AbschiebungenRückkehr nach Afghanistan?

„Zwischen Anerkennung und Abschiebung – Afghanische Geflüchtete in Deutschland“ war der Titel des Fachgesprächs, zu dem die grüne Bundestagsfraktion angesichts der aktuellen Debatten um die Rückkehr und Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen einlud. Das Fachgespräch wurde von 160 Teilnehmenden besucht, die in verschiedenen Panels und Workshops die gegenwärtige Situation diskutierten.

Abschiebungen: Weder verantwortbar noch erklärbar

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, leitete mit einer klaren Aussage die Veranstaltung ein: „Die Menschen jetzt abzuschieben ist weder verantwortbar noch erklärbar, insbesondere bei denjenigen, die gut integriert sind.“ In ihrem Statement ging sie auch auf die Debatte um die nicht ausreichenden Informationen zur Sicherheitslage durch die Bundesregierung und die Qualität der Asylverfahren ein – die Grundlage für eine mögliche Abschiebung darstellen. Der Geschäftsführer des afghanischen Vereins, Yaar Kava Spartak, stellte zwei Aspekte in den Mittelpunkt: Er kritisierte, dass afghanischen Asyl-Antragstellerinnen von den Integrationskursen ausgeschossen werden und wies explizit darauf hin, dass diese verschleppte Integration zu Folgeprobleme führen werden. Zudem beschrieb er, dass viele afghanische Geflüchtete sich in großer Sorge und Angst aufgrund der gegenwärtigen Sammelabschiebungen befinden, unabhängig davon, ob sie konkret von Abschiebungen bedroht sind.

Erstes Panel: Rückkehr im Einzelfall prüfen

Im ersten Panel wurde die Situation in Afghanistan durch Friederike Stahlmann vom Max-Planck-Institut für ethnologische Forschung in Halle/Saale und Stephan Röken vom Auswärtigen Amt aus ihrem jeweiligen Blickwinkel dargestellt. Anhand der Darstellung eines Einzelfalls stellte Friederike Stahlmann die Situation von Rückkehrern in Afghanistan dar. Sie kritisierte, dass in Fragen der Rückkehr nach Afghanistan grundlegendes Wissen über die tatsächliche Situation fehlen würde und dass die tatsächliche Situation der Bevölkerung und der existierenden Bedrohungslagen nicht adäquat Berücksichtigung finden. Hinsichtlich der Abgeschobenen stellte sie fest, dass diese faktisch nur die Möglichkeit haben, entweder wieder aus dem Land zu fliehen oder sich in einer perspektivlosen Situation wiederzufinden, die oft von den vielen kriminellen Gruppen im Land ausgenutzt wird. Demgegenüber betonte Stephan Röken die bereits geleisteten Entwicklungsschritte und das große entwicklungspolitische Engagement der Bundesregierung. Zudem betonte er, dass die Möglichkeit der Rückkehr in jedem Einzelfall zu prüfen sei und sich je nach individueller Situation unterschiedlich gestalten könne.

Im Anschluss an dieses Panel wurden diese Debatten in einem Workshop weiter vertieft. Martin Gerner, ARD-Autor und Afghanistan-Experte und als Moderator Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, komplettierten die Expertenrunde. Inhaltlicher Schwerpunkt waren die Debatten um die Frage der Beurteilung der Situation in den Lageberichten des Auswärtigen Amts und in Berichten anderer, zum Beispiel internationaler Organisationen. Auch der Umgang mit einer sogenannten inländischen Fluchtalternative wurde thematisiert.

Zweites Panel: Qualität der Asylverfahren ist mangelhaft

Im Workshop zu den Asylverfahren afghanischer Staatsangehöriger wurde deutlich, dass die Qualität der Verfahren gegenwärtig zu wünschen übrig lässt. Die Mitwirkenden des Workshops, dies waren Dr. Roland Bank vom UNHCR, die Rechtsanwältin Veronika Arendt-Rojahn, Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat, die grüne Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller und als Moderatorin Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin, berichteten von schlecht vorbereiteten Verfahren, bei denen die Antragsteller oftmals nur unzureichend ihre Fluchtgründe schildern können. In vielen Verfahren werden nach den Schilderungen der ExpertInnen die AntragstellerInnen auf eine mögliche inländische Fluchtalternative verwiesen, ohne dass diese eine reale Möglichkeit für die Betroffenen darstellt. Um eine mögliche Abschiebung zu verhindern, wurde auch über die Möglichkeiten von Asylfolgeanträge diskutiert, da viele Asylverfahren der von Abschiebung bedrohten Personen bereits seit Jahren abgeschlossen sind. Für die Beurteilung der Gefahren bei einer etwaigen Rückführung sei aber immer der Zeitpunkt der Rückführung entscheidend, so dass ein Folgeantrag in vielen Fällen sinnvoll sein könnte. Zudem wurde auf die Möglichkeiten der Länder hinsichtlich individuellen Möglichkeiten der Aufenthaltssicherung (beispielsweise Bleiberechtsregelungen) verwiesen.

Drittes Panel: Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge

Im Workshop zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF) führten Jürgen Dübon, Vormund beim Jugendamt der Stadt Karlsruhe, und Adam Naber vom Bundesfachverband umF in die gegenwärtigen Problemstellungen von afghanischen Jugendlichen ein. Die Moderation übernahm der migrationspolitische Sprecher Volker Beck. Im Mittelpunkt der Kurzreferate standen vor allem die Sorgen vieler afghanischer Jugendlicher vor eine möglichen Abschiebung und die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Rahmen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Im letzteren ist vorgesehen, dass die Jugendämter verpflichtet werden sollen im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme ohne ausführliches Clearing in geeigneten Fällen einen Asylantrag zu stellen. Dies führte zu ausführlichen Debatten inwieweit eine entsprechende Antragstellung durch die Jugendämter kompetent zu leisten sei und dass die Erfahrung zeigen würde, dass eine ausführliche Beratung und ein entsprechendes Clearing notwendig ist. Daneben wurde von verschiedenen Teilnehmenden die Situation von Jugendlichen thematisiert, die möglichst schnell versuchen eine Ausbildung zu beginnen, um eine Ausbildungsduldung zu erhalten. Um den Jugendlichen und ihrer individuellen Ausbildung gerecht zu werden wurde angeregt eine äquivalente Duldung für die Schulausbildung einzuführen, so dass die Jugendlichen eine bestmögliche Schulbildung absolvieren können.

Fazit: Kritik an der Position der Bundesregierung

In der abschließenden Podiumsdiskussion stand die Frage der Abschiebungen im Mittelpunkt. Unter Moderation von Christian Jakob von der tageszeitung (taz) diskutierten Dr. Christiane Rohleder vom Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz, Dr. Christian Klos vom Bundesministerium des Innern und Dr. Stephan Dünnwald vom Bayrischen Flüchtlingsrat. Im Mittelpunkt stand die Frage, inwieweit Abschiebungen angesichts der volatilen Sicherheitslage zu verantworten sind. In der Diskussion zeigte sich, wie deutlich die verschiedenen Perspektiven voneinander abweichen. Ob bei der Bewertung der Sicherheitslage und der Einschätzung der Sicherheit von einzelnen Personen in den unterschiedlichen Regionen, der Frage der Abschiebungen von Straftätern, den unterschiedlichen Vorgehensweise auf Länderebene oder einer grundsätzlichen Kritik an Abschiebungen, die ExpertInnen zeigten die verschiedenen Bewertungen deutlich auf. Auch aus dem Publikum wurde insbesondere von afghanischen Teilnehmenden eine deutliche Kritik an der Position der Bundesregierung geübt.

Den Abschluss der Veranstaltung übernahmen Luise Amtsberg und Volker Beck, die den verschiedenen Mitwirkenden für ihr engagiertes Mitwirken dankten und aus grüner Perspektive eine deutliche Kritik an der gegenwärtigen Abschiebepolitik gegenüber Afghaninnen und Afghanen formulierten.

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