Asyl- und IntegrationspolitikGrelle Überschriften & viel Kleingedrucktes

Demonstranten für Doppelpass vor CDU-Zentrale

Bislang tröpfeln nur spärliche und auch nur unvollständige Informationen aus den Koalitionsverhandlungen. Aber so viel dürfte klar sein: Die Union lässt sich ein mögliches Zugeständnis beim Doppelpass teuer abkaufen. Die ohnehin schon vagen Vorhaben der SPD auf diesem Gebiet drohen am Ende löchriger zu werden als ein Schweizer Käse. In der Flüchtlingspolitik versucht man daher, vor allem Themenüberschriften zu setzen und hofft darauf, dass die breite Öffentlichkeit das Kleingedruckte schon nicht lesen wird:

So will man offenbar die Dauer von Asylverfahren von neun auf drei Monate begrenzen. Das liegt auch im Interesse der Flüchtlinge. Dies aber auch nur, solange auch hier der Grundsatz geht: Qualität vor Schnelligkeit! Die Erfahrung zeigt nämlich, dass heute schon viele Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge später vor Gericht wieder korrigiert werden müssen. Das gilt auch für Länder wie z. B. Serbien, die Schwarz-Rot angeblich als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen möchte: Auch hier heben die Gerichte immer wieder Ablehnungen des Bundesamtes auf!

Die Residenzpflicht für Asylbewerber soll nicht abgeschafft werden, sondern nur für das jeweilige Bundesland nicht mehr gelten. Man will also die Anwendungspraxis, die in 14 Bundesländern heute ohnehin schon besteht, nun lediglich auf die beiden letzten verbliebenen Bundesländer (Bayern und Sachsen) ausweiten.

Schwarz-Rot will auch das Arbeitsverbot für Asylbewerber lediglich von neun auf sechs Monate reduzieren. Gleichzeitig soll es aber bei einem nur nachrangigen Arbeitsmarktzugang bleiben. Die Erfahrung zeigt aber, dass so Asylsuchende in der Praxis kaum jemals einen Job finden.

Neben all diesem Klein-Klein verliert man fast die klaffenden Leerstellen aus dem Blick: So hört man aus den Koalitionsverhandlungen bislang weder ein Wort zum diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz, noch zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention oder zur Erhöhung des Aufnahmekontingents für syrische Flüchtlinge.

Dafür haben sich die angehenden Koalitionspartner aber schon mal auf eine Öffnungsklausel zur Verschärfung des Ausweisungsrechts verständigt.

Ein Fehlstart droht auch im Themenfeld Integration: So sollen die ohnehin schon mickrigen Mittel für die sog. niedrigschwelligen Frauen(integrations)angebote nunmehr offenbar vollständig wegfallen.

Und das alles für eine Doppelpass-Lösung, bei der Union zu allem möglichen bereit zu sein scheint – nur nicht dazu, das eigentliche Kernproblem zu lösen: Die himmelschreiende Benachteiligung im Staatsangehörigkeitsrechts von Menschen mit einem türkischen Hintergrund.

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