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AsylMaghrebstaaten sind auch 2018 nicht sicher

Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der in nahezu identischer Form bereits in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert ist und in dem das Prinzip der "sicheren" Herkunftsstaaten beschrieben wird. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt dieses Prinzip ab. Wie unsicher die Situation in den Mahgrebstaaten ist, zeigt das Beispiel Marokko. Dort dauert die fortlaufende Besetzung der Westsahara an. Darunter leidet vor allem das Volk der Sahrauis. Im Bild: sahrauische Flüchtlinge in einem Camp nahe Tndouf, Algerien.

Nachdem im Jahr 2017 die Bundesregierung im Bundesrat damit gescheitert war, die drei Maghrebstaaten Algerien, Marokko und Tunesien als „sicher“ einzustufen, legt nun die Bundestagsfraktion der FDP einen Gesetzentwurf vor, der – auch in der Begründung – dem gescheiterten Gesetzentwurf aus der vergangenen Legislaturperiode erstaunlich ähnelnd.

Die grüne Bundestagsfraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab, weil dies in einem Spannungsverhältnis zu dem individuellen Schutzbegehren des Flüchtlings steht. Gerade die drei Maghrebstaaten sind nicht sicher. Sie waren es 2017 nicht und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht.

Lösung auf europäischer Ebene

Überdies besteht kein Anlass, jetzt auf nationaler Ebene vorläufige Regelungen zu sicheren Herkunftsstaaten zu treffen, da die EU-Kommission nach dem künftigen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem die Einstufung sicherer Herkunftsländer europäisch regeln will.

Insgesamt ist es wichtig, dass der Qualität der Asylverfahren ebenso wie der zügigen Bearbeitung von Asylanträgen Priorität eingeräumt wird. Dies ist auf Verwaltungsebene durch entsprechende Dienstanweisungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglich. Einer Einschränkung des Asylrecht beziehungsweise der Rechtmittel bedarf es nicht.

Die FDP hatte in den Jamaikasondierungen die Einstufung der Maghrebstaaten als „sicher“ sehr forciert. Als „Sicherung“, damit besonders schutzbedürftige Personen aus diesen Staaten eine Chance im Asylverfahren haben sollen, hatte die FDP „Ausnahmen“ von dem Schnellverfahren, das bei sicheren Herkunftsländern in der Regel vorgenommen wird, angeboten. Davon ist im vorliegenden Gesetzentwurf erstaunlicherweise nichts mehr zu lesen.

Was bedeutet „sichere“ Herkunftsstaaten?

Die Einstufung von sogenannten sicheren Herkunftsstaaten nach dem Grundgesetz und Asylgesetz setzt voraus, dass in diesen Ländern die Menschenrechte landesweit geachtet, Minderheiten, wie beispielsweise Homosexuelle, nicht verfolgt werden und Meinungs- und Pressefreiheit herrschen. Für Algerien, Marokko und Tunesien trifft das jedoch nicht zu. Darauf hat unter anderem die Menschenrechtsorganisation Amnesty International jüngst in ihrem Jahresbericht hingewiesen.

Statt die Rechte von geflüchteten Menschen weiter einzuschränken, sollte die FDP sich für faire und effiziente Asylverfahren und unabhängige Asylverfahrensberatung vor der Anhörung für alle Antragsteller einsetzen. Dies würde der Situation von verfolgten Flüchtlingen gerecht werden und trägt auch zur Verfahrensbeschleunigung durch gut informierte Antragsteller bei.

Unterdrückung in jeder Form bekannt

Sowohl in Algerien, als auch in Marokko und Tunesien, wird die Meinungs- und Pressefreiheit zwar in unterschiedlichem Ausmaß aber dennoch in vielen Fällen in schwerwiegender und unverhältnismäßiger Weise verletzt. Verletzungen des Folterverbots sind in allen drei Staaten generell und durchgehend verbreitet. Frauen und Mädchen sind in den drei Staaten nur unzureichend vor Vergewaltigung geschützt. Sexuelle Gewalt wird nicht ausreichend strafrechtlich verfolgt.

Marokko verbietet und verfolgt nach wie vor jede Kritik an der fortdauernden Besetzung der Westsahara und beeinträchtigt dadurch die freie Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes. Die Sahrauis und andere Menschen, die sich kritisch zur Westsahara-Politik der marokkanischen Regierung äußern, werden an der effektiven Wahrnehmung ihrer persönlichen Freiheiten in erheblichem Maße gehindert.

Homosexualität verboten

In allen drei Maghrebstaaten sind homosexuelle Handlungen strafrechtlich verboten. In Algerien, Marokko und Tunesien wurden in den vergangenen Jahren wiederholt Schwule und Lesben wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Handlungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren verurteilt. Hier wird besonders deutlich, dass der Gesetzentwurf der FDP sowohl gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch des Europäischen Gerichtshofes verstößt.

Kriterien für „sichere“ Herkunftsstaaten nicht erfüllt

Verfolgungsfreiheit, landesweit und für alle Bevölkerungsgruppen – das ist nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine zentrale Voraussetzung für eine Aufnahme eines Landes in die Liste „sicherer“ Herkunftsstaaten. In den drei Maghrebstaaten ist das für Homosexuelle eindeutig nicht Fall. Auch verlangt das Bundesverfassungsgericht eine sorgfältige Prüfung aller Quellen. Davon ist der Gesetzentwurf der FDP weit entfernt, denn er schreibt die Einschätzung der Menschenrechtslage in den drei Maghrebstaaten praktisch eins zu eins aus dem alten Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Die darin formulierte Einschätzung stammt noch aus dem Jahr 2016, die aktuelle Lage in den drei Ländern wird schlicht ignoriert. Die FDP hätte sich die Mühe machen sollen, zumindest die aktuellen Berichte von Amnesty International oder Human Rights Watch einzuarbeiten.

Asylanträge aus „sicheren Herkunftsstaaten“

Die Einstufung als „sicherer Herkunftsstaat“ beschränkt die Verfahrensrechte von Schutzsuchenden: Im Falle der Ablehnung ihres Asylantrags ist die Klagefrist verkürzt, die Aussichten auf Prozesskostenhilfe geringer und die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine drohende Abschiebung unwahrscheinlicher.

Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ dürfen während des Asylverfahrens und nach einer Ablehnung in Deutschland nicht arbeiten. Sie dürfen keine Integrationskurse besuchen und keine Wohnung beziehen. Sie sind verpflichtet, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben und unterliegen infolgedessen der Residenzpflicht und dem Sachleistungsprinzip.

Befürworter der sicheren Herkunftsstaatenregelung versprechen sich durch die geplante Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einen deutlichen Rückgang der Zugangszahlen. Die Zugangszahlen aus den drei Staaten sind im Jahr 2017 deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat sich aber die Schutzquote nahezu verdoppelt. Im Übrigen sind Zugangszahlen nach Deutschland für die Einstufung eines Landes als „sicher“ völlig irrelevant. Denn ob ein Staat sicher ist, richtet sich ausschließlich nach der tatsächlichen Menschenrechtssituation und Sicherheitslage.

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