10 Jahre IntegrationskurseGrund zum Stolz – aber nicht zum Jubeln

Eine Asylbewerberin im Wohnheim der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt

Mit dem von der rot-grünen Regierungskoalition im Jahr 2005 realisierten Zuwanderungsgesetz hat der Bund zum ersten Mal in seiner Geschichte eine rechtliche Selbstverpflichtung zur Förderung der Integration von Einwanderern und Einwanderinnen übernommen: Während bis dahin weniger als 10 Prozent der Neuankömmlinge ein Sprachkurs angeboten wurde, geht seitdem mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in der Regel ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einher. Als „integrationspolitischer Neuanfang“ wurde und wird dieser Einschnitt von der grünen Bundestagfraktion - damals wie heute - bewertet.

Nach zehn Jahren können wir feststellen: Die Integrationskurse sind – allen Unkenrufen zum Trotz – auf ein beispielloses Interesse gestoßen: Mehr als eine Million Menschen haben einen solchen Kurs besucht (zwei Drittel davon auch freiwillig). Die Nachfrage steigt ungebrochen – und erreicht immer neue Höchstwerte.

Und dennoch – bei einem Jubiläum lohnt sich immer auch ein kritischer Blick zurück:

  • Immer noch erreicht nur die Hälfte aller Teilnehmenden das eigentliche Ziel des Integrationskurses - nämlich den Erwerb der für eine Aufenthaltsverfestigung erforderlichen ausreichenden Sprachkenntnisse.
  • Personen mit einem humanitären Schutzstatus haben – wie UnionsbürgerInnen - einen Teilnahmeanspruch, während Asylsuchende und Geduldete von der Teilnahme am Integrationskurs gleich ganz ausgeschlossen sind.
  • Die wirtschaftliche Situation der Integrationskurs-Lehrkräfte bleibt prekär.
  • Und schließlich genüge das Integrationskurssystem inzwischen „nicht mehr den Erfordernissen einer Einwanderungsgesellschaft“ – so das Fazit eines gemeinsamen Positionspapiers der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ sowie dem „Deutscher Volkshochschul-Verband“ und dem „Bundesverband der Träger beruflicher Bildung“.

Die grüne Bundestagfraktion hat vor diesem Hintergrund eine 78 Fragen umfassende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Ergebnisse dessen sind eine einzige Enttäuschung:

Keine Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende

Die grüne Bundestagfraktion (vgl. Bundesrats Drucksache 756/13) setzt sich – ebenso wie der Bundesrat– für eine Öffnung der Integrationskurse für Asylsuchende und Geduldete ein. Der Bundesverband der Arbeitgeber, der diese Forderung ebenfalls unterstützt, hat hierfür Mehrkosten des Bundes in Höhe von 200 Millionen Euro prognostiziert. Der Zugang von Schutzsuchenden ist für uns Grüne im Bundestag eines der zentralen Hilfsangebote des Bundes für eine strukturellen Entlastung von Länder und Kommunen. Denn es ist absurd, dass nun jedes Land und jede Kommune ihr eigenes Sprachförderprogramm auflegt und dass diese Programme weder aufeinander abgestimmt noch anschlussfähig sind.

Die Regierungskoalition nimmt in ihrer Antwort auf Frage 22 auf die Beschlüsse von Angela Merkels Flüchtlingsgipfel Bezug und erklärt, dass sie die Integrationskurse nur für Asylsuchende mit einer „guten Bleibeperspektive“ öffnen will. Diese sollen dann während des Asylverfahrens Sprachmodule im Umfang von 300 Stunden in Anspruch nehmen können. Nach einer Anerkennung könnten die Schutzberechtigten dann die restlichen Integrationskursstunden absolvieren.

Hier macht sich die Koalition einen schlanken Fuß: Die Fokussierung auf Asylsuchende mit „guter Bleibeperspektive“ grenzt nicht nur viele Asylsuchende aus – sie kommt Ländern und Kommunen auch finanziell nicht wirklich entgegen, da der Bund bereits heute die Kosten der Kurse für diese Personengruppe tragen muss – nämlich dann, wenn sich ihre „gute Bleibeperspektive“ in der Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft materialisiert.

Lehrkräfte werden an der Nase herumgeführt

Auch in der Frage der Vergütung von Lehrkräften gibt sich die Koalition ahnungslos: Anders noch als vor vier Jahren (vgl. Bundestags Drucksache 17/7004, S. 3), sieht sich die Bundesregierung diesmal außerstande anzugeben, wie viele Lehrkräfte bei Integrationskursen überhaupt beschäftigt sind (Frage 34).

Dass die wirtschaftliche Situation der Integrationskurs-Lehrkräfte prekär ist, bestreitet Schwarz-Rot nicht. Im Kern aber erklärt sich die Bundesregierung in dieser Sache für nicht zuständig, da durch die Auslagerung der Integrationskurse auf freie Kursanbieter der Staat auf die Vergütung der Lehrkräfte praktisch keinen Einfluss nehmen könne.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde angekündigt, dass eine „angemessene Honorierung der Lehrkräfte“ angestrebt werde. Nunmehr heißt es in der Antwort auf Frage 37 offiziell, dass die Koalition dieses Versprechen nicht einlösen will: Der Kostenerstattungssatz für die Integrationskursträger sei zum 1.1.2013 nämlich bereits erhöht worden – elf Monate bevor der Koalitionsvertrag geschlossen wurde!

Man stellt sich künstlich blind und taub

Aber selbst im eigentlichen „Kerngeschäft“ zeigt sich die Bundesregierung wenig ambitioniert. Immerhin gehen nämlich mehr als die Hälfte derjenigen, die sich um einen Integrationskurs beworben beziehungsweise einen solchen begonnen haben, im Laufe des Prozesses „verloren“: Das sind zum einen rund 400.000 Menschen, die sich um eine Teilnahmeberechtigung bemüht und diese erhalten haben, später am Integrationskurs aber nicht teilnehmen. Hinzu kommt, dass weitere 400.000 Menschen zwar einen Integrationskurs beginnen, es aber nicht schaffen, diesen auch zu beenden. Da stellt sich uns die Frage: Was wird aus diesen offenkundig integrationswilligen, aber vielleicht überforderten Menschen? Die Bundesregierung jedenfalls gibt sich nicht nur ahnungslos, sondern auch planlos. Sie lehnt jedwede integrationspolitische Verantwortung ab. Sie hat keinen Willen und keine Idee, wie diesen Menschen geholfen werden könnte, damit sie einen Integrationskurs (wieder) beginnen beziehungsweise diesen auch (möglichst erfolgreich) abschließen können.

Und schließlich bestätigen sich die geringen Abschlussquoten: Zwar haben in den letzten 10 Jahren 440.000 Personen die für eine Aufenthaltsverfestigung erforderlichen Sprachkenntnisse erlangt. Aber das ist gerade mal die Hälfte (54 Prozent) all derjenigen, die den Integrationskurs begonnen UND auch abgeschlossen haben. Wenn man also auch diejenigen berücksichtigt, die im Prozessverlauf „verloren“ gegangen sind, dann ergibt sich folgendes Bild: Zwei Drittel derer, die einen Integrationskurs begonnen - und sogar 72 Prozent derjenigen, die eine Teilnahmeberechtigung erhalten hatten, haben das vorgegebene Ziel am Ende NICHT erreicht.

Fazit

Nach 10 Jahren besteht im Hinblick auf die Effektivität und Nachhaltigkeit der Integrationskurse der Bedarf einer selbstkritischen Analyse. Nach 10 Jahren brauchen wir eine neue externe und tiefgehende Evaluation. Dafür braucht das Rad nicht neu erfunden zu werden. Aber es braucht schon eine dynamische und zukunftsfeste Weiterentwicklung des Integrationskurssystems – gerade weil sich die deutsche Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik gegenwärtig im Umbruch befindet. Der Entschließungsantrag der grünen Bundestagfraktion, der im Juni 2015 leider mit den Stimmen der Koalition abgelehnt worden ist, kann als ein erster Anlauf gesehen werden.

Von einem solchen Anspruch ist die Koalition aber meilenweit entfernt. Das lässt sich aus jeder Zeile ihrer Antwort herauslesen: Man stellt sich künstlich blind und taub. Einen solchen Stillstand aber kann sich ein „Einwanderungs- und Integrationsland Deutschland“ nicht leisten.

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