FlüchtlingeMaghreb-Staaten sind nicht sicher

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara
Marokko, Tunesien und Algerien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf widersprochen, wie es die grüne Bundestagsfraktion bereits getan hat.

Die Union hat erneut versucht, die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien zu erweitern. Es ist gut, dass der Bundesrat mit seinen derzeit elf grünen Regierungsbeteiligungen dem Gesetzentwurf am 10. März 2017 nicht zugestimmt hat. Die grüne Bundestagsfraktion hatte den Gesetzentwurf der Großen Koalition, die drei Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, schon im Bundestag abgelehnt.

Was bedeutet „sichere“ Herkunftsstaaten?

Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu. Darauf hat unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hingewiesen.

Statt die Rechte von geflüchteten Menschen weiter einzuschränken, sollte die Bundesregierung endlich faire und effiziente Asylverfahren durchführen. Damit würde sie der Situation von verfolgten Flüchtlingen gerecht werden.

Unterdrückung in jeder Form bekannt

In allen drei Ländern wird die Meinungs- und Pressefreiheit in unterschiedlichem Ausmaß, aber in vielen Fällen in schwerwiegender und unverhältnismäßiger Weise verletzt. Verletzungen des Folterverbots sind in allen drei Staaten generell und durchgehend verbreitet. Frauen und Mädchen sind in den drei Staaten nur unzureichend vor Vergewaltigung geschützt. Sexuelle Gewalt wird nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt.

Marokko verbietet und verfolgt nach wie vor jede Kritik an der fortdauernden Besetzung der Westsahara und beeinträchtigt dadurch die freie Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Die Sahrauis und andere Menschen, die sich kritisch zur Westsahara-Politik der marokkanischen Regierung äußern, werden an der effektiven Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheiten in erheblichem Maße gehindert.

Homosexualität verboten

In allen drei Ländern sind homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten. In Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Hier wird besonders deutlich, dass das Gesetz der großen Koalition sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Deshalb hat die Grüne Fraktion mit einem eigenen Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Verfolgung Homosexueller nicht nur wider besseres Wissen verharmlost, sondern auch rechtswidrig handelt.

Kriterien für „sichere“ Herkunftsstaaten nicht erfüllt

Eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in die Liste „sicherer“ Herkunftsstaaten ist nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, das landesweit für alle Bevölkerungsgruppen Verfolgungsfreiheit herrscht. Das ist für Homosexuellen eindeutig nicht Fall. Die Bundesregierung behauptet nun, Homosexuelle hätten keine Strafverfolgung zu befürchten, wenn sie ihre Homosexualität erfolgreich verheimlichen und sie nur in ihrer Privatsphäre leben. Das ist eine menschenrechtlich völlig unhaltbare Position.

Der Europäische Gerichtshof hat erst 2013 ausdrücklich entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von dem Asylbewerber nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Asylanträge aus „sicheren Herkunftsstaaten“

Die Einstufung eines Staates als „sicherer Herkunftsstaat“ (§ 29 a AsylG) führt dazu, dass Asylanträge aus einem solchen Staat nicht unvoreingenommen vom Bundesamt für Migration (BAMF) vollumfänglich individuell geprüft werden. Sie werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist eingeschränkt.

Die Zugangszahlen aus den drei Staaten sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Im Übrigen sind Zugangszahlen nach Deutschland für die Einstufung eines Landes als „sicher“ völlig irrelevant. Denn ob ein Staat sicher ist, richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Menschenrechtssituation und Sicherheitslage dort.

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6 Kommentare
Gruene nicht waehlbar
Schubert 10.03.2017

Wenn diese Laender nicht sicher sind, dann muss es Sicherheitswarnungen geben, denn dann sind deutsche Urlauber in groesster Gefahr

Danke!!
Markus Morawietz 10.03.2017

Liebe Grüne,
vielen Dank für euren erfolgreichen Einsatz dafür, daß die Maghreb-Staaten nicht als sicher eingestuft werden. Damit setzt ihr dem populistischen, inhumanen und bequemen Treiben von de Maiziere, Seehofer, Herrmann und Konsorten (..... und leider auch Kretschmann ?) etwas entgegen. Es geht ja nur noch darum, die Verfahren möglichst schnell "abzuarbeiten", für die Menschen dahinter und deren Schicksale interessiert sich kaum noch einer. Ich finde das beschämend und unserem Wertesystem nicht würdig.
Bitte weiter so, es gibt noch viele andere Länder, wo die Lage eher noch unsicherer ist: Afgahanistan, Pakistan, Iran, Irak, Jemen, Somalia, Eritrea, Sudan, ganz Westafrika usw. usw.

War das richtig?
Sebastian Koberg 11.03.2017

Damit werden nur die Asylanträge in die länge gezogen, und Steuergelder verschwendet, das war nicht zum Wohle des Volkes. Und ganz sicher auch nicht gut für die wirklich Schutzbedürftigen. In Deutschland ist leider nicht ausreichend Platz für die ganze Weltbevölkerung.

Nur Blockieren ist nicht richtig, deshalb einfach mal richtig drüber nachdenken, und auch mal zum Wohle des Volkes entscheiden!
( Steuerverschwendung ist nicht das was wir brauchen und wollen).

Grüne Flüchtlingspolitik im alten Stil
Hupperich Peter 11.03.2017

Schon "der grüne Plan" von 2016 enthielt nicht einen Punkt (insgesamt 8) zur Lösung der akuten Probleme der deutschen Flüchtlingspolitik. Bei "Sicherheit gewährleisten" fiel euch nur die Sicherheit der Flüchtlinge ein. Ansonsten Selbstverständlichkeiten: Einwanderung gestalten, Bildung ermöglichen, Helferinnen unterstützen usw. Der letzte Punkt hieß "mehr europäische Solidarität. Träumt ihr weiter?? GB ist ganz raus, andere könnten folgen.
Mit eurer Blockadepolitik gegen Asylmissbrauch im Bundesrat bekommt ihr meine Stimme bei der Landtagswahl in NRW nicht mehr, das Gleiche gilt höchstwahrscheinlich auch für meine Partnerin, die noch Mitglied bei den Grünen ist.

Alles nur Schwule und Journalisten, sehr Interessant.....
Michael Draheim 11.03.2017

Ihre Argumentation stützt sich also auf: "Hier werden Schwule und Journalisten verfolgt und gefoltert".
Ich denke, es geht es bei dem von Ihnen abgelehnten Antrag NICHT um Zurückführung von verfolgten Schwulen, Lesben und Journalisten, sondern um Menschen die unser Sozialsystem und Asylrecht missbraucht haben, sich nur wirtschaftlich bereichern und kriminell sind.
Warum müsst Ihr immer NEIN sagen, wenn die anderen JA sagen.
Es gibt so viele wirklich Verfolgte, nur denen können wir dann bald nicht mehr helfen wenn Eure "gemachte" Stimmung kippt.
Früher habe ich Euch gewählt, war auf mehreren Demonstrationen, Startbahn-West, etc. dabei. Aber das war einmal.

Nein im Bundesrat war uneinsichtig
V. Knoll 12.03.2017

Verfolgung Homosexueller, Journalisten und Frauen in den Maghreb-Staaten.. . Wenn ich mir nun anschaue, wer aus diesen Staaten zu uns kommt, sind das überwiegend junge Männer. Frauen sind kaum dabei. Und dass diese jungen Männer nicht alle homosexuell sind, wissen wir spätestens seit den zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen seinerzeit Silvester 2015/2016 in Köln. Und Journalisten werden wohl die wenigsten davon sein...
Schade, so sind die Grünen für mich nicht mehr wählbar

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