Fachtagung IntegrationIntegrationsgesetz schafft keine Rechte

„Integration: das sind wir alle“ war der Titel des Fachgesprächs, zu dem die grüne Bundestagsfraktion in Berlin eingeladen hatte. Anlass für dieses Fachgespräch ist das Vorhaben der Bundesregierung, noch vor der Sommerpause ein Integrationsgesetz zu verabschieden.

In Ihrer Einführung machte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass „Integrationspolitik zunächst einmal eine Frage der Haltung“ ist, denn:

- Ohne Rechte gibt es keine Integration!

- Integration braucht Angebote statt Misstrauen und Vorbehalte!

- Integration betrifft alle und ist nicht nur Aufgabe der Flüchtlinge und

- Integration braucht eine Kultur des Hinsehens!

Integrationsgesetz hat Leerstellen

In der anschließenden Podiumsdiskussion waren VertreterInnen der Zivilgesellschaft geladen, um aus ihrer Sicht Felder und Themen zu beleuchten, die im Entwurf eines Integrationsgesetzes durch die Bundesregierung übergangen worden sind. Bintou Bojang führte als eine Sprecherin der Flüchtlingsselbstorganisation Jugendliche ohne Grenzen in die Problemlagen von jungen Flüchtlingen ein. Es wurde aus ihrem Beitrag deutlich, dass das Integrationsgesetz keine Antworten auf die besonderen Schutz- und Unterstützungsbedarfe von Minderjährigen findet. Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung wies darauf hin, dass Regelungen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung dringend benötigt werden. Speziell Flüchtlinge sind hiervon betroffen. Zudem sei die Fokussierung der Integrationsdiskussion auf die Flüchtlinge zu eng, auch andere gesellschaftliche Gruppen seien mittlerweile ausgegrenzt. Aus der Betreuungspraxis des Behandlungszentrums für Folteropfer berichtete Nils Stakowski über gravierende Probleme bei der Finanzierung der Dolmetscherkosten. Eine entsprechende Regelung wurde aus dem Entwurf des Integrationsgesetzes wieder gestrichen. Ohne Dolmetscherinnen und Dolmetscher seien am Therapie und Integrationsmaßnahmen kaum umsetzbar. Kerstin Becker vom Paritätischen Gesamtverband wies darauf hin, dass das Integrationsgesetz den Geflüchteten faktisch keine neuen Rechte geben würde – stattdessen würden neue Sanktionsmöglichkeiten und einseitige Forderungskataloge eingeführt. In Anschluss an die Berichte aus der Praxis bewertete die Sozialwissenschaftlerin Prof. Dr. Naika Foroutan aus gesellschaftspolitischer Perspektive die Leerstellen des Integrationsgesetzes. Sie kam dabei unter anderem zu dem Schluss, dass die Bundesregierung die Frage der Integration sehr einseitig als Aufgabe des Flüchtlings verortet. Anstelle den Betroffenen Teilhaberechte zu ermöglichen, würden sie weiter nicht umfangreich gefördert.

Ausbau der Teilhaberechte ist notwendig

Im zweiten Podiumsgespräch standen dann die möglichen Alternativen zur Integrationspolitik im Mittelpunkt. In ihrer Einführung forderte Breschkai Ferhad von den Neuen Deutschen Organisationen, Selbstorganisationen von MigrantInnen endlich als gleichberechtigten Teil der deutschen Zivilgesellschaft anzunehmen. Die Leiterin des Amtes für Schule, Bildung und Integration im Kreis Düren, Sybille Hausmann, beschrieb die Integrationsarbeit in den Kommunen. Grüne sollten ihr über lange Jahre gesammeltes Erfahrungswissen in der Integrationspolitik aktiv und selbstbewusst einspeisen – in einer Situation, in der dieser Thema endlich dort angelangt ist, wo es immer schon hingehörte – in die Mitte der Gesellschaft. Die drei Bundestagsabgeordneten Ekin Deligöz, Volker Beck und Brigitte Pothmer formulierten im Anschluss Kritik an der Einseitigkeit des Gesetzes und forderten im Gegenzug einen Ausbau der Teilhaberechte von Geflüchteten. Zudem betonten sie die positiven Entwicklungen, die sich aus der Einwanderung der Geflüchteten ergeben haben: die notwendigen Diskussionen über Bauen und Wohnen, Verbesserung der Bildungsangebote oder der sozialen Infrastruktur für alle seien auch durch die Geflüchteten mitangestoßen worden.

Gewinn für die Gesellschaft

Durch die Veranstaltung führte ebenso sachkundig wie charmant der Journalist Hans Jessen als Moderator. Den Auftakt und den Abschluss der Tagung gestaltete die syrische Band Musiqana. Die aus Syrien geflüchteten Musiker, die sich hier in Berlin kennengelernt haben, zeigten mit ihrer Musik und ihren Redebeiträgen eindrucksvoll, welche ein Gewinn Flüchtlinge für unsere Gesellschaft sind.

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