macht. Wir wollen, dass Flüchtlinge Europa sicher erreichen können, dass sie aufgenommen, statt abgefangen werden, und dass sie nicht im Zuständigkeitsgerangel zwischen den Staaten zerrieben werden. Zu einer verantwortlichen Politik gehören europaweit einheitliche Standards auf hohem Niveau, menschenwürdige Lebensbedingungen und gleiche Chancen darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden.

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