Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

FlüchtlingsaufnahmeKein Wettlauf der Schäbigkeiten

Flüchtlinge in einem Warteraum
Angefeuert durch die CSU überbieten sich Koalitionspolitiker derzeit mit Vorschlägen, wie man Asylsuchende am besten abschrecken und demütigen kann.

Angefeuert durch die CSU überbieten sich Politiker der großen Parteien derzeit mit Vorschlägen, wie man Asylsuchenden ihren Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen kann. Ausgerechnet Verfassungsminister Thomas de Maizière plädiert für verfassungswidrige Leistungskürzungen. Diese Rhetorik der Abschreckung und Demütigung ist eine Zumutung für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Menschenwürde ist nicht zu relativieren

Der Innenminister hat sich einen Vorschlag der CSU zu Eigen gemacht, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das Taschengeld, das derzeit 4,70 Euro pro Tag beträgt, massiv zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Damit riskiert er erneut einen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte 2012 in einer Grundsatzentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Gebot der Menschenwürde abgeleitet, dass jedermann, auch Asylsuchenden, das Existenzminimum zusteht. Und es hat formuliert: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Innenminister de Maizière setzt auf Abschreckung

Genau das will der Innenminister jetzt ändern. Er setzt auf Abschreckung. Hintergrund ist, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in vielen anderen EU-Staaten deutlich schlechter sind als in Deutschland: statt menschenwürdiger Aufnahme erwarten Flüchtlinge dort regelmäßig überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. Die dramatischen Vorgänge auf den griechischen Inseln sind da beispielhaft. In Staaten wie Ungarn und Bulgarien werden Schutzsuchende häufig Opfer rassistischer Übergriffe und pauschal inhaftiert. Auch in Italien erhalten sie keinerlei Unterstützung und sind mittel- und obdachlos, offensichtlich auch in dem Kalkül, dass Flüchtlinge dann weiterwandern müssen, wenn man ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Die richtige Antwort darauf ist die Forderung nach menschenwürdiger Aufnahme überall in Europa. Deutschland darf sich an einem Wettlauf der Schäbigkeiten nicht beteiligen.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben längst gezeigt, dass eine solche Politik der Abschreckung und Demütigung keine Auswirkung auf die Asylbewerberzahlen hat, dafür aber Wasser auf die Mühlen von Verfassungsfeinden und rassistischen Gewalttätern leitet.

Teures und ineffektives Sachleistungsprinzip nicht reaktivieren

Auf Initiative der Grünen im Bundestag hat die Bundesregierung erst kürzlich auf den Vorrang des teuren und ineffektiven Sachleistungsprinzips verzichtet. Wenn nun statt eines Taschengelds wieder dauerhaft Essenspakete ausgeteilt werden sollen, schafft das mehr Bürokratie für ohnehin überforderte Behörden. Schon jetzt ist es vielerorts auch in Deutschland so, dass engagierte Freiwillige Wasser und Nahrung an Flüchtlinge verteilen, mit deren Registrierung und Unterbringung die Behörden nicht nachkommen.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik