Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

AsylstreitKoalitionskompromiss höchst fragwürdig

Polizisten kontrollieren am 24.01.2017 an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge, die aus Österreich nach Deutschland kommen. Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ist im Laufe des vergangenen Jahres
Polizeikontrollen an der Ländergrenze Österreich-Deutschland. Der Koalitionspaket zu Asyl ist rechtlich höchst fragwürdig. Es setzt auf Abschottung und ist ein Pakt zu Lasten europäischer Partner.

Nach wochenlangem absurdem Theater haben sich die Koalitionsparteien auf ein kompliziertes Konstrukt verständigt, das wenig bis gar nichts löst, rechtlich fragwürdig ist und gute europäische Lösungen massiv erschwert. Von einer konsistenten und humanen Asylpolitik ist diese Regierung meilenweit entfernt.

Auf Europas Schultern

Dieses Paket der Koalitionsparteien ist ein Pakt zu Lasten europäischer Partner und hat das Zeug, einen Dominoeffekt auszulösen und den europäischen Zusammenhalt weiter zu schwächen. Es ist völlig unklar, wie die viel beschworenen Vereinbarungen mit den europäischen Nachbarländern zustande komme sollen, wenn in Europa jeder nur noch seine eigenen Interessen verfolgt, statt das Grundproblem der Verteilung der Flüchtlinge zu lösen.

Auf der Strecke bleiben die Humanität und diejenigen, die Schutz in Deutschland und Europa suchen. Sie müssen erfahren, dass die aktuelle Bundesregierung sie einzig und allein als Problem begreift, das abgewehrt werden muss. Sie werden künftig noch mehr in Angst leben. Es ist anzunehmen, dass das vom Innenminister genau so gewollt ist.

Exterritoriale Zonen nur zur Abschreckung

In sogenannten „Transitverfahren“ an der deutsch-österreichischen Grenze sollen nach Auffassung der Koalition diejenigen Asylsuchenden festgehalten werden, die nach Deutschland einreisen wollen, aber bereits in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union einen Asylantrag gestellt haben.

Wir lehnen die Idee der Schaffung sogenannter exterritorialer Zonen an der bayerisch-österreichischen Grenze ab. Sie dienen einzig der Abschreckung und Entrechtung von Schutzsuchenden. Man darf mit einer solchen Regelung das Dublin-Verfahren und damit geltendes EU-Recht nicht aushebeln. Das Dublin-Verfahren regelt, welcher Staat für einen Asylantrag zuständig ist und verhindert, dass Schutzsuchende zwischen mehreren Staaten hin und her geschickt werden. Die Schutzsuchenden müssen angehört werden und geltend machen können, warum sie nicht mehr nach Italien, Ungarn etc. zurück können, zum Beispiel wegen der Familienzusammenführung. Ebenso muss effektiver Rechtsschutz gegen eine Überstellungsentscheidung in einen anderen Mitgliedsstaat möglich sein. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach und erst wieder jüngst in einer Entscheidung vom 19.06.2018 dieses Recht hervorgehoben.

„Nichteinreise“ an einer EU-Binnengrenze rechtlich fragwürdig

Die Koalition orientiert sich in ihrem Kompromiss am sogenannten "Flughafenasylverfahren". Diese Sonderregelung im Asylrecht wird an den Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg und München praktiziert. Die Besonderheit: Betroffene kommen in einen Transitbereich und betreten quasi die Bundesrepublik Deutschland gar nicht. Bei diesen exterritorialen Zonen an den Flughäfen handelt es sich offiziell um eine Grenzübertrittsstelle an der Außengrenze der EU. Aber eine Landesgrenze ist kein Flughafen. Direkt neben einem Schlagbaum auf deutschem Boden ein rechtliches Niemandsland zu schaffen, ist mehr als fragwürdig.

48-Stunden Frist nicht haltbar

Der Bundesinnenminister möchte für das Festhalten der Betroffenen Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen nutzen, das Verfahren soll in 48 Stunden abgeschlossen sein und dann eine Rückführung in den zuständigen EU-Staat erfolgen.

Angesichts der noch nicht vorhandenen bilateralen Rücknahmeabkommen mit Österreich, Ungarn etc. – aber vor allem mit dem wichtigen Ersteinreiseland Italien, dürfte die 48 Stunden-Frist nicht zu schaffen sein und die Schutzsuchenden müssten dann in reguläre Aufnahmeeinrichtungen in Deutschland überführt werden. Unklar ist auch, ob es in den Einrichtungen des „Transitverfahrens“ seriöse Rechtsberatung geben wird.

Viele weitere Fragen ungelöst

Ebenso ungelöst ist die Frage, wie die vorgesehene Rückführung der bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlinge erfolgen soll. Durch bilaterale Vereinbarungen will die Bundesregierung erreichen, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben, von diesem zurückgenommen werden. In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die „direkte Zurückweisung“ verweigern, soll diese „auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich“ dorthin erfolgen.

Welche Kettenreaktion die Vorhaben der Koalition auslösen, sieht man an der Reaktion Ungarns: Der Ministerpräsident Viktor Orban kündigte an, dass Ungarn so lange keine bilaterale Vereinbarung mit Deutschland treffen werde, so lange es kein Abkommen zwischen Deutschland und Österreich gibt.

Auch muss effektiver Rechtsschutz gegen eine verfügte „Zurückweisung“ etwa nach Österreich oder Italien möglich sein. Ein Vollzug vor Ablauf des Gerichtsverfahrens wäre mithin rechtswidrig. Geflüchtete im rechtlichen Niemandsland zu halten, löst keine Probleme, schafft aber viele neue.

Wenige Flüchtlinge, großes Theater

Die Regelungen des Koalitionskompromisses beziehen sich anscheinend faktisch auf aktuell 5 Personen am Tag. Umso bizarrer ist das in den letzten Tagen aufgeführte Theater. Beruhigen kann die geringe Zahl aber keineswegs angesichts der rechtlichen Fragwürdigkeit der Regelung und ihrer immens schädlichen politischen Folgewirkungen.

Wir meinen: Europa braucht Solidarität untereinander und Solidarität gegenüber den Flüchtlingen.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik