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Subsidiär geschützte GeflüchteteGrundrecht auf Familiennachzug

Die Geschwister aufgenommen in ihrer Unterkunft am 08.02.2016 in Berlin Wilmersdorf. Sie sind 2015 alleine nach Deutschland gekommen. Ihre Eltern leben zur Zeit in der Türkei. Sie sind Kurden und stammen aus der syrischen Stadt Kamischli.
Wer Integration will, muss Geflüchteten Perspektiven auf ein Zusammenleben mit ihren Familien bieten. Ihr Grundrecht auf Familienleben darf nicht beschnitten werden. Die Große Koalition hat das glatte Gegenteil beschlossen.

Ab dem 1. August tritt das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ in Kraft, nach dem auch Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus wieder Ehegatten und Kinder zu sich nach Deutschland holen dürfen. In diese Kategorie fallen viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Allerdings ist der Nachzug auf maximal 1000 Menschen pro Monat kontingentiert. Bei der Auswahl sollen unter anderem die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, Gefahr für Leib und Leben und Krankheit berücksichtigt werden.

Menschenrechte sind nicht kontingentierbar

Die grüne Bundestagsfraktion hatte das Familiennachzugsneuregelungsgesetz abgelehnt, weil das Recht auf Zusammenleben mit der Familie nicht kontingentierbar ist.

Das Gesetz sieht drei Behörden vor, die zur Entscheidung über die Auswahl des 1000er-Kontingents zuständig sein sollen: Die Ausländerbehörde soll inlandsbezogene Aspekte prüfen, die Auslandsvertretungen die auslandsbezogenen und das sonst oftmals mit formalen Aufgaben betraute Bundesverwaltungsamt soll die endgültige Ermessensentscheidung treffen. Dieses von der großen Koalition vorgesehene Verfahren führt zu immensen bürokratischen Anforderungen und lässt lange Verfahrenswege befürchten, zudem ist mit einer großen Anzahl von Klagen zu rechnen.

Die Auswahl des 1000er-Kontingents pro Monat ist im Gesetzentwurf nicht praxistauglich geregelt, weder für die Betroffenen noch für die Verwaltung, insbesondere die Ausländerbehörden, denn es handelt sich nur um eine Ermessensentscheidung. Damit hat auch ein Gericht keine klaren Kriterien zur Beurteilung einer Entscheidung. Dies wurde unter anderem von UNHCR während der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf im Innenausschuss kritisiert, aber auch der Bundesrat hatte entsprechende Nachbesserungen gefordert. All dies hat die Bundesregierung aber ignoriert.

Keine Transparenz für die betroffenen Familien

Aktuell gibt es bereits 34.000 Terminanfragen von Antragstellern bei den deutschen Auslandsvertretungen vor allem in Beirut und Ankara.

Für die betroffenen Familienangehörigen wird das Familiennachzugsverfahren nicht transparent sein. Es ist nicht ersichtlich, wie mit Anträgen verfahren wird, wenn das monatliche Kontingent von 1000 Plätzen erschöpft ist und insbesondere, wie lange sich die zusätzliche Wartezeit für die Betroffenen hinziehen wird. Noch nicht einmal Zwischenbescheide bzw. Sachstandsmitteilungen an die Betroffenen sind vorgesehen. Angesichts der großen Hoffnungen vieler Betroffener, ihre Liebsten bald in Deutschland in die Arme schließen zu dürfen, ist das grausam.

Lotterie statt Grundrecht

Die GroKo hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Denn das Ranking der im Gesetz genannten humanitären Kriterien ist unklar und liegt allein im Ermessen der Behörden.

Dieses Vorgehen ist völkerrechtswidrig und schäbig gegenüber den Menschen, die bereits mehr als zwei Jahre lang dem Versprechen vertraut haben, sie könnten ihre Familien bald nachholen. Aus dem Grundrecht auf Familie wird durch das „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ der Großen Koalition ein Gnadenrecht des Staates.

Angesichts der hohen Zahl von Terminanfragen und der unklaren Anwendungspraxis wird für viele Betroffene der Nachzug ihrer Angehörigen auf weitere Jahre verhindert.

Gesetz widerspricht Grundgesetz

Ehe und Familie sind nach Artikel 6 des Grundgesetzes dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung unterstellt. Dieser umfasst nicht nur den Bestand von Ehe und Familie, sondern auch das tatsächliche Zusammenleben der Familienmitglieder. Auch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt das Zusammenleben als grundlegenden Bestandteil des Familienlebens. Der unbefristete Ausschluss des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte wird nun durch ein Kontingent von 1000 Personen pro Monat abgefedert, doch das wird den rechtlichen Grundlagen nicht gerecht.

Härtefallregelungen können keine Ausrede sein

Da hilft es auch nicht, zusätzlich auf Härtefallregelungen zu verweisen. Tatsächlich sieht das Aufenthaltsgesetz in humanitären Ausnahmefällen die Möglichkeit einer Einreise vor – das hat aber nichts mit Familiennachzug zu tun. Seit Januar 2017 sind lediglich 97 Personen im Rahmen der Härtefallregelung nach §22 Aufenthaltsgesetz in die Bundesrepublik eingereist. Entgegen den vollmundigen Ankündigungen der SPD in den Koalitionsverhandlungen bleibt die Härtefallregelung auch im „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ weiterhin so eng gefasst.

Trennung von der Familie hemmt die Integration

Fachleute, NGOs, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sind sich in ihrer Bewertung einig: Die langen Wartezeiten auf den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen (beispielsweise Bürgerkriegsflüchtlinge) haben massive negative Auswirkungen auf die Familien. Oftmals sind es die Kinder, die mit ihren Müttern alleine in überfüllten Flüchtlingslagern jahrelang auf eine Familienzusammenführung warten müssen. Und auch für die bereits in Deutschland lebenden Geflüchteten ist die Trennung von der Familie ein großes Integrationshemmnis. Wer ständig Angst um seine engsten Angehörigen im Krieg in Syrien oder Irak haben muss, hat weniger Kraft aktiv hier in Deutschland anzukommen. Wer sich um seine Familie sorgt, der kann sich nicht auf Integrationskurs, Schule, Ausbildung oder den neuen Job konzentrieren. Die Perspektive, möglicherweise erst nach langem Warten wieder vereint zu sein, treibt betroffene Familienmitglieder zudem auf gefährlichen Wegen nach Europa und Deutschland.

Die Grüne Bundestagsfraktion wird die Anwendungspraxis des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ weiter kritisch begleiten.

Luise Amtsberg MdB

Zum Inkrafttreten des „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ für subsidiär Schutzberechtigte am 1. August erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

"Die Große Koalition hat aus dem grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug eine Lotterie gemacht. Dadurch wird aus dem Grundrecht auf Familie ein Gnadenrecht des Staates. Die Rangfolge der im Gesetz genannten humanitären Kriterien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ist nach wie vor unklar und liegt allein im Ermessen der Behörden. Für die Betroffenen ist die Ausgestaltung des komplizierten dreiteiligen Verwaltungsverfahrens nicht nachvollziehbar. Dass Innenminister Seehofer hier überhaupt keine Klarheit über die Auswahl und das Verfahren bringt, zeigt seine hohe Inkompetenz in diesem Amt. Es ist mehr als fragwürdig, ob es auf dieser Grundlage überhaupt gelingt, 1.000 Menschen den Zugang zu dem Kontingent zu verschaffen. (...)

Daher müssen Bund und Länder nun wenigstens dafür sorgen, dass das zugesagte Personal für die deutschen Botschaften, das Bundesverwaltungsamt, aber auch die Ausländerbehörden zeitnah eingestellt wird, damit überhaupt Menschen das  Nachzugsvisum erhalten können und ihre Liebsten hier wieder in die Arme schließen können. Noch besser wäre es, stattdessen den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform zu ermöglichen. Der Familiennachzug ist einer der wenigen legalen Möglichkeiten, Schutz zu ersuchen und somit die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer zumindest zu verringern. Dass die Bundesregierung diesen Umstand ignoriert, zeigt, wie gleichgültig ihr die Situation ist."

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