EinbürgerungMehr Deutsche: Für ein modernes Einbürgerungsrecht

Mehr Deutsche: Gesetzentwurf zur Einbürgerung

Wer dauerhaft in Deutschland lebt, soll mitentscheiden dürfen. Deshalb wollen wir die Einbürgerung erleichtern und bringen einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wir wollen allen Menschen, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache haben, einen Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit geben, sofern keine sicherheitsrelevanten Belange entgegenstehen. Damit wird insbesondere die Einbürgerung von früheren „GastarbeiterInnen“ auf unbürokratische Weise gefördert.

Einbürgerung von jungen Menschen in der Ausbildung

Auch wollen wir die Mindestaufenthaltsdauer bei der Anspruchseinbürgerung auf fünf Jahre herabsetzen. Einer Ermessenseinbürgerung nach einer kürzeren Aufenthaltsdauer steht auch schon die geltende Fassung des Gesetzes nicht entgegen – da sind die Landesbehörden gefordert, ihre Spielräume zu nutzen. Die Einbürgerung von jungen Menschen in der Ausbildung darf nicht länger an geringen finanziellen Ressourcen scheitern. Wir wollen ihnen die Einbürgerung ermöglichen, auch wenn sie ihren Lebensunterhalt aktuell nicht sichern können. Wer sich für die berufliche Zukunft wappnet, darf nicht schlechter gestellt werden als diejenigen, die statt einer Ausbildung sofort eine Arbeit aufnehmen und dadurch früher ihren Lebensunterhalt sichern können.

Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft

Die Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft, von Einwanderung, gleichberechtigter Teilhabe und Integration aller gehört zu den großen Zukunftsaufgaben. Unser Gesetzentwurf fügt sich in ein umfassendes Einwanderungskonzept ein, dessen Ausarbeitung wir im Austausch mit allen relevanten politischen und gesellschaftlichen Akteuren vorantreiben wollen. Der Lebenswirklichkeit vieler Menschen in einer zunehmend globalisierten und mobilen Welt entspricht es, Mehrstaatigkeit generell hinzunehmen. Das ist längst überfällig. Schon jetzt erwerben Kinder binationaler Partnerschaften auf Dauer die Staatsangehörigkeit beider Eltern. Auch Kinder deutscher Eltern, die in Nord- oder Südamerika geboren werden, erwerben ohne weiteres neben der deutschen eine weitere Staatsangehörigkeit. Dass die Mehrstaatigkeit zum Untergang des Abendlandes führt, ist ein Mythos, den die Union aus ideologischen Gründen propagiert, ohne ihn jemals mit Fakten belegen zu können. Deutschland ist das letzte große Einwanderungsland Europas, in dem die Mehrstaatigkeit verteufelt wird – ohne jeden sachlichen Grund. Mehrstaatigkeit erleichtert den internationalen Austausch von Ideen und ermöglicht, dass sich ArbeitnehmerInnen und UnternehmerInnen einfacher über Grenzen hinweg bewegen. Das ist gut für die Menschen, und das ist gut für das Land.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir auch eine historische Ungerechtigkeit beheben. Nachfahren von Menschen, denen durch die menschenverachtende rassistische Gesetzgebung der Nationalsozialisten die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen worden ist, sollen auch dann auf Antrag und ohne weitere Voraussetzungen eingebürgert werden, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem im Zeitpunkt ihrer Geburt geltendem Staatsangehörigkeitsrecht nicht durch Abstammung erworben hätten. Nichteheliche Kinder von Männern und eheliche Kinder von Frauen, die vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts von 1953 geboren worden sind, sowie ihre Nachfahren werden nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht von dem entsprechenden Artikel 116 des Grundgesetzes erfasst. Es entspricht aber dem Geiste des Grundgesetzes, sie genauso zu behandeln, wie Kinder deren Eltern vor 1953 den vom Gesetz vorgesehenen Personenstand hatten.

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