EU-Militäreinsatz gegen „Flüchtlings-Schlepper“Grüne klagen auf umfassende Information des Bundestags

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gegen die Bundesregierung eine Organklage eingereicht wegen der Verweigerung einer umfassenden und frühzeitigen Unterrichtung des Bundestages im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz der Europäischen Union im Mittelmeer gegen sogenannte Flüchtlings-Schlepper. Der Einsatz trägt die Bezeichnung EUNAVFOR MED – beziehungsweise wird er etwas zynisch „Sophia“ genannt. Das ist der Name eines an Bord eines Bundeswehrschiffes geborenen Flüchtlingsmädchens.

Bundesregierung mauert

Abgeordnete der grünen Bundestagsfraktion hatten die Bundesregierung aufgefordert, Einsicht in den Entwurf des Krisenmanagementkonzepts zu gewähren. Dieser Entwurf enthält konkrete Grundzüge der Militäroperation. Die Bundesregierung hat sich geweigert, Einsicht zu gewähren.

Damit konnte das Parlament auf die Entscheidung im Rat der Europäischen Union keinen informierten Einfluss nehmen.

Genau das ist aber das Anliegen des Grundgesetzes: Der Bundestag darf in Angelegenheiten der Europäischen Union gegenüber der Bundesregierung nicht in eine bloß nachvollziehende Rolle gedrängt werden, so hat es auch das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert.

Nach einer Klage der grünen Bundestagsfraktion hat das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2012 entsprechend entschieden. Seinerzeit ging es um die „internen“ Angelegenheiten der Europäischen Union. Anders als die Bundesregierung meint, gilt dies aber auch für den Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Das Grundgesetz unterscheidet in dem einschlägigen Artikel 23 nämlich in keiner Weise zwischen den beiden Bereichen: „In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.“

Die Staatspraxis unter dem Grundgesetz kennt übrigens auch sonst im außenpolitischen Bereich eine Mitwirkung des Bundestages: Beim Einsatz bundesdeutscher Streitkräfte, bei der programmatischen Fortentwicklung von Integrationsverträgen wie solchen der Europäischen Union und bei völkerrechtlichen Ergänzungsverträgen zur Europäischen Union wie sie im Zusammenhang mit der Finanzkrise abgeschlossen wurden, steht ein Handeln der Bundesregierung sogar unter einem Zustimmungsvorbehalt des Bundestages.

Gerade bei der vorliegenden Militärmission zeigt sich zudem, dass die von der Bundesregierung vorgenommene Unterscheidung – die noch einem National-Staatsdenken des 19. Jahrhunderts verhaftet ist – den Entwicklungen auf europäischer Ebene nicht standhält. Wie die Europäische Union mehrfach betont hat, ist der Militäreinsatz gegen Flüchtlings-Schlepper Teil eines Gesamtansatzes einer europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Hierzu gehören neben „Außenaspekten“ wie der Bekämpfung der Flüchtlings-Schleuser und Vereinbarungen mit den Herkunftsstaaten auch „Innenaspekte“ wie der Grenzschutz oder die Entwicklung eines gemeinsamen Asylsystems. Eine wirksame Einflussnahme und demokratische Kontrolle dieser verschiedenen Aspekte ist dem Bundestag aber nur dann möglich, wenn er über alle Aspekte dieses Gesamtansatzes auch informiert wird.

Um es an einem (fiktiven) Beispiel deutlich zu machen: Wie soll der Bundestag Vorschläge für einen veränderten Schutz der EU-Außengrenzen im Mittelmeer sinnvoll beurteilen können, ohne darüber informiert zu sein, welche Militäroperationen konkret geplant sind und welches Ziel die Bekämpfung von Flüchtlings-Schleusern im Mittelmeer hat?

Um die parlamentarischen Beteiligungsrechte im europäischen Integrationsprozess und damit auch das Recht der Öffentlichkeit auf eine offene demokratische Diskussion in allen wichtigen Angelegenheiten auf europäischer Ebene zu sichern, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen beim Bundesverfassungsgericht Klage zu erheben. Anfang November 2015 haben die Prozessvertreter Prof. Dr. Andreas von Arnauld und Prof. Dr. Hufeld die Klage eingereicht.

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Die Klageschrift im Wortlaut.

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3 Kommentare
Parlament
los hansos 22.11.2015

Liebe Grüne,
habt ihr eigentlich schon mitbekommen, dass wir zum Thema Flüchtlingkrise zur Zeit eine Diktatur in Deutschland haben?
Das Parlament als Volksvertretung kann entscheiden, ob alle armen Menschen der Welt zu uns kommen dürfen. Nicht die Kanzlerin! Frau Merkel hat unsere Volksvertretung kalt gestellt!
Frau Merkel fungiert im rechtlosen Raum und setzt nach eigenem Ermessen Gesetze ausser Kraft! Der Bundestag hat NICHTS dazu entschieden!
Grüne waren für mich immer der Garant der Demokratie. Ich weiß, dass ihr wie offensichtlich al Parteien im Bundestag die Völkerwanderung nach Deutschland gut findet. Das entbindet euch aber nicht von der Pflicht die demokr. Regeln einzufordern!

Parlament
los hansos 22.11.2015

Wie sehen die Grünen im Bundestag die Problematik, dass 50% der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine sofortige Grenzschließung wünschen, in unserer Volksvertretung aber NIEMAND diese Meinung vertritt? Es handelt sich bei der Völkerwanderung um die wichtigste existentielle Frage der bundesdeutschen Geschichte! Sind da nicht sofortige Neuwahlen ratsam, um unsere Demokratie nicht zu beschädigen?

Parlament
los hansos 22.11.2015

Eine Frage bzw. Bitte noch!
Ich war leidenschaftlicher Anhänger der Regierung Schröder- Fischer. Ich glaube das gibt mir das Recht die Grünen um eine Initiative zur sofortigen Auflösung der Bundestags zu bitten!
Zum Wahltermin in 2017 werden wir nach jetziger Schätzung inkl. Familiennachzug ca 3-4 Mio. Flüchtlinge in Deutschland haben. Die Allparteien-Koalition schafft somit vollendete Tatsachen. Wenn die AfD dann an die Macht kommt droht ein Bürgerkrieg!
Danke im Voraus!

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