Zuwanderung aus Bulgarien und RumänienIntegration fördern, Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen

Insbesondere Bundesinnenminister Friedrich zetert immer wieder über die angebliche „Armutszuwanderung bulgarischer und rumänischer Roma nach Deutschland“. Das ist ein gefährliches Spiel mit Ressentiments. Es richtet sich gegen eine Minderheit, die in ihren Herkunftsländern schweren Diskriminierungen ausgesetzt ist. Und auf der Strecke bleiben bei dieser populistischen Kampagnenpolitik vor allem konkrete Hilfen für die Kommunen. Denn tatsächlich stehen hier einzelne deutsche Großstädte vor großen Integrationsherausforderungen.

„Deutschland profitiert“: EU-Osterweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind Erfolgsgeschichten

Richtig ist, dass wir in den letzten Jahren ein erhöhtes Wanderungsaufkommen von Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien hatten. Rund die Hälfte dieser Menschen gilt aber dem Statistisches Bundesamt zufolge als qualifizierte Fachkräfte, nicht weniger als 22 Prozent mit ihrem Hochschulabschluss gar als hochqualifiziert

Jüngste Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft und der Bundesagentur für Arbeit weisen nach, dass diese neuen Einwanderinnen und Einwanderer auf dem deutschen Arbeitsmarkt gut zurechtkommen: 80 Prozent von ihnen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach. Sie sind nicht häufiger arbeitslos als Deutsche.

Freizügigkeit – auch und gerade von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – ist nicht nur eine wichtige Grundfreiheit der Europäischen Union. Sie ist auch tragende Säule der europäischen Integration. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hat im Zuge der Osterweiterung der EU nicht nur in Europa insgesamt, sondern in besonderem Maße auch in Deutschland zu wirtschaftlichem Aufschwung geführt. Zu diesem Urteil kommen übereinstimmend die EU-Kommission, wie auch der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration. Die Erfolgsgeschichte der EU-Osterweiterung setzt sich auch im Hinblick auf Bulgarien und Rumänien fort: „Deutschland profitiert von der Zuwanderung aus diesen beiden Ländern,“ so jedenfalls lautet das Fazit einer aktuellen Studie des Instituts der Bundesarbeitsagentur für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.

Einschränkungen führen zu Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit

Von daher leuchtet nicht ein, warum ausgerechnet Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit von EU-Bürgerinnen und –Bürger aus Beitrittsländern so unbeirrt eingeschränkt hat, früher für Polen und Ungarn und nun bis Ende 2013 für Rumänien und Bulgarien. Denn diese Beschränkung hat deutlich mehr Probleme als Verbesserungen hervorgebracht: So fördert der restriktive Zugang zu regulärer Beschäftigung nämlich vor allem eins: Schwarzarbeit und Scheinselbständigkeit. Während Zuwandernde so in prekäre Erwerbs- und Lebenslagen gedrängt werden, sehen sich reguläre Beschäftigte in Deutschland einem völlig unnötigem Lohndruck ausgesetzt, wenn sie nämlich in Konkurrenz zu Schwarzarbeitern und Scheinselbständigen gesetzt werden. Die Begründung und die Folgen der Freizügigkeitsbeschränkung verkehren sich somit in ihr Gegenteil.

Situation der Roma

Wie viele der Neuzuwanderer aus Bulgarien und Rumänien der dortigen Roma-Minderheit angehört, ist nicht zu beziffern. Denn die Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe wird statistisch nicht erfasst.

Die Gruppe der Roma aus diesen beiden Länder ist in sich heterogen: So gibt es Gut- und Hochqualifizierte auch unter ihnen. Es wandern aber auch Roma ein, die keine oder nur geringe Schul- und Ausbildungserfahrungen mitbringen. Denn in Rumänien und Bulgarien sind Roma – wie in vielen anderen Ländern Europas auch – von Diskriminierung, sozialer Benachteiligung, kultureller und wirtschaftlicher Ausgrenzung betroffen. Viele leben in prekären Zuständen und großer Armut. Wenn sie auswandern, suchen sie vor allem ein Leben ohne rassistische Ausgrenzung und Gewalt und wollen für ihre Kinder auch gute und diskriminierungsfreie Bildungsmöglichkeiten.

Die Zuwanderung von Roma nach Deutschland ist nicht gleichmäßig verteilt. Roma ohne deutsche Staatsangehörigkeit leben vor allem in Berlin, Dortmund, Duisburg, Köln oder Mannheim. Viele dieser Einwanderinnen und Einwanderer leben dort oft in Stadtteilen, die ohnehin schon mit vielen sozialen Problemen zu kämpfen haben. Wir meinen: Wer diese Menschen nicht vor Diskriminierung und Ausbeutung schützt, wer ihnen den Zugang zum regulären Arbeitsmarkt und sozialem Schutz verweigert, der schafft überhaupt erst die Grundlagen für die Probleme, die dann beklagt werden.

Integration fördern, Diskriminierung bekämpfen

Wir halten es für notwendig, dass Unionsbürgerinnen und –bürgern, die ihr Grundrecht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wahrnehmen, unterstützt und gefördert werden, damit sie in der Lage sind, eine Beschäftigung aufzunehmen. Dazu gehören folgende Maßnahmen: Sprachförderung, eine bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen und die Förderung beruflicher Weiterbildung. Es bedarf zudem zusätzlicher Angebote, die sich speziell an die Roma aus Bulgarien und Rumänien richten, zum Beispiel Integrationslotsen aus der community, die diese Menschen möglichst früh über Rechte und Pflichten in Deutschland informieren und gezielt auf Beratungsangebote in Arbeits-, Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsfragen hinweisen. Auch hierzulande erleben Roma rassistische Diskriminierung. Wir wollen den Kampf gegen Antiziganismus als besondere Form des Rassismus verstärken.

Im Bundesrat regt sich unterdessen berechtigte Kritik, dass die letzte Bundesregierung hier in vielen Bereichen nicht ausreichend tätig geworden ist. Denn Deutschland hat einem aktuellen Bericht der EU-Kommission zufolge lediglich in einem von insgesamt 20 Handlungsfeldern der EU etwas für die Verbesserung von Teilhabechancen von Roma unternommen. Selbst einfachste von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung von Roma (etwa von Frauen und Kindern) oder Schritte zur Sensibilisierung von Behörden und Roma selber über die ihnen zustehenden Teilhaberechte – nichts davon hat die Regierung umgesetzt. Das ist ein Armutszeugnis für unser Land. Wir wollen, dass sich das endlich ändert.

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2 Kommentare
integration
willi weis es 13.11.2013

wenn ich mit meiner tochter und Enkelin durch
durch einschlägige Ortsteile einer deutschen
Stadt laufe, muss meine tochter hören,das sie eine
nazi hure ist. meine Enkelin ist ein Faschisten bastard.
ich werde als deutsche sau beschimpft. dieses in
meinem land. ich sollte ähnliches in einem land mit der
friedlichen Religion,welches so von den grünen geliebt
wird tun. die Reaktion von seiten der grünen ist vorraus sehbar.. aber ja, vielleicht bin ich schon ein
Rassist. wundert euch das?

Rassismus
Grüne Fraktion 14.11.2013

Sehr geehrter Herr Weiss,
Rassist ist man nicht - zu einem Rassisten wird man durch eigenes Tun. Das heißt: Sie sind – so beschreiben Sie das – Opfer einen verbalen Angriffs geworden, der durchs nichts gerechtfertigt ist. Für uns ist klar: Wo immer - egal durch wen – Diskriminierung und Rassismus auftritt, werden wir Grünen klare Kante zeigen!
Entscheidend ist aber, wie man sich die Welt erklärt – also wie man z. B. das o. g. Erlebnis bewertet. Daraus verallgemeinernde Schlüsse zu ziehen (z. B. über „die Ausländer“) - darin läge die gefährliche Saat des Rassismus!
Mit freundlichen Grüßen
P. S. Was sagen Sie eigentlich zu den Inhalten unseres Beitrag?

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