EinwanderungFür Gesundheit sorgen

Insgesamt steht zu befürchten, dass Asylsuchenden weiterhin eine menschenwürdige Versorgung verwehrt wird. Dabei würden alle davon profitieren: Eine frühzeitige und umfassende Behandlung vermeidet Leid und Komplikationen.

Von Maria Klein-Schmeink / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung aller in Deutschland lebenden Menschen ist ein humanitäres und verfassungsrechtliches Gebot. Das gilt auch für hier lebende Flüchtlinge. Ihre Versorgung regelt bisher das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mehr schlecht als recht. Es verpflichtet Flüchtlinge, medizinische Leistungen vor dem Arztbesuch beim Sozialamt zu beantragen, und erlaubt nur die Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzen. Krankheitsverläufe verschlimmern sich dadurch oft, Beschwerden werden chronisch. Langfristig führt das zu deutlich höheren Behandlungskosten.

Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge künftig direkt einen Arzt aufsuchen

Um Flüchtlingen eine würdige Mindestsicherung und den Zugang zur Krankenversicherung zu gewähren, fordert die grüne Bundestagsfraktion seit langem, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und diese Menschen in die Regelsysteme der sozialen Sicherheit einzubeziehen. Die Kosten für die gesundheitliche Versorgung soll der Bund tragen, statt wie bisher die Kommunen.

Durch das neue Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz hat sich die Situation jetzt insofern verändert, als den Ländern die Einführung einer Gesundheitskarte ermöglicht wird. In diesem Fall verpflichtet das Gesetz die Krankenkassen, die Versorgung der Flüchtlinge zu übernehmen. Wo Land und Kommunen diese Möglichkeit wahrnehmen, können Flüchtlinge künftig direkt einen Arzt aufsuchen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht aus, um flächendeckend eine angemessene Versorgung sicherzustellen.

Asylsuchenden könnte weiterhin eine menschenwürdige Versorgung verwehrt werden

Umfassende gesetzliche Klarheit gibt es damit jedoch nicht. So wurde die Minimalversorgung nach dem AsylbLG auf Betreiben der Union beibehalten. Unklar ist, ob bereits bestehende Regelungen in einzelnen Bundesländern, die eine Gesundheitskarte und bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge vorsehen, Bestand haben und ob vergleichbare Verträge in weiteren Bundesländern möglich sind. Da eine bundeseinheitliche Regelung fehlt, droht ein Flickenteppich an unterschiedlichen Leistungsniveaus.

Insgesamt steht zu befürchten, dass Asylsuchenden weiterhin eine menschenwürdige Versorgung verwehrt wird. Dabei würden alle davon profitieren: Eine frühzeitige und umfassende Behandlung vermeidet Leid und Komplikationen, die Gesundheitskarte entlastet die Kommunen von bürokratischem Aufwand und macht die Versorgung günstiger.

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