OptionszwangMehrstaatigkeit endlich hinnehmen

"Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist." Mit diesem Versprechen sicherte sich Sigmar Gabriel auf einem SPD-Parteitag Ende 2013 die Zustimmung seiner Partei für die Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sah letztlich aber etwas völlig anderes vor: „Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern,“ so heißt es da „entfällt in Zukunft der Optionszwang.“ Und weiter: „Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht.“ Das heißt, die Große Koalition lehnt die überfällige generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit ab.

Aber selbst das ging der Union schon zu weit. Der Bundesinnenminister versuchte daher, dem sozialdemokratischen Koalitionspartner eine restriktive Interpretation des Koalitionsvertrags aufzuzwingen. Mit Erfolg. Nunmehr soll der Optionszwang nur für jene Kinder ausländischer Eltern wegfallen, die bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier eine Schule besucht beziehungsweise einen deutschen Schulabschluss erworben oder eine Berufsausbildung hierzulande absolviert haben.

Dieser Gesetzentwurf wird nicht nur von uns Grünen, sondern auch von der Türkischen Gemeinde und selbst innerhalb der SPD kritisiert. Und das zu Recht, wenn man sich anschaut, von wo die SPD gestartet ist und wie weit sie sich über den Tisch hat ziehen lassen.

Mitnichten wird mit diesem Gesetzentwurf wie versprochen der Optionszwang abgeschafft. Es werden lediglich Ausnahmeregelungen geschaffen. Zudem wird – wir empfehlen einen Blick in den Gesetzestext – ein echtes Bürokratiemonster geschaffen.

Nicht nur der Optionszwang, auch dieser Gesetzentwurf zu seiner vorgeblichen Abschaffung ist schlichtweg weltfemd: In einer Europäischen Union, die auf dem Grundsatz der Freizügigkeit aufbaut, will Schwarz-Rot selbst solche jungen Deutschen benachteiligen, die in einem anderen EU-Land aufgewachsen sind beziehungsweise dort ihren Schulabschluss erworben haben. Das wird der Bedeutung der europäischen Idee nicht gerecht.

Hartherzig und halbgar ist der Entwurf auch in anderer Hinsicht: So enthält er keine Regelung im Hinblick auf diejenigen, die im Zuge des Optionszwang bereits ihren deutschen oder ausländischen Pass abgegeben haben. Die grüne Bundestagsfraktion hatte auf dieses Problem schon Ende 2013 hingewiesen und gezeigt, wie diesen Menschen schnell und unbürokratisch geholfen werden könnte – wenn man denn will.

Das Ende des Optionszwangs ist überfällig: Er wird der Vielfalt unsere Gesellschaft einfach nicht mehr gerecht, in der Millionen von Kindern mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufwachsen. Die Optionsregelung diskriminiert eine Generation von jungen Deutschen, auf die die deutsche Gesellschaft in der Zukunft angewiesen sein wird. Das war und ist integrationspolitischer Nonsens.

Es ist verkehrt, die jungen Deutschen noch länger zu traktieren, nur um das Herz der konservativen Basis der Union zu erwärmen. Wir wollen diesen jungen Leuten ein klares Bekenntnis senden: Ihr seid Deutsche – und zwar ohne Vorbehalt!

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