Gesetzespaket AsylNachhaltige Integration von Flüchtlingen

Ein Junge heftet seinen Namen an eine Schultafel

Deutschland steht bei der Aufnahme von Hundertausenden von Asylsuchenden allein in diesem Jahr vor einer der größten Herausforderungen seiner jüngeren Geschichte. Die Aufnahme von Schutzsuchenden ist eine menschenrechtliche, völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtung. Dieser Grundsatz muss sich gerade jetzt bewähren. Alle Versuche, das Grundrecht auf Asyl auszuhöhlen oder gar abzuschaffen, weisen wir Grüne im Bundestag entschieden zurück. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben einen Anspruch auf ein faires, unvoreingenommenes und zügiges Verfahren

Wo wir zustimmen, wo wir ablehnen

Auf dem Flüchtlingsgipfel haben Bundesregierung und Bundesländer einen Kompromiss verhandelt. Die Länder haben wichtige strukturelle Verbesserungen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen erreicht. Länder und Kommunen sollen hier um mehr als vier Milliarden Euro entlastet werden. Zudem stellt der Bund Mittel zur besseren Aufnahme und Integration von Flüchtlingen vor Ort zur Verfügung. Ob diese Mittel tatsächlich ausreichen, muss alsbald evaluiert werden. Aber, es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass der Bund hier nun endlich mehr Verantwortung übernimmt, ebenso dass die Mittel für die soziale Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde in den nächsten vier Jahren erhöht werden. Diese Summe ist eine erste Finanzspritze, reicht aber bei Weitem nicht aus.

Widersinnige Integrationshemmnisse

Gleichzeitig enthält das Gesetzespaket der Regierungskoalition eine Reihe von Verschärfungen, die mit einer menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht in Einklang zu bringen sind und obendrein widersinnige Integrationshemmnisse aufbauen. Das betrifft zum Beispiel die Verlängerung der Verpflichtung, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben, von bislang höchstens drei auf nun sechs Monate und in Fällen von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens. Ebenso lehnen wir die Ausweitung der Liste angeblich „sicherer Herkunftsstaaten“ um Albanien, Kosovo und Montenegro ab. Dort sind beispielsweise Roma, Journalisten, Lesben, Schwulen, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle Übergriffen ausgesetzt, ohne dass staatliche Stellen Schutz vor Verfolgungshandlungen bieten beziehungsweise bieten können. Ebenso abzulehnen sind Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, ebenso das schikanöse Sachleistungsprinzip, das nur unnötige Bürokratie schafft. Hinzu kommt, dass keine einzige der vorgesehenen Regelungen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wirklich entlastet oder zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen beiträgt. Dabei wäre die tatsächliche Verkürzung der viel zu langen Bearbeitungszeiten die wirksamste Entlastung für Länder und Kommunen.

Wir sagen Nein zu angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“

Die grüne Bundestagfraktion hat zu diesen Punkten – Einstufung weiterer Länder als angeblich „sichere Herkunftsstaaten“, längere Verpflichtung für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtung bleiben zu müssen, sowie zu den Leistungseinschränkungen – getrennte Abstimmung beantragt und bei diesen Verschärfungen mit Nein gestimmt. Der strukturellen Unterstützung von Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stimmen wir dagegen ausdrücklich zu. Vor diesem Hintergrund hat sich die große Mehrheit der grünen Abgeordneten in der Schlussabstimmung über das Paket der Koalition der Stimme enthalten, einige haben dagegen gestimmt.

Grüner Entschließungsantrag mit Kritik an Asylrechtsverschärfungen

In einem Entschließungsantrag zur Abstimmung bekräftigen wir zudem unsere Kritik an den Asylrechtsverschärfungen. Gleichzeitig blicken wir nach vorn: Die größte Herausforderung beginnt jetzt, nämlich beim Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Arbeitswelt, Wohnen und Gesundheit. Wir sehen riesige Chancen für unser Land. Viele der Schutzsuchenden werden auf Dauer bei uns bleiben und damit deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von morgen werden.

Die letzten Monate waren geprägt von Empathie, Aufnahmebereitschaft und viel Improvisation auf allen Seiten. Das alles wird auch in Zukunft benötigt. Jetzt gilt es aber einen Schritt voran zu gehen: Wir wollen die Willkommenskultur in eine Willkommens-Infrastruktur münden zu lassen. Hierbei wollen wir insbesondere bei Bildung, Arbeitswelt, Wohnen, gesellschaftlicher Integration und sozialer Teilhabe ansetzen.

Konzepte für nachhaltige Integration

Der Aufbau einer Willkommens-Infrastruktur ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bund, Länder und Kommunen sollten Wirtschaft und Gewerkschaften, Kirchen und Religions- beziehungsweise Weltanschauungsgemeinschaften – sowie die die Zivilgesellschaft (von Sportvereinen bis Kulturschaffenden) einladen, sich an einem Pakt für nachhaltige Integration zu beteiligen. Zentrale Elemente sind dabei:

  • Eine Bildungsoffensive, die Länder und Kommunen dabei unterstützen soll, Flüchtlingskinder Zukunft und Perspektiven zu eröffnen. Dafür wollen wir als erste Unterstützungsmaßnahme ein 10-Milliarden-Euro-Programm über zehn Jahre.
  • Wir wollen einen „Deutschlandfonds für Integration“ auflegen, der getragen wird von Staat und Unternehmen. Hierüber wollen wir Angebote zur Sprachförderung und berufliche Aus- und Weiterbildungen speziell für Flüchtlinge finanzieren.
  • Wir wollen Barrieren für Asylsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt beseitigen, wie z. B. die sog. Vorrangregelung. Die Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse soll erleichtert und beschleunigt werden. Auch wollen wir die Jobcenter fit machen für die Beratung und Vermittlung von Schutzsuchenden. Und schließlich: Asylsuchende und Geduldete brauchen für ihre Berufsausbildung bzw. ihr Studium Rechtssicherheit z. B. in Form eines dafür gesicherten Bleiberechts.
  • Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau sollen auf mindestens zwei Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden. Denn wir brauchen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit kleinen Einkommen. Zudem gilt es in der Stadtplanung die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden – anonyme Großsiedlungen am Rande der Städte sind integrationsfeindlich.
  • Das BAMF muss von sinnloser Bürokratie befreit werden. So könnten personelle Ressourcen freigesetzt werden, die dann dazu genutzt werden könnte, Asylverfahren zu beschleunigen: Wir wollen das obligatorische Widerrufsverfahren drei Jahre nach einer Asylanerkennung abschaffen. Diese Prozedur ist nicht nur extrem personalaufwändig – sie führt ohnehin in 95 Prozent aller Fälle zu einer Bestätigung des Asylstatus. Wir wollen, dass Schutzsuchende aus Ländern mit einer hohen Anerkennungsquote (wie z. B. Syrien) künftig ohne Einzelfallprüfung einen Schutzstatus erhalten. Auch sollen Asylsuchende, die länger als ein Jahr im Verfahren sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Und schließlich wollen wir das sog. Dublin-Verfahren - zumindest vorübergehend – für Länder, wie Bulgarien, Italien und Ungarn aussetzen. Das würde die Verwaltungsgerichte entlasten.
  • Viele Flüchtlinge haben Schreckliches erlebt. Sie sind zum Teil traumatisiert und benötigen medizinische und psychotherapeutische Hilfe. Dies zu ermöglichen ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen deutlich ausbauen Zudem setzen wir uns dafür ein, Asylsuchende endlich in die Regelversorgung der Gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen.
  • Die räumliche Enge in den Aufnahmeeinrichtungen, das Fehlen jeglicher Privatsphäre führen zu Spannungen und einem erhöhten Risiko zum Beispiel für Kinder, Jugendliche und Frauen. Hier schlagen wir bundesweite Konzepte vor, zur Prävention und Intervention von Diskriminierung und Gewalt.
  • Wir wollen das bürgerschaftliche Engagement gerade auch im Bereich der Flüchtlingsaufnahme und -integration verstetigen. Hierzu soll der Aufbau längerfristiger Strukturen finanziell gefördert werden. Dabei wollen wir insbesondere auch Selbstorganisationen von Geflüchteten unterstützen, damit sie ihre Kompetenzen und ihre Interessen in die Gesellschaft einbringen können.
  • Es muss alles gesellschaftlich und rechtsstaatlich mögliche unternommen wird, Flüchtlinge und alle anderen Menschen vor Diskriminierung, vor Anfeindungen und der Bedrohung durch rechte Gewalt wirksam zu schützen. Attacken auf das Asylrecht und populistische Forderungen sind gefährlich und bieten den Nährboden für rassistische Hetzparolen, die von allen Demokratinnen und Demokraten gemeinsam zurückgewiesen werden müssen.
  • Und nicht zuletzt gehört gerade im Angesicht der derzeitigen Flüchtlingszahlen ein modernes Einwanderungsgesetz auf die Tagesordnung. Deutschland braucht endlich einen einheitlichen, übersichtlichen und unbürokratischen rechtlichen Rahmen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern und um Integration nachhaltig zu gestalten. Es müssen unkomplizierte und transparente Wege der Arbeitsmigration eröffnet werden. Wir wollen zeigen, wie internationale Mobilität in Zeiten der Globalisierung gerecht gestaltet werden kann. Dann kann auch die Einwanderung ihren Beitrag dazu leisten, den Alterungsprozess in unserer Gesellschaft und den drohenden Fachkräftemangel abzumildern.

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