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AsylgesetzeIntegrationsverhinderung um jeden Preis

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetze zum Umgang mit Asylsuchenden und MigrantInnen vorgelegt. Vor allem Seehofers „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet und verfassungsrechtlich fragwürdig.

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzentwürfe zum Umgang mit Asylsuchenden und Migrantinnen und Migranten in den Bundestag eingebracht. Von Bundesinnenminister Horst Seehofer stammt das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz", das Abschiebungen erleichtern soll. Von Arbeitsminister Hubertus Heil kommt ein Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz sowie eine Gesetzesinitiative, um mehr Flüchtlingen als bislang Integrationskurse und Maßnahmen zur beruflichen Förderung zu gewähren.

Vor allem der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ ist einseitig auf Abschreckung ausgerichtet, verfassungsrechtlich höchst fragwürdig und für die Integration schädlich, da er viele Menschen kategorisch von jedweder Integrationsförderung ausschließt. Daher steht zu befürchten, dass das gutgemeinte Gesetz aus dem Arbeitsministerium, aber auch die Vorschriften zur Ausbildungsduldung nicht mehr viele Geflüchtete erreichen, weil ihnen mit einer sogenannten „Duldung light“ keine Integrationsangebote zustehen oder sie abgeschoben wurden.

„Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält unverhältnismäßige Verschärfungen

Der Gesetzentwurf zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ enthält unverhältnismäßige Verschärfungen, die gegen unsere Grundrechte und gegen Europarecht verstoßen. Die Verfassungskonformität weiter Teile dieses Gesetzentwurfs ist fraglich. Es scheint fast so, als wolle Bundesinnenminister Seehofer auf Biegen und Brechen austesten, wie weit er den Rechtsstaat beugen kann und ignoriert dabei selbst das Nein der CDU-, SPD, und Grünen-Landesjustizminister. Das ist ein Tiefpunkt für unseren Rechtsstaat.

Das Verfahren bis zur Einbringung der Gesetze und der Streit innerhalb der Großen Koalition waren an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Es besteht keinerlei Notwendigkeit, die anstehenden umfangreichen und besonders grundrechtsrelevanten Gesetzesänderungen mit ihren zahlreichen Wechselwirkungen zu anderen noch laufenden Gesetzgebungsverfahren beschleunigt durchzuführen, so als befände sich Deutschland im Notstandsmodus.

Leistungskürzungen werden versteckt

Dass die Bundesregierung das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" jetzt auch noch mit Leistungskürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überfrachtet, nur um für diese Verschärfungen die Zustimmungspflicht der Bundesländer zu umgehen, ist beschämend. Parallel liegt ein zustimmungspflichtiger Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vor. Es wäre also ein Leichtes, alle Änderungen, die das AsylbLG betreffen, zusammenzufassen.

Der Gesetzentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz sieht eine Neuregelung der Bedarfsstufen und die nicht nachvollziehbare Festlegung einer niedrigeren Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften vor. Hier argumentiert die Bundesregierung, dass einander fremde Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften gemeinsam wirtschaften und kochen könnten und daher der Bedarfsstufe von Ehegatten gleichzustellen seien – mit Kürzung der Beträge. Ein ähnlicher Gesetzesvorstoß war 2016 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gescheitert.

Wenn nun viele Geflüchtete mit dem „Geordnete Rückkehr-Gesetz“ von jeglichen Leistungen ausgeschlossen werden, wird damit nicht nur gegen das Verfassungsgebot zur Sicherstellung der Menschenwürde, sondern auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Diese Sanktionen treffen faktisch in besonderem Maße verletzliche Gruppen, wie Kinder, Schwangere, Alleinerziehende, Kranke und Menschen mit Behinderung. Ein menschenwürdiges Existenzminimum ist aber migrationspolitisch nicht relativierbar, auch nicht für diese Bundesregierung. 

Abschiebungshaft muss Ultima Ratio sein

Bei der Abschiebungshaft ergibt sich ein ähnliches Bild: Die Bundesregierung beharrt auf dem Bild der Notlage in Deutschland, die es so nicht gibt und verlangt von den Ländern die Schaffung von mehr Haftplätzen. Bis diese geschaffen worden sind, verlangt sie eine Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Strafhaft. Das Grundgesetz erlaubt es nicht, das Grundrecht auf Freiheit einzuschränken, nur um der Verwaltung die Arbeit zu erleichtern. Haft ist das höchste Sanktionsmittel in unserem Rechtsstaat, denn es greift in fundamentale Grundrechte eines Menschen ein. Anders als bei der Strafhaft hat ein Abschiebehäftling keine Straftat begangen. Auch das Grundrecht auf Freiheit ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

„Duldung light“

Mit der so genannten "Duldung-light", die jetzt "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" heißt, werden die Betroffenen quasi entrechtet. Statt Geduldeten, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, endlich den Spurwechsel zu ermöglichen, möchte das Bundesinnenministerium schnell Fakten schaffen und abschieben, bevor das ohnehin viel zu kurz greifende Gesetz zur Beschäftigungsduldung womöglich dem ein oder anderen Geduldeten den Weg in ein Bleiberecht eröffnet. Es ist perfide, dass mit diesem Gesetzentwurf die minimalen Verbesserungen im Beschäftigungsduldungsgesetz wieder rückgängig gemacht werden. Statt Perspektiven für 100.000 erwerbsfähige Geduldete in Deutschland zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Der Gesetzentwurf würde eine eklatante Verschlechterung des Status quo zur Folge haben und wäre ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Geflüchteten sowie der Ausbildungsbetriebe.

Verlängerung der Widerrufsfrist für positive Asylbescheide

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht außerdem vor, dass die Widerrufsfrist für positive Asylbescheide aus den Jahren 2015 bis 2017 von bisher drei auf bis zu fünf Jahre verlängert wird.

Es ist absurd, dass die Regierung davon ausgeht, durch die Verlängerung der Widerrufsfrist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu entlasten. Denn mit der Ausweitung des Zeitraums müssen nun noch mehr Entscheidungen überprüft werden. Das ist schlicht unnötig, weil die allermeisten Widerrufverfahren Menschen aus Syrien, Eritrea und dem Irak betreffen. Die Situation in diesen Ländern ist nach wie vor so desaströs, dass die Menschen dorthin nicht zurückkehren können und die ursprünglichen Entscheidungen deswegen ohnehin vom BAMF bestätigt werden. So wurden im Februar 2019 insgesamt 97 Prozent der durch ein Widerrufverfahren geprüften Entscheidungen bestätigt.

Die Verlängerung der Widerrufsfrist steht zudem im Widerspruch zu einer schnellen Integration, wenn Menschen jetzt fünf Jahre in der aufenthaltsrechtlichen Ungewissheit gehalten werden. Momentan kann einem anerkannten Flüchtling nach drei Jahren ein unbefristeter Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn die Voraussetzungen dafür – wie z.B. gute Deutschkenntnisse – vorliegen. Mit dieser Verfestigung des Aufenthalts werden die erbrachten Integrationsleistungen honoriert und eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive hier in Deutschland geschaffen. Erklärtes Ziel des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes ist es jedoch, diese Aufenthaltsverfestigung zu vermeiden und Menschen trotz jahrelangen Aufenthalts in Deutschland das Ankommen zu erschweren. Mit dieser Gesetzesänderung kann eine Niederlassungserlaubnis nämlich erst erteilt werden, wenn das BAMF den Schutzstatus erneut überprüft hat. Das führt zu einer noch längeren Rechtunsicherheit und erschwert die Integration über Jahre erheblich.

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Indem im Gesetzentwurf zum „Geordneten-Rückkehr-Gesetz“ der gesamte Ablauf der Abschiebung – inklusive Botschaftsterminen zur Passbeschaffung – nun als "Geheimnis" deklariert wird, könnten in der Flüchtlingsarbeit Tätige, die zum Beispiel über den Termin einer geplanten Botschaftsvorführung informieren, der Beihilfe zum Geheimnisverrat bezichtigt werden. Allein die Möglichkeit einer Anklage wird zu starker Verunsicherung bei den Menschen führen, die sich für schutzsuchende Menschen engagieren. Im Strafgesetzbuch sind nämlich nur PressevertreterInnen von der Beihilfe zum Geheimnisverrat ausgenommen, nicht aber zivilgesellschaftliche Akteure. Die Veränderungen gegenüber dem Referentenentwurf im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben die Bedrohung der Zivilgesellschaft also nicht beseitigt.

Kritik aus den Ländern

Der Justizsenator Till Steffen (Grüne) aus Hamburg kritisiert zusammen mit Annalena Baerbock das Gesetz auf "F.A.Z. Einspruch" scharf und bezeichneten etwa die in dem Gesetz vorgesehene Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen als europarechtswidrig. Das Arbeitsverbot für Geduldete, die nicht bei der Beschaffung von Ersatzpapieren mitwirken, schaffe ein neues Prekariat und sei "Nährboden für Perspektivlosigkeit und Kriminalität". Das entstandene Chaos durch die vielen parallel laufenden Gesetzesentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsgesetz ist verantwortungslos. Die SPD darf sich auf dieses Geschacher nicht einlassen.

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