FlüchtlingspolitikHerkulesaufgabe für Kommunen

Ein Junge heftet seinen Namen an eine Schultafel
"Länder und Kommunen brauchen Hilfe", schreibt Luise Amtsberg. Dass die jährlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die nächsten vier Jahre um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht werden, ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend.

Von Luise Amtsberg / veröffentlicht in profil:GRÜN, Ausgabe 3/2015

In der Erstaufnahme Neumünster in Schleswig-Holstein sind aktuell circa 5.000 Menschen untergebracht, obwohl es offiziell nur 2.000 Plätze gibt. Bis zur Erstregistrierung der Asylsuchenden können Tage vergehen. Die Landesregierung hat bereits Personal aus allen Ministerien für die Aufgaben abgestellt sowie einen Schichtbetrieb zur Registrierung eingerichtet. Bis zum Jahresende könnte die Zahl der Flüchtlinge in Schleswig-Holstein bei 60.000 liegen, daher baut das Land jetzt auf Hochtouren alle Erstaufnahmeeinrichtungen aus. Aus 10.000 Plätzen sollen bis zum Winter 25.000 werden.

So sieht die Situation derzeit in vielen Bundesländern und Kommunen aus. Nicht immer schaffen sie es, dieser Herkulesaufgabe gerecht zu werden. Sowohl die Erstaufnahme als auch die Unterbringung der Flüchtlinge nach der Verteilung auf die Kommunen bereiten Probleme.

Entlasten und unterstützen

Länder und Kommunen brauchen Hilfe. Deshalb ist es gut, dass Bundesregierung und Bundesländer auf dem Flüchtlingsgipfel am 24. September einen Kompromiss ausgehandelt haben. Die Länder konnten dabei wichtige strukturelle Verbesserungen für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen erreichen. Länder und Kommunen sollen um über vier Milliarden Euro entlastet werden. Zudem stellt der Bund Mittel zur Verbesserung der Lage vor Ort zur Verfügung. Ob sie ausreichen, wird zu prüfen sein. Begrüßenswert ist, dass der Bund nun endlich mehr Verantwortung übernimmt. Auch dass die jährlichen Mittel für die soziale Wohnraumförderung für die nächsten vier Jahre um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde erhöht werden, ist gut, aber bei Weitem nicht ausreichend.

Integration – je früher, desto besser

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen und Kriege wird die Zahl der Flüchtlinge nicht so bald zurückgehen. Viele von ihnen werden auf Dauer bleiben. Es ist daher keine Lösung, immer neue Provisorien zu etablieren. Wir müssen unbedingt verhindern, dass Menschen über Jahre hinweg in Massenunterkünften isoliert werden. Sie stigmatisieren ihre Bewohner und sind oft sehr teuer. Besser wäre es, die Menschen, wo immer möglich, in Privatwohnungen unterzubringen.

Es ist deshalb in unser aller Interesse, die Vielzahl bleibewilliger Flüchtlinge in die Planungen dieser Gesellschaft bewusst einzubeziehen. Je schneller wir sie integrieren können, desto besser. Das bedeutet aber über die Erstversorgung hinaus, ihnen Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und Gesundheitsversorgung zu eröffnen. Das ist die eigentliche Herausforderung, die jetzt vor uns liegt.

Wie es weitergeht

Es ist großartig zu sehen, wie aufnahmebereit wir Deutsche sein können und wie gut wir improvisieren können, wenn es darauf ankommt. Diese Tugenden sollten wir uns bewahren. Improvisation allein reicht aber nicht. Was sind also die nächsten Schritte? Zehntausende Flüchtlingskinder müssen möglichst schnell und gut in den Schulunterricht integriert werden. Dafür braucht es geeignete Schulräume und Lehrkräfte, vor allem auch für die Sprachförderung. Ähnliche Herausforderungen gibt es in der beruflichen Bildung. Gebraucht werden auch Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die im Umgang mit traumatisierten und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen erfahren sind. Denn eine gute medizinische und psychotherapeutische Versorgung schafft für viele Menschen erst die Voraussetzung, sich integrieren zu können.

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