AsylbewerberleistungsgesetzMenschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar

Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern am 30.06.2014 im Erstaufnahmelager der Bayernkaserne in München.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden. Auf Grundlage dieses Gesetzes erhalten Schutzsuchende in Deutschland seit nunmehr über 20 Jahren nur eine soziale Unterstützung, die unter der des Sozialhilfesatzes liegt. Und das oft jahrelang, zum Teil sogar zeitlich unbegrenzt. Diese gezielte soziale Unterversorgung der Schutzsuchenden unterhalb des Existenzminimums verfolgt ganz offen die Absicht, Asyl- und Schutzsuchende von einem Asylantrag in Deutschland abzuschrecken. Und gleichzeitg sollen hier lebende Schutzsuchende zu einer schnellen Ausreise aus Deutschland gedrängt werden.

Das Gesetz ist einfach nur niederträchtig. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat immer schon gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos zu streichen (siehe auch Bundestagsdrucksachen 16/10837 und 17/1428).

Die Kritik des Verfassungsgerichts

Vor genau zwei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz endlich für verfassungswidrig erklärt. Denn das Asylbewerberleistungsgesetz relativiere die in Artikel 1 des Grundgesetzes geschützte Menschenwürde. und das aus ganz profanen „migrationspolitischen“ Gründen, nämlich dem Ziel der Abschreckung. Dies ist - so Karlsruhe - ein politisch motivierter Eingriff in die Menschenwürde. Und das ist grundgesetzwidrig.

Die grüne Bundestagsfraktion hat dieses Verfassungsgerichtsurteil begrüßt. Als Reaktion auf das Urteil hatte die rot-grüne Landesregierung aus Rheinland-Pfalz im Oktober 2012 dann auch einen Antrag zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht – leider ohne Erfolg (BR-Drs. 576/12)

Eine große Enttäuschung

Nun, zwei Jahre später, will die Bundesregierung ihrerseits das Bundesverfassungsgerichturteil umsetzen. Hierzu hat die Große Koalition im Juni einen ersten Referentenentwurf vorgelegt – zwar nicht zur Abschaffung, aber immerhin zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Der Referentenentwurf bleibt aber weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Ein humanitäres Anliegen jedenfalls wird aus dem schwarz-roten Vorschlag nicht erkennbar. Im Gegenteil: Wo es nur geht, soll die Diskriminierung von Asyl- und Schutzsuchenden  fortgesetzt werden.

Das wollen wir an vier Beispielen veranschaulichen:

Weniger Betroffene? Mitnichten!

Eigentlich will die Große Koalition alles so lassen, wie es ist. Mehr als 250.000 Menschen will Schwarz-Rot weiterhin dem Asylbewerberleistungsgesetz unterwerfen. Nur eine einzige Gruppe von Schutzbedürftigen soll aus dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes herausgenommen werden: Menschen, deren Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und bei denen mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit auch nicht zu rechnen ist. Diese Menschen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sind, sollen auf demnach künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr unterworfen werden. Aber jetzt kommt ein Lehrstück über die Perfidie deutscher Asylgesetzgebung: In einem parallelen Gesetzentwurf schlägt die Bundesregierung eine Verschärfung von §11 des Aufenthaltsgesetzes vor. Ziel ist, dass praktisch niemand mehr eine solche Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erhalten soll. Damit liefe dann aber dieser Teil der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes ins Leere. Denn, wer keine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz erhält, bekommt nur eine Duldung und fällt damit wieder in den Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Verkürzung des Anwendungszeitraums? Eine Mogelpackung!

Eigentlich will die Große Koalition die Dauer auf zwölf Monate begrenzen. Aber auch hier gilt es, genau hinzuschauen: Denn auch weiterhin sollen Menschen auch über diese Zwölf-Monats-Frist hinaus mit den abgesenkten Sozialleistungen betraft werden,

 

  • wenn sie deswegen nach Deutschland geflüchtet sind, um die „grandiosen“ Leistungen des AsylbLG zu erlangen oder
  • wenn sie die Gründe, weswegen eine Abschiebung nicht vollzogen werden kann,  „selbst zu vertreten“ haben.

 

In der Praxis werden damit Tausende von Schutzsuchenden weiterhin unterhalb des Existenzminimums gehalten. Und Schwarz-Rot will das fortsetzen! Wir werten dies als eklatante Missachtung des Verfassungsgerichtsurteils, indem es klipp und klar heißt: „Das Existenzminimum muss in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein“.

Fortsetzung der Ungleichbehandlung

Die Große Koalition hebt die Regelsätze des Asylbewerberleistungsgesetzes zwar an, gleicht sie aber denen der Sozialhilfe nicht so an, wie es das Verfassungsgericht gefordert hatte. Karlsruhe hatte sogar festgeschrieben, dass auch ein etwaiger finanzieller „Mehrbedarf“ geprüft werden solle, „der unter den Bedingungen eines nur vorübergehenden Aufenthalts “ anfällt. Davon aber ist Schwarz-Rot meilenweit entfernt.

Stattdessen will die Bundesregierung die unselige Tradition des Sachleistungsprinzips weiter fortführen. Danach werden den Schutzsuchenden die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes bis auf ein minimales Taschengeld lediglich in Sachleistungen ausgehändigt. Das Sachleistungsprinzip ist nicht nur stigmatisierend und schikanös. Es ist ein auf Abschreckung zielender Eingriff in die private Lebensführung. Es ist entmündigend, wenn Menschen qualitativ minderwertige Ware zugewiesen bekommen oder Lebensmittel, die sie gar nicht essen mögen. Die grüne Bundestagsfraktion hat zudem immer wieder darauf hingewiesen, dass die Abwicklung des Sachleistungsprinzips sehr bürokratisch und sehr teuer ist. Es ist ein Armutszeugnis, dass Schwarz-Rot hier alles beim Alten lassen will.

Fortsetzung der nur minimal-medizinischen Versorgung

Schutzsuchende, die dem Asylbewerberleistungsgesetz unterworfen sind, erhalten lediglich in Notfällen oder bei akuten Schmerzzuständen eine vorläufige medizinische Hilfe. Auch dies ist Teil der Abschreckungsstrategie.

Und die Große Koalition? Die will daran kein Jota ändern. Dies ist Ausdruck staatlicher Arroganz – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Todesfälle in deutschen Asylunterkünften. Denn diese stehen im direkten Zusammenhang mit der minimalmedizinischen Versorgung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dabei ist der Schutz von Leben und der körperlichen Unversehrtheit auch Teil der unveräußerlichen Menschenwürde! Und dazu gehört der diskriminierungsfreie Zugang zu medizinischen Behandlungen ebenso wie zur psychotherapeutischen Hilfe für Traumatisierte. Genau das aber soll Asyl- und Schutzsuchenden weiter vorenthalten werden. Dass die Bundesregierung diese eklatante Grundrechtseinschränkung nicht ein für alle Mal beenden will, das spricht unseres Erachtens Bände.

Schwarz-Rot unterläuft das Verfassungsgerichtsurteil

Die Verbände, vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über Pro Asyl bis zum Deutschen Anwaltsverein, sind sich einig: Dieses Gesetz ist eine schwarz-rote Mogelpackung. Mit Taschenspielertricks und Foulspielen ohne Ende, wird - wo immer denkbar – versucht, dem Verfassungsgerichtsurteil NICHT zu folgen. Eine Willkommenskultur, die sich Schwarz und Rot so gerne auf die Fahnen schreiben, sähe definitiv anders aus.

Mehr zum Thema Integration Flüchtlingspolitik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4392519