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Global Compact for MigrationMigration geordnet und legal gestalten

Ein junges Mädchen in einem Flüchtlingslage blickt ruhig und traurig in die Kamera. Der Migrationspakt der UN „Global compact for migration“ soll Fluchtursachen bekämpfen.
„Sichere, geordnete und reguläre Migration“ wollen die Vereinten Nationen durch den Migrationspakt international erreichen. Deutschland sollte diesen Ansatz engagiert unterstützen.
  • Mit dem Migrationspakt wollen die Vereinten Nationen Fluchtursachen bekämpfen, eine sichere und legale Migration ermöglichen sowie den Schutz und die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken.
  • Für uns Grüne im Bundestag ist der Pakt ein richtiger Schritt. Wir fordern in einem Antrag die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit mit dem Bundestag und der Zivilgesellschaft einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung zu entwickeln.

Was ist der UN-Migrationspakt (global compact for migration)?

Am 10. Dezember 2018 haben VertreterInnen von 164 Staaten auf einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ ohne Gegenstimme angenommen.

Die 20 Staaten, die angekündigt hatten, diesen Migrationspakt nicht mittragen zu wollen, waren der Konferenz ferngeblieben. In Kürze wird die UN-Generalversammlung den Beschluss von Marrakesch noch einmal formell bestätigen.

Die grüne Bundestagfraktion begrüßt den UN-Migrationspakt seit langem. Es ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden.

Was ist das Ziel des UN-Migrationspaktes?

Im Zentrum des Abkommens stehen fünf inhaltliche Anliegen, zu denen der Migrationspakt eine Vielzahl von Selbstverpflichtungen der Staaten enthält:

  • Fluchtursachenbekämpfung
  • Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege
  • Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel
  • Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
  • Stärkung und Schutz der Rechte von MigrantInnen (insbesondere von Kindern und Frauen)

Er betont dabei die Einhaltung der völkerrechtlichen und insbesondere der menschenrechtlichen Verpflichtungen – etwa die der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Es geht nur multinational

Es ist eine der grundlegenden Erkenntnisse, die die Weltgemeinschaft aus der Flüchtlingssituation der Jahre 2014-2016 gezogen hat: Kein Land der Erde kann solche Herausforderungen allein und nur für sich rein national bewältigen. Dies kann in Zeiten der Globalisierung nur im Zusammenwirken mit anderen Staaten gelingen.

Dass die Regierungen von 20 Staaten, darunter Österreich, die USA, Polen und Australien, den Pakt nicht mittragen, ist entlarvend. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich dagegen dem multilateralen Ansatz des Migrationspaktes verbunden. Auch enthält er wichtige Forderungen an die Staaten, wie Integration gefördert werden kann, zum Beispiel durch

  • die Übernahme bewährter Integrationsmaßnahmen
  • verbesserte Inklusion von MigrantInnen in den Arbeitsmarkt
  • Zugang zu Schulbildung und Gesundheitsversorgung
  • Erleichterung von Familienzusammenführungen
  • Aufdeckung von und Schutz vor Intoleranz und Diskriminierung
  • Strafrechtliche Verfolgung von Hassverbrechen und besserer Schutz der Opfer von Hassverbrechen.

Umsetzung des Migrationspaktes engagiert angehen

Nach Unterzeichnung des Migrationspaktes sollte umgehend mit seiner Umsetzung begonnen werden. Wir fordern daher in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft umgehend einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung des UN-Migrationspaktes zu entwickeln.

Zudem halten wir es für erforderlich, dass Deutschland auch international eine führende und verlässliche Rolle bei der Implementierung des Migrationspaktes einnimmt. Dazu gehört, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellt, um ärmere Länder dabei zu unterstützen, eine Einwanderungs- und Integrationspolitik zu entwickeln, die dem Migrationspakt gerecht wird. Außerdem streiten wir für ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland, das diesen Namen auch verdient.

Kampagnen gegen den Migrationspakt

Seit Monaten sind viele Fake News im Umlauf, die mit Angstmache und bewussten Falschinformationen operieren. Grund dafür ist auch, dass die Bundesregierung lange Zeit versäumt hat, die Öffentlichkeit sachlich und transparent über den Migrationspakt zu informieren.

Fälschlicherweise wird behauptet, der Migrationspakt würde die Souveränität der einzelnen Staaten einschränken und mit ihm würde ein Recht auf Migration eingeführt. Das ist schlicht falsch.

Durch den UN-Migrationspakt wird kein „Recht auf Migration“ begründet. Es werden vielmehr Rechte von MigrantInnen auf Schutz ihrer Menschenwürde bekräftigt, die längst in anderen UN-Dokumenten enthalten oder die bereits Teil unserer Verfassungsordnung sind.

Auch die Wahrung nationaler Souveränität ist zentrales Leitprinzip des Migrationspakts. Er bekräftigt ausdrücklich „das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln“.

Ein Pakt zur Stärkung der Menschenrechte

Der Migrationspakt selbst ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Gerade das kritisieren wir beim Menschenrechtsschutz als zu schwach. Hier sind mehr verbindliche Regelungen auf internationaler Ebene notwendig.

Wir Grüne im Bundestag sehen den Global Compact for Migration trotzdem als wichtigen Schritt, um Migration politisch zu gestalten und Menschenrechte zu gewährleisten. Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen.Die Staaten Europas und insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.

Agnieszka Brugger im Plenum zum Global Compact for Migration

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