EinwanderungGrüner Impuls für ein Einwanderungsgesetz

In Politik und Gesellschaft mehren sich die Stimmen für ein Einwanderungsgesetz. Die Union erscheint hier tief gespalten, zwischen den sogenannten Modernisierern um Merkel und Tauber und solchen Konservativen, die ohnehin das bisherige System für das allein seligmachende halten. Die SPD bläst ordentlich die Backen auf – aber im Grunde ist bei ihr noch kein neuer Gedanke erkennbar. Und die Linkspartei? Die taucht immer dann ab, wenn es um die Gestaltung einer Einwanderungsgesellschaft geht.

Das ist die eine Seite – die der Politik. In der Gesellschaft bietet sich ein ähnlich buntes Bild: Auf der einen Seite gibt es eine Offenheit und Herzlichkeit beispielsweise gegenüber Flüchtlingen – ganz anders als in den 1990er Jahren. Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass sich Teile der Öffentlichkeit bei den Themen Einwanderungs- und Integrationspolitik „nicht mitgenommen“ fühlen.

In dieser Situation bringt die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag Für ein modernes Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Wir wollen hiermit inhaltliche Akzente setzen – aber nicht jetzt schon vollständig fertige Rezepte liefern. Die wollen wir vielmehr im gesellschaftlichen Dialog konkretisieren. Wir haben unseren Antrag ganz bewusst angelegt als Einladung an die anderen Fraktionen und die Gesellschaft, gemeinsam eine Diskussion über ein zukunftsfähiges Konzept für Einwanderung, Integration und gleichberechtigte Teilhabe zu führen.

Grüne Eckpunkte

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bis Ende 2015 den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Und wir schlagen einige Eckpunkte vor, die unseres Erachtens bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes berücksichtigt werden sollten.

  1. So sollen zum Beispiel die Vorschriften zur Arbeitsmigration systematisiert, liberalisiert und unbürokratisch ausgestaltet werden. Wenn schon die Bundesagentur für Arbeit fast 40 Seiten Text benötigt, um das gegenwärtige unübersichtliche System der Fachkräfte-Einwanderung darzustellen, wer soll denn da als „normaler Mensch“ noch durchsteigen? Da wundert es nicht, dass es de facto keine Fachkräfteeinwanderung nach Deutschland gibt. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagfraktion zeigte erst jüngst: In den ganz überwiegenden Fällen werden Aufenthaltserlaubnisse, die für die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland konzipiert wurden, lediglich an Menschen erteilt, die schon längst in Deutschland leben.
  2. Wir empfehlen zudem, das bisherige Modell der Arbeitskräfteeinwanderung durch ein Kriterien-gesteuertes System zu ergänzen. Denn die bisherigen Vorschriften sind erkennbar unzureichend, wenn es darum geht, den demografischen Alterungsprozess unserer Gesellschaft – nicht nur, aber auch – durch Einwanderung abzumildern.
  3. Wir wollen die internationale Mobilität von EinwanderInnen fördern – in Zeiten der Globalisierung eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
  4. Auch wollen wir die Potenziale von Menschen besser fördern, die sich bereits im Inland befinden. Sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen, sollen insbesondere Studierende, Auszubildende, AsylbewerberInnen und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status unkompliziert wechseln können.
  5. Wir wollen grund- und menschenrechtliche Schutzstandards erhöhen, zum Beispiel beim Familiennachzug oder durch den Ausbau des Geburtsrechts im Staatsangehörigkeitsrecht.
  6. Und schließlich meinen wir, dass die Integrations- und Teilhabemöglichkeiten ausgebaut werden sollten: mehr Sprachkurse und Möglichkeiten zur beruflichen Qualifizierung beziehungsweise zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse; diskriminierungsfreier Zugang zu guter Bildung; besserer Schutz vor Ausgrenzung; Erweiterung poltischer Teilhabemöglichkeiten, generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit.

Kommission für Einwanderungsgesetz

Zur Erarbeitung eines Kriterien-gesteuerten Einwanderungsmodells schlagen wir die Einrichtung einer Kommission vor, die aus Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften, Verwaltung, gesellschaftlichen Gruppen, insbesondere auch aus Migrantenorganisationen – aber auch aus den Fraktionen des Deutschen Bundestags – zusammengesetzt werden soll. Eine solche Kommission kann auch eine wichtige Rolle dabei spielen, den von uns angestrebte gesellschaftlichen Konsens über den Sinn und die Ausgestaltung eines Einwanderungsgesetzes vorzubereiten.

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4 Kommentare
Einwanderung
Erika Darge 04.02.2015

Ich unterstütze die Ziele der Grünen auch im Bezug auf die Einwanderungspolitik. Die Befürchtungen der Menschen müssen aber ernst genommen werden, dass Einwanderer womöglich das Recht erhalten, unser Grundgesetz zu missachten unter Hinweis auf die Religionsfreiheit und auf die anderen Sitten der Herkunftsländer. Auf diese Befürchtungen gehen bisher nur die "rechten" Parteien ein. Ich erwarte entsprechende Vorschläge und Pläne auch von den Grünen.

Ja zu einem regiden und unserer Kultur angepassten Zuwanderungsgesetz
Olaf Ebert 06.02.2015

Ich wiederhole meine Forderung vom 12.Januar 2015:
Immigration I demands 150,000 jobs for Philippine foreign workers to equal conditions like at that time with the Turks. Filipinos are Christians. Immigration IMMEDIATELY! Ich fordere 150.000 Jobs fuer philippinische Gastarbeiter zu den gleichen Zuwanderungsbedingungen wie einst bei den Tuerken. Filipinos sind Christen. Zuwanderung nach kanadischem Vorbild JETZT !!!! Das Christentum gehoert zu Deutschland!!! Der Islam gehoert nicht zu Deutschland!!!!!!!!!!!!! [Verleumderischer Satz von der Redaktion hier entfernt]

Bessere Perspektive für alle Menschen in Deutschland
Borka Gulin 13.02.2015

Ich frage mich, in welchen Bereichen haben wir Fachkräfte mangel. Wir haben in Deutschland viele junge Leute, die sehr gut ausgebildet sind und nur ein Praktikum nach dem andern bekommen. Selbst wenn man sehr gut qualifiziert ist, bekommt man sehr oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag. In den anderen EU-Ländern ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt noch mehr angespannt. Viele Probleme haben wir hier im Lande nicht gelöst wie z.B. Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, Kinder- und Altersarmut, gleiches Gehalt für gleiche Arbeit, Geschlechtergleichstellung und Chancengleichheit für alle,
gerechte Vermögensverteilung.
Wir sollten zuerst den Menschen in Deutschland bessere Perspektive bietet.

Einhaltung fraglich
EBM 29.03.2015

Schon das jetzige Asylgesetz wird nur noch schemenhafthaft angewendet. Wer in Deutschland heute einreist, darf mit aller Sicherheit auch bleiben. Kanada wird als Vorbild genommen, nur wer in Kanada seine Identität verbirgt oder verschleiert wird nicht mit einer Duldung belohnt. Dort wird auch nicht auf krankheitsbedingte Ausweisungausschlüsse und zerüttete Familienumstände Rücksicht genommen, sondern nach klaren Regeln beschieden und das sofort bei Einreise. In Deutschland undenkbar! Da wird es viele Aussnahmen der Aussnahmen geben, die Missbrauch erst ermöglichen. Und welchen Vorteil haben wir durch die Doppelstaatlichkeit von Immigranten? Keine! Wozu brauchen wir sie?

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