FlüchtlingspolitikGemeinsam schaffen wir's

Eine ältere Dame gibt einer jungen Frau die Hand
Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz, das einen positiven Rahmen für Einwanderung und Integration gewährleistet.

Von Britta Haßelmann / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

Die große Zahl der Menschen, die nach Deutschland fliehen, stellt uns alle vor immense Herausforderungen: Politik wie Behörden und insbesondere die Kommunen sind gefordert und versuchen, Geflüchtete zu versorgen. Auch die Wohlfahrtsverbände und Hilfsorganisationen tun, was sie können. Die letzten Monate waren geprägt durch große Aufnahmebereitschaft, leidenschaftliches Engagement der Zivilgesellschaft und viel Improvisation auf allen Seiten. Das alles wird auch in Zukunft benötigt. Wir schaffen das, gemeinsam. Haltung und Handeln bringen dies vielerorts zum Ausdruck. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass es so bleibt.

Die Bundesregierung hat allerdings viel zu lange die Augen verschlossen vor den wachsenden Flüchtlingszahlen und es versäumt, ausreichende Vorkehrungen zu treffen. Für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen waren das Innenministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schlecht vorbereitet. Länder und Kommunen wurden in unverantwortlicher Weise alleingelassen.

Überfällige Verbesserungen

Deshalb ist es gut, dass Ende Oktober auf deren Druck hin längst überfällige Maßnahmen gesetzlich geregelt wurden. Im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz finden sich nun einige Verbesserungen. Sie kommen den Flüchtlingen zugute und bringen Erleichterungen für die Kommunen. Dazu gehört zum Beispiel die strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge. Zudem wird es Mittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und für den Ausbau der Kinderbetreuung geben. Der Bund wird außerdem die jährlichen Mittel für soziale Wohnraumförderung für die nächsten vier Jahre um 500 Millionen auf eine Milliarde Euro erhöhen. Ein erster Schritt zur Schaffung von neuem Wohnraum. Nötig wären allerdings eher zwei Milliarden Euro jährlich. Auch der Bau von Unterkünften und Einrichtungen für Flüchtlinge wird den Kommunen erleichtert – gerade jetzt im beginnenden Winter ist das sehr wichtig.

Dass Menschen aus den Ländern des Westbalkans die Arbeitsaufnahme in Deutschland erleichtert werden soll, ist richtig. Leider ist es wegen des Widerstands aus Union und SPD nicht gelungen, die Abschaffung der Vorrangprüfung durchzusetzen. Soweit sie den Kommunen und Akteuren vor Ort nützen, hat die grüne Bundestagsfraktion diesen konkreten Punkten des Artikelgesetzes zugestimmt.

Diskriminierende Verschärfungen

Gleichzeitig enthält das Gesetz eine Reihe von Verschärfungen, die mit einer humanitären Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind. Dazu zählen insbesondere die verlängerte Verpflichtung zum Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen, Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz und die Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsstaaten. Deshalb haben wir diese Punkte in einzelnen Abstimmungen abgelehnt. Das Sachleistungsprinzip ist schikanös und bürokratisch. Das wissen Handelnde vor Ort sehr genau. Das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz gehört nicht weiter eingeschränkt, sondern abgeschafft.

Da das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz wichtige Verbesserungen und zugleich inakzeptable Verschlechterungen bringt, hat sich die grüne Fraktion mit großer Mehrheit bei der Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes insgesamt enthalten.

Gemeinsames Handeln ist gefragt

Inzwischen vergeht kein Tag, an dem wir nicht mit neuer Abschreckungsrhetorik konfrontiert werden. Gefragt und nötig sind jedoch keine weiteren Verschärfungen, sondern gemeinsames Handeln in Europa, Bund, Ländern und vor Ort. Für die Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, brauchen wir eine Willkommensinfrastruktur. Integration ist gemeinsame Zukunftsaufgabe von uns allen. Bildung, Arbeit, Wohnen und soziale Teilhabe stehen dabei im Zentrum unserer Anstrengung. Es sind ganz konkrete Schritte, mit denen wir die Akteure vor Ort unterstützen können und müssen: Benötigt werden winterfeste Quartiere sowie mehr Plätze und Personal in Kita und Schule. Die Verfahren müssen schneller vonstattengehen, die Bearbeitungszeiten kürzer werden. Wir brauchen eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive, mehr Angebote zur Sprachförderung, die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und eine verbesserte und psychosoziale Betreuung von traumatisierten Flüchtlingen.

Und wir müssen uns verstärkt für die Menschenrechte und die Festigung unserer Demokratie einsetzen. Bürgerschaftliches Engagement gilt es mehr zu unterstützen und die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dauerhaft finanziell abzusichern. Nicht zuletzt brauchen wir ein modernes Einwanderungsgesetz, das einen positiven Rahmen für Einwanderung und Integration gewährleistet.

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