FlüchtlingsaufnahmeKein Wettlauf der Schäbigkeiten

Flüchtlinge in einem Warteraum
Angefeuert durch die CSU überbieten sich Koalitionspolitiker derzeit mit Vorschlägen, wie man Asylsuchende am besten abschrecken und demütigen kann.

Angefeuert durch die CSU überbieten sich Politiker der großen Parteien derzeit mit Vorschlägen, wie man Asylsuchenden ihren Aufenthalt in Deutschland so unangenehm wie möglich machen kann. Ausgerechnet Verfassungsminister Thomas de Maizière plädiert für verfassungswidrige Leistungskürzungen. Diese Rhetorik der Abschreckung und Demütigung ist eine Zumutung für eine offene, demokratische Gesellschaft.

Menschenwürde ist nicht zu relativieren

Der Innenminister hat sich einen Vorschlag der CSU zu Eigen gemacht, Asylbewerbern aus dem westlichen Balkan das Taschengeld, das derzeit 4,70 Euro pro Tag beträgt, massiv zu kürzen oder gar ganz zu streichen. Damit riskiert er erneut einen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte 2012 in einer Grundsatzentscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz aus dem Gebot der Menschenwürde abgeleitet, dass jedermann, auch Asylsuchenden, das Existenzminimum zusteht. Und es hat formuliert: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Innenminister de Maizière setzt auf Abschreckung

Genau das will der Innenminister jetzt ändern. Er setzt auf Abschreckung. Hintergrund ist, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende in vielen anderen EU-Staaten deutlich schlechter sind als in Deutschland: statt menschenwürdiger Aufnahme erwarten Flüchtlinge dort regelmäßig überfüllte Auffanglager, überforderte oder ignorante Behörden, oft auch die Abschiebung. Die dramatischen Vorgänge auf den griechischen Inseln sind da beispielhaft. In Staaten wie Ungarn und Bulgarien werden Schutzsuchende häufig Opfer rassistischer Übergriffe und pauschal inhaftiert. Auch in Italien erhalten sie keinerlei Unterstützung und sind mittel- und obdachlos, offensichtlich auch in dem Kalkül, dass Flüchtlinge dann weiterwandern müssen, wenn man ihnen die Lebensgrundlage entzieht. Die richtige Antwort darauf ist die Forderung nach menschenwürdiger Aufnahme überall in Europa. Deutschland darf sich an einem Wettlauf der Schäbigkeiten nicht beteiligen.

Die Erfahrungen der Vergangenheit haben längst gezeigt, dass eine solche Politik der Abschreckung und Demütigung keine Auswirkung auf die Asylbewerberzahlen hat, dafür aber Wasser auf die Mühlen von Verfassungsfeinden und rassistischen Gewalttätern leitet.

Teures und ineffektives Sachleistungsprinzip nicht reaktivieren

Auf Initiative der Grünen im Bundestag hat die Bundesregierung erst kürzlich auf den Vorrang des teuren und ineffektiven Sachleistungsprinzips verzichtet. Wenn nun statt eines Taschengelds wieder dauerhaft Essenspakete ausgeteilt werden sollen, schafft das mehr Bürokratie für ohnehin überforderte Behörden. Schon jetzt ist es vielerorts auch in Deutschland so, dass engagierte Freiwillige Wasser und Nahrung an Flüchtlinge verteilen, mit deren Registrierung und Unterbringung die Behörden nicht nachkommen.

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16 Kommentare
Vorbild der Familie Patzelt
S 18.08.2015

„Welcher Politiker, außer Herr Patzelt, ist denn bereit etwas wirklich SUBSTANTIELLES für Flüchtlinge zu leisten, das für Ihn mit Einschränkung oder Verzicht verbunden ist, wie z.B. die Wohnung zu teilen. Bezeichnend ist doch, dass ein so „engagierter Politiker“ wie Herr H. C. Ströbele auf den offenen Brief von Herrn Patzelt nicht reagierte, dabei Forderungen an die Allgemeinheit stellt, selber aber nicht bereit ist das Vorbild der Familie Patzelt anzunehmen.“

http://www.welt.de/politik/deutschland/article143884918/CDU-Politiker-teilt-sein-Zuhause-mit-Fluechtlingen.html

Die nächsten Wahlen
alfred laux 18.08.2015

Die Grünen werden bei den nächsten Wahlen in den Bundesländern und im Bund nicht mehr über 5 % kommen, und das ist sehr gut so - für Deutschland!

Es reicht
Müller 19.08.2015

Ihr Grünen vergesst wohl dass das unsere Steuergelder sind was sie und die Regierung aus den Fenster werfen.Jeder muss Steuern zahlen aber dann soll das Geld auch unseren Bürger zugute kommen und nicht den Ausländern(Wirtschaftsflüchtlingen).Ich zahle doch nicht für die anderen Steuern das sie bei uns ein schönes Leben haben auf meine/unsere Kosten.Wir haben selbst genug Arbeitsscheue da brauchen wir sie nicht noch aus der ganzen Welt einladen.Wenn sie feste Arbeit vorweisen und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können können Sie gern kommen. Alle anderen die nur hier schön Leben wollen RAUS ! In Rumänien bekommen sie 6€ Kindergeld und in Bulgarien 10€ pro Monat.Noch Fragen!?

Bemerkungen zum Artikel und an Kommentator(in) Herrn/Frau Müller
John 19.08.2015

Die Überschrift "Kein Wettlauf der Schäbigkeiten" ist mir zu polemisch und auch falsch. Die Problematik ist zu komplex als dass gegenseitige Schuldzuweisungen
etwas bewirken könnten. Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo und Experte im Kampf gegen die Mafia ist da viel kompetenter und präziser. Es ist nicht die Frage, ob die Schleuser Verbrecher oder tatsächlich nur Fluchthelfer sind, sondern das hinter jedem Schleuser das organisierte Verbrechen steht, das sowohl an der Fluchthilfe als auch am Verleih von Menschen als billige Arbeitskräfte oder als Prostituierte mehr verdient als je zuvor und der Kampf ist nicht mehr zu gewinnen !

S 19.08.2015

Lieber John, sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen. Zu bedenken ist abe auch, dass solche Migranten, die nicht aus unmittelbarer Not zu uns kommen, sondern weil sie in ihren Heimatländern keine Lebensperspektive haben, nicht als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert werden dürfen. Darum ist das Vorbild der o.g. Familie Patzelt so wertvoll. Politiker, die in Ihrer Vorbildfunktion etwas wirklich SUBSTANTIELLES für Migranten tun und nicht nur wohlfeil herumlabern.

Was ist nur aus Grüns geworden?
Christian Krippenstapel 19.08.2015

Ich erinnere mich, daß wir einst zusammen Wahlkampf machten mit der Forderung: "D braucht endlich ein Einwanderungsgesetz!" Heute höre ich nur noch sinngemäß: "ALLE sind in D willkommen!" Leute - diese Menschen werden in ihrer Heimat viel dringender gebraucht! Was sollen die denn hier? Die sind doch nur enttäuscht, weil D nun mal nicht das Paradies für Alle sein kann, als das es angepriesen wird! Wo sind denn die grünen Perspektiven für die Entwicklungsländer geblieben? Die könnten längst unsere Biogas- und Biodieselfabriken beliefern und dadurch hätten Alle ihr Auskommen - wenn Grün noch grün wäre!

Es gibt nichts Gutes außer man tut es
S 20.08.2015

Es bleibt dabei. Es gibt nichts Gutes außer man tut es. Warum findet der CDU Politiker Patzelt (MdB) keine Mitstreiter unter den Politiker-Kollegen/Kolleginnen? Der unten genannte offene Brief blieb unbeantwortet.

http://martin-patzelt.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=141

Lob und info für Kommentator(in) S.
John 20.08.2015

Liebe(r) S.
Mein Respekt für Ihr Engagement für Katharina und Martin Patzelt. Sie wundern sich nun, dass kein(e) Grünen-Politiker(in) in diesem Forum darauf reagiert. Dies ist leicht zu erklären. Das Gros aller Politiker(innen) und vor allem in der Opposition will ohne sich selber Einschränkungen aufzuerlegen meist nur durch mehr oder weniger geschickte Rhetorik
möglichst viele potentielle Wähler(innen) für ihre Partei gewinnen. Sie werden daher meiner Meinung nach nur Antwort von Bündnis 90/Die Grünen erhalten, wenn viele von deren Mitgliedern dem Beispiel Patzelt
folgen wollen – dies kann ich mir aber nicht vorstellen !!

Bemerkungen zum Kommentar von Herrn Christian Krippenstapel
John 20.08.2015

Biodiesel wird heutzutage hauptsächlich aus Palmöl hergestellt und für nur in den Tropen wachsende Ölpalmen wird tropischer Regenwald gerodet - muss ich noch mehr erklären !

Lobotomy
GG_ALLIN 21.08.2015

Wie viel Geld kann man ausgeben, wenn man kein Geld mehr hat?
Richtig dann muss man eben die Steuern erhöhen und die Bürger enteignen.
Für den Sozialenfrieden ist es nicht gut, aber was stört es den Grünen Weltverbesserer.
Wenn die Flüchtlinge in Jordanien über den Jordan gehen juckt es den Grünen nicht, er braucht Flüchtlinge zum anfassen.
Die Kosten für Taschengeld bei 1 Million Flüchtlinge (Wirtschaftsflüchtlinge und Kriegsflüchtlinge) beträgt im Jahr 1,716 Giga Euro (Milliarden Euro 1 716 000 000), ne verdammt große Zahl mit vielen Nullen, wie bei den Grünen auch.
Und jetzt die Hilfe für die Flüchtlinge in Jordanien 30 Mega Euro (30 Millionen 30 000 000)

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