FlüchtlingspolitikIntegration statt Abschottung

Der Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Bundesregierung alle positiven Entwicklungen der Willkommenskultur hinter sich lässt und einseitig Rückkehr und Abschiebung in den Mittelpunkt stellt.

Als eine Reaktion auf den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die große Koalition bereits im Januar 2017 das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht angekündigt. Der Gesetzentwurf liest sich wie eine Wunschliste von repressiven, die Integration blockierenden Maßnahmen. Statt spezifische und zielorientierte Maßnahmen zum Umgang mit Gefährdern zu entwickeln, verschlechtert dieser Gesetzentwurf die Lebenssituation vieler Geflüchteter in Deutschland weiter. Der Gesetzentwurf ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Koalition alle positiven Entwicklungen der Willkommenskultur hinter sich lässt und einseitig Rückkehr und Abschiebung in den Mittelpunkt stellt. Der vorliegende Gesetzentwurf zielt vor allen Dingen darauf die Ausreise und Abschiebungen zu beschleunigen. Die Vorschläge lassen dabei leider völlig außer Acht, wie gut viele Menschen trotz unsicheren Aufenthaltsstatus in Deutschland integriert sind.

Große Koalition verschlechtert Lebenssituation von Geflüchteten

Die geplanten Änderungen werden von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, dazu zählen u.a.:

  • Personen, die lange Jahre in Deutschland geduldet gelebt haben, sollen nicht mehr über eine anstehende Abschiebung informiert werden, sie werden somit in dauerhafte Unsicherheit versetzt.

  • Geflüchtete können zukünftig noch länger in Sammelunterkünften und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, auch wenn gerade wieder von UNICEF eindrucksvoll aufgezeigt wurde, wie belastend insbesondere für Kinder und ihre Familien eine entsprechende Unterbringung ist.

  • Die Residenzpflicht wird weiter verschärft, das heißt, dass die Betroffenen sich nur in eng vorgegebenen Gebieten bewegen können, was ihre Integrationschancen verschlechtert.

  • Das geplante umfangreiche Auslesen von Handys durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann letztendlich auch die privaten Daten von Geflüchteten umfassen; für diese gelten eigentlich auch die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre.

  • Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden zukünftig schneller in Asylverfahren gedrängt, anstelle endlich eine qualifizierte Rechtsberatung für diese besonders Schutzbedürftige Gruppe einzuführen.

  • Und der ohnehin von uns kritisierte Ausreisegewahrsam ohne richterliche Zustimmung wird auf zehn Tage erhöht.

Integration wird weiter verzögert

Die Bundesregierung setzt mit diesem Gesetz ihren Abwehrkurs gegen geflüchtete Menschen ungebremst fort. Dieses Gesetz wird dazu führen, dass die Integration der Geflüchteten weiter verzögert gestellt wird. Es reiht sich nahtlos ein in die Kette der Asylpakete, die Einschränkung des Familiennachzugs, den Türkei-Deal oder die Aufteilung der Geflüchteten in „gute“ und „schlechte“ Bleibeperspektive und einer daraus resultierenden schlechteren Behandlung. Das Anliegen potenzielle Anschläge zu verhindern, wie es von Maas und de Maizière angekündigt war, wird mit diesen Maßnahmen sicher nicht erreicht werden.

Wir brauchen gezielte Maßnahmen für Umgang mit Gefährdern

Statt Verschlechterungen und Integrationshemmnisse für alle braucht es gezielte Maßnahmen zur Abwehr konkreter Gefahren, insbesondere beim Umgang mit Gefährdern. Hier müssten die längst bestehenden rechtsstaatlichen Möglichkeiten auch angewandt werden.

Wie mittlerweile bei Gesetzesvorschlägen zur Änderung des Ausländerrechts leider üblich, soll das Gesetz im Schnellverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt werden. Nach der ersten Lesung am 23.März 2017 im Bundestag steht am 27. März 2017 bereits die Sachverständigenanhörung im Innenausschuss an. Gründliche Beratung sieht anders aus.

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