FlüchtlingeMaghreb-Staaten sind nicht sicher

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara
Marokko, Tunesien und Algerien sind keine sicheren Herkunftsstaaten. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf widersprochen, wie es die grüne Bundestagsfraktion bereits getan hat.

Die Union hat erneut versucht, die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ um Marokko, Tunesien und Algerien zu erweitern. Es ist gut, dass der Bundesrat mit seinen derzeit elf grünen Regierungsbeteiligungen dem Gesetzentwurf am 10. März 2017 nicht zugestimmt hat. Die grüne Bundestagsfraktion hatte den Gesetzentwurf der Großen Koalition, die drei Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu deklarieren, schon im Bundestag abgelehnt.

Was bedeutet „sichere“ Herkunftsstaaten?

Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu. Darauf hat unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hingewiesen.

Statt die Rechte von geflüchteten Menschen weiter einzuschränken, sollte die Bundesregierung endlich faire und effiziente Asylverfahren durchführen. Damit würde sie der Situation von verfolgten Flüchtlingen gerecht werden.

Unterdrückung in jeder Form bekannt

In allen drei Ländern wird die Meinungs- und Pressefreiheit in unterschiedlichem Ausmaß, aber in vielen Fällen in schwerwiegender und unverhältnismäßiger Weise verletzt. Verletzungen des Folterverbots sind in allen drei Staaten generell und durchgehend verbreitet. Frauen und Mädchen sind in den drei Staaten nur unzureichend vor Vergewaltigung geschützt. Sexuelle Gewalt wird nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt.

Marokko verbietet und verfolgt nach wie vor jede Kritik an der fortdauernden Besetzung der Westsahara und beeinträchtigt dadurch die freie Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Die Sahrauis und andere Menschen, die sich kritisch zur Westsahara-Politik der marokkanischen Regierung äußern, werden an der effektiven Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheiten in erheblichem Maße gehindert.

Homosexualität verboten

In allen drei Ländern sind homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten. In Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Hier wird besonders deutlich, dass das Gesetz der großen Koalition sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt. Deshalb hat die Grüne Fraktion mit einem eigenen Entschließungsantrag darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Verfolgung Homosexueller nicht nur wider besseres Wissen verharmlost, sondern auch rechtswidrig handelt.

Kriterien für „sichere“ Herkunftsstaaten nicht erfüllt

Eine zentrale Voraussetzung für die Aufnahme eines Landes in die Liste „sicherer“ Herkunftsstaaten ist nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts, das landesweit für alle Bevölkerungsgruppen Verfolgungsfreiheit herrscht. Das ist für Homosexuellen eindeutig nicht Fall. Die Bundesregierung behauptet nun, Homosexuelle hätten keine Strafverfolgung zu befürchten, wenn sie ihre Homosexualität erfolgreich verheimlichen und sie nur in ihrer Privatsphäre leben. Das ist eine menschenrechtlich völlig unhaltbare Position.

Der Europäische Gerichtshof hat erst 2013 ausdrücklich entschieden, dass – entgegen der Auffassung der Bundesregierung – bei der Prüfung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von dem Asylbewerber nicht erwartet werden kann, dass er seine Homosexualität in seinem Herkunftsland geheim hält oder Zurückhaltung beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung übt, um die Gefahr einer Verfolgung zu vermeiden.

Asylanträge aus „sicheren Herkunftsstaaten“

Die Einstufung eines Staates als „sicherer Herkunftsstaat“ (§ 29 a AsylG) führt dazu, dass Asylanträge aus einem solchen Staat nicht unvoreingenommen vom Bundesamt für Migration (BAMF) vollumfänglich individuell geprüft werden. Sie werden in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auch die gerichtliche Überprüfung einer solchen Entscheidung ist eingeschränkt.

Die Zugangszahlen aus den drei Staaten sind in den letzten Monaten deutlich zurückgegangen. Im Übrigen sind Zugangszahlen nach Deutschland für die Einstufung eines Landes als „sicher“ völlig irrelevant. Denn ob ein Staat sicher ist, richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Menschenrechtssituation und Sicherheitslage dort.

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