AktionstagRassismus und Ausgrenzung

"Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende" der Zentralen Ausländerbehörde des Landes Brandenburg.

Am 21. März 1960 waren in Südafrika während des "Massakers von Sharpville" 69 Menschen getötet worden, als sie gegen die rassistischen Apartheidsgesetze demonstrierten. Exakt sechs Jahre später riefen die Vereinten Nationen zum ersten Mal den Internationalen Tag gegen Rassismus aus. Dieses Jahr findet der Aktionstag zum 48. Mal statt. Der „Interkulturelle Rat in Deutschland“ initiiert vor diesem Hintergrund die „Woche gegen Rassismus“. Die grüne Bundestagsfraktion begrüßt dieses Engagement gegen Rassismus und Ausgrenzung und für Toleranz und Gleichberechtigung ausdrücklich.

Rassismus als Realität in Deutschland

Die InitiatorInnen dieser Anti-Rassismus-Woche schreiben: „Rassismus gehört zu Deutschland. Das gilt für die Vergangenheit und Gegenwart.“ Wie recht sie damit (leider) haben, das zeigt der Bericht, den Ende Februar 2014 die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) vorgelegt hat. Darin nimmt sie die Zustände in Deutschland kritisch unter die Lupe. ECRI kritisierte darin unter anderem,

  • dass es in Deutschland offenen aber auch versteckten Rassismus gibt, der sich „gegen breite Teile der Bevölkerung“ richtet;
  • dass Minderheiten, wie zum Beispiel Sinti und Roma immer noch unter einer erheblichen Diskriminierung leiden,
  • dass rassistische Straftaten (und andere Formen der sogenannten Hasskriminalität) weder durch die Polizei noch durch die Justiz richtig erkannt und angemessen behandelt werden;
  • dass – vor dem Hintergrund der „Ineffektivität und der Versäumnisse“ der staatlichen Ermittlungen der Morde des NSU – nachvollziehbarerweise ein mangelndes Vertrauen seitens der schutzbedürftigen Gruppen in die Arbeit der Sicherheitsbehörden beziehungsweise der Justiz erkennbar ist;
  • dass allein die Bundespolizei mithilfe anlassloser Kontrollen bundesweit jährlich Hunderttausende unverdächtiger Personen allein beziehungsweise maßgeblich aufgrund ihrer äußeren Merkmale (wie zum Beispiel der ethnischen Herkunft) überprüft - das sogenannte racial profiling;
  • dass der rassistische Charakter von Teilen der öffentlichen Debatte immer noch nicht ausreichend wahrgenommen und als solcher kritisiert wird;
  • dass der Aktionsplan gegen Rassismus seit über fünf Jahren nicht mehr aktualisiert wurde und der Nationale Integrationsplan der Bundesregierung keinen Abschnitt über die Rassismus-Bekämpfung enthält;
  • dass die Bundesregierung zum Beispiel auch in Zukunft – und zwar ausdrücklich entgegen dem Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsschutzes - den Zugang zu Sozialleistungen aufgrund der Staatsangehörigkeit einer Person blockieren möchte und schließlich
  • dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes personell und finanziell völlig unzureichend ausgestattet ist.

Einsatz gegen Rassismus und gegen alle Formen von Diskriminierung

Ja, es gibt Rassismus in Deutschland – zweifelsohne und in allen wesentlichen Lebensbereichen.

Ja, Polizei und Verfassungsschutz reagieren auf rassistische und antisemtische Vorkommnisse häufig ungenügend. Und im Hinblick auf das beispiellose Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Beobachtung und Verfolgung des NSU und seines Unterstützerumfeldes sowie bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen sagen wir: Die Gründe hierfür waren nicht nur individuelles Versagen, Ignoranz und Inkompetenz, sondern auch gravierende strukturelle Mängel, Blindheit auf dem rechten Auge und in Teilen institutioneller Rassismus beziehungsweise institutionelle gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit innerhalb des Sicherheitsapparats. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu im März 2014 einen Antrag in den Deutschein Bundestag eingebracht.

Ja, der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft nimmt zu: Der Verlauf der Sarrazin-Debatte (insbesondere in den Kommentarspalten der Medien) und wissenschaftliche Untersuchungen, wie die der Uni Bielefeld ("Deutsche Zustände") haben uns gezeigt: Es gibt in der deutschen Bevölkerung eine erschreckend große Minderheit, die über ihre rassistischen, antisemitischen und islamfeindlichen Einstellungen schon längst nicht mehr schweigt. Sie ist vielmehr willens und in der Lage, auf die öffentliche Meinung professionell Einfluss zu nehmen.

Und die Bundesregierung? Die weigert sich seit jeher, das Wort „Rassismus“ überhaupt nur in den Mund zu nehmen. Die Existenz von Diskriminierung und Ungleichbehandlung in Deutschland sieht sie im Grunde nur als eine peinliche Petitesse, worüber man nur allzu gern das Mäntelchen des Schweigens breitet und nur gelegentlich ein paar Krokodilstränen vergießt.

Wir sind überzeugt: Staat und Zivilgesellschaft sollten sich öffentlich gegen alle Formen von Diskriminierung einsetzen - egal gegen wen sich diese richtet: ob nun gegen Türken, Deutsche, gegen Juden oder Moslems – gegen Frauen oder Homosexuelle. Wir dürfen uns nicht wegducken und diese Vorkommnisse totschweigen. Vielmehr gilt es, diese öffentlich zu machen und ihnen im Großen wie im Kleinen konsequent, nachdrücklich, anhand klarer Regeln und mit professionellen Methoden entgegenzutreten.

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