Humane und realistische Rückkehrpolitik

Wir Grüne im Bundestag wollen eine humane und realistische Rückkehrpolitik. Realistisch sein heißt zunächst anzuerkennen: Der Maßstab sind der Schutz der Grund- und Menschenrechte der Betroffenen, als auch die bestmögliche Integrationsförderung für Schutz- und Bleibeberechtigte. In den Beschlüssen hat die Bundesregierung den von uns betonten Vorrang der Freiwilligen Rückkehr und die Wichtigkeit von tragfähigen Rückübernahmeübereinkommen anerkannt.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat Beschlüsse gefasst, deren vorrangige Intention eine schnelle Ausreise und Abschiebungen ist. Die Beschlüsse lassen außer Acht, wie gut viele Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind. Es braucht humane Regeln für gut integrierte "Altfälle". Baden-Württemberg hat auf dieses Problem in seiner Protokollerklärung aufmerksam gemacht.

Sicherheitslage in Afghanistan wird ignoriert

Die Beschlüsse ignorieren, dass die Sicherheitslage in Afghanistan Abschiebungen nicht zulässt. Heute haben wir erfahren, dass einer der im Februar abgeschobenen Afghanen bei einem Anschlag in Afghanistan verletzt wurde. Das zeigt nochmal: Afghanistan ist nicht sicher, die vom Bundesinnenministerium betriebenen undifferenzierten Sammelabschiebungen müssen gestoppt werden. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel muss eine seriöse Überprüfung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen. Abschiebepolitik als Symbolpolitik ist offenkundig lebensgefährlich.

Realistisch sein heißt aber auch: Rückkehrmaßnahmen machen nur dann Sinn, wenn eine Person auch tatsächlich – und zwar ohne Gefahr – in das Herkunftsland zurückkehren kann. Realistisch sein heißt auch: Rückkehrmaßnahmen machen keinen Sinn, wenn eine Person hier integriert ist.

Keine Symbolpolitik sondern gezielte Überwachung von Gefährdern

Realistisch sein heißt also: Auf Symbolpolitik zu verzichten. Die Hälfte aller 548 bekannten Gefährder hat einen deutschen Pass. Hier braucht es andere Maßnahmen, insbesondere eine zielgerichtete Überwachung und einen erschwerten Zugang zu Waffen.

Festzustellen ist auch: Viele Punkte der Beschlüsse sind so vage, dass es nötig sein wird, dass wir in dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren der großen Koalition noch einmal ganz genau auf die Finger schauen werden.

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