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FlüchtlingeKinderrechte im Asylverfahren garantieren!

Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt

Das deutsche Asylverfahren berücksichtigt die Rechte und die Erlebnisse von minderjährigen Flüchtlingen nicht ausreichend. Flüchtlingskinder finden wenig Gehör und werden oft unter den Anliegen ihrer Eltern untergeordnet. Grundlegende Kinderrechte, wie eine altersgerechte Beteiligung werden vielfach ignoriert. Für die grüne Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass Flüchtlingskinder im Asylverfahren gestärkt werden, denn die Lebenssituation von Flüchtlingskindern ist oftmals Grund für die Flucht der Familien.

Im Jahr 2015 haben 137.479 Minderjährige in Deutschland einen Asylerstantrag gestellt, das sind dreißig Prozent aller Asylantragstellerinnen und -antragsteller. Die überwiegende Mehrheit der Minderjährigen (neunzig Prozent) reist zusammen mit ihren Eltern ein, die anderen sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Warum kommen die Flüchtlingskinder?

Die Gründe, warum Flüchtlingskinder nach Deutschland kommen, sind vielfältig. Dazu zählen die drohende Zwangsverheiratung, Sippenhaft beispielsweise aufgrund der politischen Aktivitäten der Eltern, Zwangsrekrutierung als Kindersoldaten, Genitalverstümmelungen an Mädchen, innerfamiliäre Gewalt, Kinderprostitution und Menschenhandel oder Verletzungen von weiteren Rechten, die sich aus der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) oder anderen Menschenrechtskonventionen ergeben.

Für uns ist zentral und dazu fordern wir die Bundesregierung auf, dass zukünftig in allen asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren das Kindeswohl – so wie es die UN-KRK definiert – vorrangig zu berücksichtigen ist. Dazu gehört beispielsweise die bessere Ausstattung von Asylverfahrensberatungen, so dass die Belange der Kinder und Jugendlichen von Beginn an mit aufgearbeitet werden können und Beteiligung möglich wird.

Daneben müssen kinderspezifische Fluchtgründe stärker berücksichtigt werden und das Personal des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dazu fortgebildet und auf die speziellen Bedürfnisse von Minderjährigen hin sensibilisiert wird. Um die Anhörungen in sachgerechter Atmosphäre durchführen zu können, braucht das BAMF endlich eine personelle Ausstattung, die eine Kinderbetreuung zulässt.

Wenn die Bundesregierung es ernstmeint mit dem Wunsch ein qualitatives Verfahren für alle Asylsuchenden zu garantieren, dann kann die Umsetzung unserer Forderungen für einen wichtigen Teil der Flüchtlinge deutliche Verbesserungen mit sich bringen.

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