FlüchtlingspolitikKontoeröffnung für Flüchtlinge

Das Geldwäschegesetz verlangt ein amtliches Identitätspapier mit Lichtbild bei der Kontoeröffnung. Das verfolgt einen wichtigen und richtigen Zweck, hat aber einen ungewollten Nebeneffekt. Dieser Anforderung können viele Geduldete nicht nachkommen, weil die Duldungspapiere oft nicht über Lichtbilder verfügen oder nicht den amtlichen Anforderungen entsprechen. Ohne Bankkonto ist aber ihre Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben kaum möglich.

Bankkonto ist der Schlüssel zur Teilhabe.

Gehälter werden in aller Regel auf Konten überwiesen. Privatrechtliche Verträge haben oft zur Voraussetzung, dass man ein Girokonto angeben kann, egal ob es um einen Mobilfunkanbieter, ein Fitnessstudio, eine Vereinsmitgliedschaft oder einen Einkauf im Internet geht. Auch das Anmieten einer Wohnung setzt oftmals ein Girokonto voraus. Auch erspartes Geld kann man nur anlegen, wenn man ein Konto hat.

Die Bundesregierung könnte das alles durch eine simple Rechtsverordnung ändern.

Inhaltlich pflichtet uns die Große Koalition sogar bei. Aber trotz ihrer parlamentarischen Übermacht ist sie so unsouverän, dass sie sich nicht traut, selbst einem derart unstrittigen und überschaubaren Antrag der grünen Opposition zuzustimmen. Schwarz-Rot vertröstet die Geduldeten stattdessen auf die Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie (aus Sicht der betroffenen eine völlig unnötige Zeitverschwendung).

EU-Zahlungskontenrichtlinie erst Ende 2016

Die so genannte „EU-Zahlungskontenrichtlinie“ trat am 17. September 2014 in Kraft. Die Richtlinie soll den diskriminierungsfreien Zugang zur Kontoeröffnung sicherstellen. Das EU-Parlament hat in seiner damaligen Stellungnahme hierzu klargestellt, dass es einen Mechanismus geben sollte, damit auch Verbraucher „ohne festen Wohnsitz, Asylbewerber und Verbraucher ohne Aufenthaltserlaubnis, deren Abschiebung jedoch aus rechtlichen Gründen unmöglich ist“ Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen erhalten.

Die Zahlungskontenrichtlinie muss bis September 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Das dauert aber für die in Rede stehende Gruppe der Geduldeten zu lange! Es muss umgehend per Rechtsverordnung klargestellt werden, dass auch Duldungen als Legitimitätsnachweis für eine Kontoeröffnung gelten.

Bis 2009 war das auch für geduldete Flüchtlinge in diesem Land kein Problem. Dann hat man es mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz zur Voraussetzung für die Eröffnung eines Kontos gemacht, mit einem gültigen amtlichen Lichtbildausweis die Identität nachzuweisen. Damit verfolgt der Gesetzgeber ein wichtiges Anliegen: Die Identifikation des Kontoinhabers soll eine effektive Ermittlungsarbeit bei Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ermöglichen. Dieses Anliegen unterstützen wir ausdrücklich.

Bescheinigung über die Nichtabschiebung

Aber vielen Geduldeten ist es nicht möglich, entsprechende Identitätspapiere vorzulegen. Sie haben nur eine Bescheinigung über die Nichtabschiebung, die ihre Duldung nachweist. Das ist oftmals ihr einziges Identitätspapier. Wir meinen, man sollte die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass dieses Papier die Voraussetzungen des Geldwäschegesetzes hinsichtlich des Identitätsnachweises bei Eröffnung eines Kontos erfüllt.

Keine Papiere

Geduldete sind in aller Regel Flüchtlinge. Bei ihnen wurden im Rahmen des Identitätsnachweises meist Fingerabdrücke genommen. Die Identität steht also zweifelsfrei fest. Nur kommen viele Flüchtlinge völlig unverschuldet nicht an Ausweispapiere heran. Die Gründe dafür sind verschieden. Es gibt zum Beispiel ausländische Botschaften, die generell keine neuen Ausweise ausstellen, wie die Botschaft des Irak. Bei anderen Staaten gibt es das Problem, dass man generell die Staatsangehörigkeit anzweifelt. Dieses Problem haben wir oft mit der Botschaft des Libanon. Wieder andere Staaten stellen an die Ausstellung neuer Pässe hohe Anforderungen, die von den meisten Flüchtlingen nicht erfüllt werden können. Das fängt bei den hohen Gebühren an und endet bei den Dokumenten, die man für einen neuen Pass vorlegen muss.

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