EhegattennachzugRecht auf Ehe gestärkt

SchülerInnen und Lehrerin in einem Integrationskurs "Deutsch als Fremdsprache"

Das deutsche Recht für den Ehegattennachzug verstößt gegen europäisches Recht. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung seit sieben Jahren genau darauf hingewiesen. Aber: Union, SPD und FDP waren allesamt ideologisch so verbohrt, dass sie unsere Warnungen einfach in den Wind geschlagen haben.

„Eine schnelle Familienzusammenführung verbessert die Lebensqualität der Einwanderer und fördert ihre Integration.“ Diese richtige Erkenntnis hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) seinem aktuellen Urteil zu Grunde gelegt. Denn Union und SPD haben mit ihrer Verschärfung des Ehegattennachzugs den grundrechtlichen Schutz von tausenden Einwandererfamilien mit Füßen getreten.

Deutsch schneller und besser in Deutschland lernen

Die nun vom EuGH kassierte Regelung war nicht nur europarechtswidrig. Sie war auch integrationspolitisch unsinnig. Denn EhegattInnen können (und müssen!) ja seit dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz ohnehin Deutsch lernen, wenn sie nach Deutschland kommen. Und die Erfahrung zeigt: Deutsch lernt man in Deutschland schneller und besser, als wenn man noch im Ausland lebt.

Und zur Behauptung der Regierung, man habe mit der Anforderung, Deutsch schon vor der Einreise zu erlernen, vor allem Zwangsehen verhindern wollen. Wir Grüne im Bundestag haben die Bundesregierung in den letzten Jahren immer und immer wieder dazu gefragt. Welche Erkenntnisse hat sie darüber, inwiefern die Einführung der Deutschprüfung vor der Einreise tatsächlich geholfen habe, Zwangsehen zu verhindern. Antwort: Fehlanzeige!

Ideologisch motivierten Murks konsequent streichen

Die Verschärfung des Ehegattennachzugs war rein ideologisch motivierter Murks. Wir können der Bundesregierung nur raten, diese Regelung, die vom EuGH konkret wegen eines Verstoßes gegen das Assoziierungsabkommens der EU mit der Türkei beanstandet wurde, ersatzlos zu streichen – und nicht weiter mit dem Kopf gegen die Wand zu rennen. Es ist fatal (aber bezeichnend für die schwarz-rote Borniertheit), wenn die Große Koalition jetzt schon anfängt, sich Gedanken zu machen über völlig unpraktikable Einzelfallprüfungen, nur um das Gesicht zu wahren. Deutschland sollte hier so konsequent sein wie die Niederlande und die Deutschprüfung vor der Einreise ohne wenn und aber streichen.

Hinweis: Grüner Gesetzentwurf zur Klarstellung der Rechte türkischer Staatsangehöriger im Lichte der Auslegung des Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei durch die EuGH.

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