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Subsidiär geschützte GeflüchteteGrundrecht auf Familiennachzug

Die Geschwister aufgenommen in ihrer Unterkunft am 08.02.2016 in Berlin Wilmersdorf. Sie sind 2015 alleine nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern leben zur Zeit in der Türkei. Sie sind Kurden und stammen aus der syrischen Stadt Kamischli.
Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die Große Koalition macht das glatte Gegenteil.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ beschlossen. Es sieht faktisch eine Obergrenze vor, die die Einreise von engen Verwandten zu ihren subsidiär geschützten Familienmitgliedern nach Deutschland auf 1000 Personen pro Monat begrenzt. Subsidiär Geschützte sind zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien.

Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und schäbig gegenüber den Menschen, die mehr als zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien bald nachholen. Aus dem Grundrecht auf Familie wird durch den Gesetzentwurf der Großen Koalition ein Gnadenrecht des Staates. Die Grüne Bundestagsfraktion wird dieses Familiennachzugsausschlussgesetz entschieden ablehnen.

Gesetzentwurf widerspricht Grundgesetz auf Familie

Ehe und Familie sind nach Artikel 6 des Grundgesetzes dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt. Dieser umfasst nicht nur den Bestand von Ehe und Familie, sondern auch das tatsächliche Zusammenleben der Familienmitglieder. Auch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Zusammenleben als grundlegenden Bestandteil des Familienlebens. Der unbefristete Ausschluss des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte soll nun durch ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat abgefedert werden, doch das wird den rechtlichen Grundlagen nicht gerecht.

Härtefallregelungen können keine Ausrede sein

Da hilft es auch nicht, zusätzlich auf Härtefallregelungen zu verweisen. Tatsächlich sieht das Aufenthaltsgesetz in humanitären Ausnahmefällen die Möglichkeit einer Einreise vor – das hat aber nichts mit Familiennachzug zu tun. Seit Januar 2017 sind lediglich 97 Personen im Rahmen der Härtefallregelung nach §22 Aufenthaltsgesetz in die Bundesrepublik eingereist. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der SPD in den Koalitionsverhandlungen bleibt die Härtefallregelung auch weiterhin so eng gefasst.

Noch mehr Bürokratie – noch mehr Probleme

In der Gesetzesbegründung sind drei Behörden genannt, die zur Entscheidung über die Auswahl des 1000er-Kontingents zuständig sein sollen: Die Ausländerbehörde soll inlandsbezogene Aspekte prüfen, die Auslandsvertretungen die auslandsbezogenen und das sonst oftmals mit formalen Aufgaben betraute Bundesverwaltungsamt soll die Ermessensentscheidung treffen. Dieses von der Großen Koalition vorgesehene Verfahren führt zu immensen bürokratischen Anforderungen und lässt lange Verfahrenswege befürchten, zudem ist mit einer großen Anzahl von Klagen zu rechnen.

Keine Transparenz für die betroffenen Familien

Für die betroffenen Familienangehörigen wird dieses Verfahren nicht transparent sein. Es ist nicht ersichtlich, wie mit Anträgen verfahren wird, wenn das monatliche Kontingent erschöpft ist und insbesondere, wie lange sich die zusätzliche Wartezeit für die Betroffenen hinziehen wird. Der Gesetzentwurf will eine dauerhafte Regelung schaffen. Doch eine Evaluierung der Erfahrungen mit dem 1000er-Kontingent soll ausgeschlossen werden - das wird rechtsstaatlichen Anforderungen nicht gerecht.

SPD versagt bei Familiennachzug

Die SPD hat das Grundrecht auf die Zusammenführung der Kernfamilie damit faktisch aufgegeben. Die Verhandlungen in den Koalitionsgesprächen waren nicht der Sache geschuldet. Zur substantiellen und integrationspolitisch notwendigen Weiterführung des Familiennachzugs fehlt ihr längst der Wille. Die SPD lässt sich mit einer ohnehin bestehenden sehr eng gefassten Härtefallregelung abspeisen. Jeder Fall ist ein Härtefall. Daher wird dieses schlecht gemachte Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Das Völkerrecht kennt keine Kontingent auf Familie

Die Stellungnahmen der Kirchen, des UNHCR, von Pro Asyl und Amnesty International sowie weiterer Verbände zu dem Gesetzentwurf lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die bestehende völkerrechtliche Verpflichtung, den Familiennachzug auch für subsidiär Geschützte zu ermöglichen, lässt sich nicht kontingentieren. Die diesbezüglichen Pläne der Großen Koalition sind daher rechtlich unzulässig.

Dabei wäre die Wiederaufnahme des Familiennachzugs aus mehreren Gründen dringend nötig:

  • Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht. Wenn ein Zusammenleben außerhalb Deutschlands nicht möglich ist, dann muss die Zusammenführung der Kernfamilie hier möglich gemacht werden. Der Familiennachzug ist ein rechtliches Gebot aber auch ein ethisches.
  • Die Aussetzung des Familiennachzugs bzw. seine Beschränkung auf das Gnadenrecht einer Härtefallprüfung erschwert die Integration immens. Er schafft zwei Klassen von Flüchtlingen – mit und ohne Nachzugsmöglichkeit. Wer will Deutsch lernen und sich um Arbeit bemühen, wenn Ehepartner oder Kinder noch im bürgerkriegsumkämpften Syrien verharren müssen?
  • Den Familiennachzug über einen Härtefall zu regeln ist rechtlich unsinnig, weil sich damit keine Prioritäten setzen lassen. Die Trennung von welchem Familienmitglied über welchen Zeitraum ist weniger hart?

Trennung von der Familie hemmt die Integration

Fachleute, NGOs, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind sich in ihrer Forderung einig: Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Personen (beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge) hat massive negative Auswirkungen auf die Familien. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat eine Petition aufgesetzt, bei der auch die konkreten Schicksale dargestellt werden.

Oftmals sind es die Kinder, die mit ihren Müttern alleine in überfüllten Flüchtlingslagern jahrelang auf eine Familienzusammenführung warten müssen. Und auch für die bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten ist die Trennung von der Familie ein großes Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft aktiv hier in Deutschland anzukommen. Wer sich um seine Familie sorgt, der kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder den neuen Job konzentrieren. Die Perspektive, möglicherweise erst nach langem Warten wieder vereint zu sein, treibt betroffene Familienmitglieder zudem auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland.

Aus den genannten Gründen wird die Grüne Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf entschieden ablehnen.

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