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AsylMaghrebstaaten sind auch 2018 nicht sicher

Sahrauis Flüchtlinge im Flüchtlingscamp nahe bei Tndouf, 1800 km südwestlich der Hauptstadt Algeriens, Algeria. Sahrauis sind eine maurische Ethnie in der Westsahara
Wie unsicher die Situation unter anderem in den Mahgrebstaaten ist, zeigt das Beispiel Marokko. Dort dauert die fortlaufende Besetzung der Westsahara an. Darunter leidet vor allem das Volk der Sahrauis. Im Bild: sahrauische Flüchtlinge in einem Camp nahe Tndouf, Algerien.

Nachdem im Jahr 2017 die damalige Bundesregierung im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen, legt nun die aktuelle große Koalition erneut einen Gesetzentwurf vor, der die Maghrebstaaten und – neu hinzugekommen – auch Georgien als „sichere Herkunftsländer“ erklären will.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis zu dem individuellen Schutzbegehren der Flüchtlinge steht. Gerade die drei Maghrebstaaten, aber auch Georgien, sind nicht sicher. Algerien, Marokko und Tunesien waren es 2017 nicht und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht.

Lösung auf europäischer Ebene

Überdies besteht kein Anlass, jetzt auf nationaler Ebene vorläufige Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten zu treffen, da die EU-Kommission nach dem künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem die Einstufung sicherer Herkunftsländer europäisch regeln will.

Insgesamt ist es wichtig, dass der Qualität der Asylverfahren ebenso wie der zügigen Bearbeitung von Asylanträgen Priorität eingeräumt wird. Dies ist auf Verwaltungsebene durch entsprechende Dienstanweisungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglich. Einer Einschränkung des Asylrechts beziehungsweise der Rechtsmittel bedarf es nicht.

Was bedeutet „sichere“ Herkunftsstaaten?

Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu. Auch in Georgien gibt es in Bezug auf die Versammlungsfreiheit Defizite und durch Polizisten begangene Menschenrechtsverletzungen blieben trotz gegenteiliger Versprechungen der georgischen Regierung auch 2017 weiterhin straflos.

Menschenrechtsverletzungen aus allen vier Ländern werden immer wieder von Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch aber auch von Reporter ohne Grenzen dokumentiert.

Statt die Rechte von geflüchteten Menschen weiter einzuschränken, sollte die GroKo sich für faire und effiziente Asylverfahren und unabhängige Asylverfahrensberatung vor der Anhörung für alle Antragsteller einsetzen. Dies würde der Situation von verfolgten Flüchtlingen gerecht werden und trägt auch zur Verfahrensbeschleunigung durch gut informierte Antragsteller bei.

Unterdrückung in jeder Form bekannt

Sowohl in Algerien, als auch in Marokko und Tunesien, wird die Meinungs- und Pressefreiheit zwar in unterschiedlichem Ausmaß aber dennoch in vielen Fällen in schwerwiegender und unverhältnismäßiger Weise verletzt. Verletzungen des Folterverbots sind in allen drei Staaten generell und durchgehend verbreitet. Frauen und Mädchen sind in den drei Staaten nur unzureichend vor Vergewaltigung geschützt. Sexuelle Gewalt wird nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt.

Marokko verbietet und verfolgt nach wie vor jede Kritik an der fortdauernden Besetzung der Westsahara und beeinträchtigt dadurch die freie Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Die Sahrauis und andere Menschen, die sich kritisch zur Westsahara-Politik der marokkanischen Regierung äußern, werden an der effektiven Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheiten in erheblichem Maße gehindert.

Homosexualität verboten

In allen drei Maghrebstaaten sind homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten. In Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verurteilt. Hier wird besonders deutlich, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt.

In Georgien müssen Angehörige sexueller Minderheiten im gesellschaftlichen und beruflichen Leben mit Diskriminierung, vereinzelt auch mit Übergriffen rechnen.

Kriterien für „sichere“ Herkunftsstaaten nicht erfüllt

Der Gesetzentwurf zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und der EU-Asylverfahrensrichtlinie gerecht werden. Diese sehen eine umfassende Prüfung der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse in den Herkunftsstaaten vor. Insbesondere darf es landesweit keine politische Verfolgung einer Personen- und Bevölkerungsgruppe geben.

Bei der Betrachtung der Situation in den Herkunftsstaaten muss der Gesetzgeber ein bestimmtes Maß an Sorgfalt beachten, da die Auswirkungen der Bestimmung eines Landes als sicheres Herkunftsland gravierende Folgen für die Antragstellenden aus diesen Ländern haben. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Sorgfaltspflicht nicht gerecht. Die menschenrechtliche Situation insbesondere in den drei Maghreb-Staaten lässt eine Bestimmung als „sichere Herkunftsstaaten“ nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes und des EU-Rechts nicht zu.

Eingeschränkte Rechte für Asylsuchende

Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt, die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung unwahrscheinlicher.

Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ dürfen während des Asylverfahrens und nach einer Ablehnung in Deutschland nicht arbeiten. Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterliegen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip.

Befürworter der sicheren Herkunftsstaatenregelung versprechen sich durch die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einen deutlichen Rückgang der Zugangszahlen und die schnellere Möglichkeit von Abschiebungen.

Wenig Asylanträge aus Maghreb-Staaten

Der Anteil der Asylsuchenden aus den drei Maghreb-Ländern ist aber gering, sie tauchen nicht einmal unter den zehn zugangsstärksten Staatsangehörigkeiten der Asylsuchenden auf. 2018 haben im Zeitraum von Januar bis Juni 730 algerische, 591 marokkanische und 295 tunesische Schutzsuchende in Deutschland Asyl beantragt (Quelle: BAMF Asylgeschäftsstatistik 6/18). Dies ist bei insgesamt 81.765 Erstasylanträgen im 1. Halbjahr 2018 ein verschwindend geringer Anteil von insgesamt rund 1,98 Prozent. Auch bei Hinzuziehung der Schutzsuchenden aus Georgien mit 2.450 Erstanträgen im ersten Quartal 2018 werden in der Praxis keine großen Auswirkungen zu erwarten sein.

Schließlich werden bereits heute unabhängig von der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Asylanträge aus den betreffenden Ländern als offensichtlich unbegründet eingestuft, wenn kein asylrelevanter Vortrag zu erkennen ist. Der erhoffte Effekt wird damit ausbleiben.

Was zählt sind die Menschenrechte

Während die Zugangszahlen aus den drei Maghrebstaaten  im Jahr 2017 deutlich zurück gegangen sind, hat sich gleichzeitig aber die Schutzquote nahezu verdoppelt. Im Übrigen sind Zugangszahlen nach Deutschland für die Einstufung eines Landes als „sicher“ völlig irrelevant. Denn ob ein Staat sicher ist, richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Menschenrechtssituation und Sicherheitslage.

Eine Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ würde die Abschiebungen in solche Länder auch nicht vereinfachen, wie die Begründung des Gesetzentwurfs der GroKo behauptet. Entscheidend ist die Bereitschaft des jeweiligen Staates, seine Bürger zurückzunehmen und Dokumente auszustellen. Wer in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als »sicher« seien Abschiebungen schneller möglich, der argumentiert unseriös.

Keine Sicherung für besonders schutzbedürftige Gruppen

Der Gesetzentwurf enthält keinerlei Regelungen zur »speziellen Rechtsberatung« für besonders schutzbedürftige Fluchtgruppen, wie z.B. unbegleitete Minderjährige, kranke Asylsuchende oder Traumatisierte. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es lediglich, das BAMF arbeite derzeit an einem Konzept zur Umsetzung und Sicherstellung einer solchen Rechtsberatung. Die Ausweitung des Konzepts der »sicheren Herkunftsstaaten« darf aber nicht ohne vorherige Gewährleistung dieser essentiellen Rechtsberatung erfolgen.

Dies entspricht sogar dem Koalitionsvertrag der GroKo: hier wurde in Bezug auf Asylsuchende aus »sicheren Herkunftsstaaten« festgehalten: »Gleichzeitig wird durch eine spezielle Rechtsberatung für besondere vulnerable Fluchtgruppen deren besondere Schutzwürdigkeit berücksichtigt«. Eine Rechtsberatung muss daher oberste Priorität haben und darf nicht erst im Nachgang verhandelt werden! Aus diesen Gründen ist dringend geboten, dass Asylanträge aus diesen Staaten weiterhin individuell und gründlich geprüft werden, anstatt die Länder pauschal für »sicher« zu erklären.

Es wird wieder am Bundesrat liegen, diesem Gesetzentwurf eine Absage zu erteilen. Die Gründe bleiben die gleichen, wie im März 2017.

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