Sinti und RomaSchluss mit der Diskriminierung

Sinti und Roma und Anwohner feiern im Stadtteil Neukölln in Berlin die Eröffnung des Lades eines Roma-Hilfsvereins.

Sinti und Roma sind die am stärksten diskriminierte Minderheit Europas – auch in Deutschland. Im Bildungsbereich, auf dem Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Gesundheitswesen erfahren sie schwerwiegende Benachteiligungen. Trotzdem lässt die Bundesregierung Sinti und Roma im Stich. Sie hat lediglich ein paar allgemeine Maßnahmen vorgelegt, die ihre spezifische Situation jedoch kaum berücksichtigen. Auf dieses Versäumnis macht die grüne Bundestagsfraktion am internationalen Roma-Tag aufmerksam: Sie fordert die Entwicklung einer nationalen Teilhabestrategie, die gemeinsam mit den in Deutschland lebenden Sinti und Roma zu erarbeiten ist. Das ist der einzige Weg, den in der Mehrheitsgesellschaft weit verbreiteten Antiziganismus nachhaltig zu bekämpfen.

Zusammen mit Roma-Verbänden hat die grüne Bundestagsfraktion im Rahmen eines Pressegesprächs die Antworten der Bundesregierung auf zwei kleine Anfragen der grünen Bundestagsfraktion vorgestellt. Der innenpolitische Sprecher Volker Beck und der menschenrechtspolitische Sprecher Tom Koenigs waren sich in ihrer Bewertung einig: Aus den Antworten der Bundesregierung spricht sowohl die mangelnde Sensibilität der Bundesregierung als auch ihr Unwille wirklich etwas gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma zu unternehmen.

Die erste Anfrage nimmt antiziganistische Straftaten hierzulande in den Blick. Volker Beck bewertet die Antwort der Bundesregierung so:

„Die Bereitschaft der Bundesregierung, antiziganistische Straftaten zu erkennen und für eine entsprechend effektive Verfolgung zu sorgen, tendiert gegen Null. Antiziganismus ist weiterhin kein eigenständiges Kriterium im polizeilichen Themenfeldkatalog Politisch motivierte Kriminalität. Statt den Ermittlungsbehörden zügig ein Instrument zur Erkennung solcher Taten an die Hand zu geben, will die Bundesregierung die Frage lediglich im Zuge ohnehin anstehender Überprüfungen des PMK-Definitionssystems berücksichtigen.“

In einer Videobotschaft vom Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma betont Volker Beck zudem eine Mitverantwortung der deutschen Innenpolitik für die Diskriminierung in osteuropäischen Ländern.

Die zweite Anfrage wurde von Tom Koenigs vorgestellt. Teilhabe und Integration der Sinti und Roma seien in Deutschland nur durch verstärkte Repräsentanz und Förderung zu erreichen:

„Eine nationale Teilhabestrategie muss auf Augenhöhe und gemeinsam mit den in Deutschland lebenden Sinti und Roma entwickelt werden.“

Daniel Strauß, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg, sprach unter anderem über die großen Fortschritte, die der Staatsvertrag in Baden-Württemberg verspreche.

Den gesellschaftlichen Vorurteilen müsse man gezielt positive Bilder entgegen setzen, sagte Romeo Franz, Geschäftsführer der Hildegard Lagrenne Stiftung. Wer wisse schon, dass Picasso, Charly Chaplin oder Anna Netrebko Roma seien!

"Gestatten, das sind wir!"

Im Aufbauhaus in Berlin hatte die Hildegard Lagrenne Stiftung zur Eröffnungsfeier der Kulturwoche „Gestatten, das sind wir!“ eingeladen. Bei Veranstaltungen mit Musik, Lyrik und Diskussion bekamen die Gäste Einblicke in das Leben der Sinti und Roma. Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin, hielt als Schirmherrin die Eröffnungsrede. Sie wies auf die historische Verantwortung Deutschlands hin, welche aus dem Völkermord an den 500.000 Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus erwachse:

„Leider müssen wir heute feststellen, dass auch Deutschland seine Hausaufgaben zur Teilhabe der Sinti und Roma längst noch nicht gemacht hat.“

Tom Koenigs nahm mit einem Augenzwinkern Bezug auf das Motto der Kulturwoche. „Gestatten, das sind wir!“ sei eine sehr zivilisierte Art der Sinti und Roma sich vorzustellen. Darauf solle man als Teil der Mehrheitsgesellschaft mit einem ebenso zivilisierten „Freut uns sehr!“ antworten.

Studie offenbart anhaltende Vorurteile

Die Offenheit Sinti und Roma gegenüber ist in Deutschland leider nicht die Regel, wie die neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes „Bevölkerungseinstellungen zu Sinti und Roma“ zeigt. Die Mehrheit der Befragten weiß kaum etwas über die beiden Minderheiten. Häufig wird das Zusammenleben mit Sinti und Roma mit Kriminalität und Leistungsmissbrauch assoziiert. Hier wird deutlich, dass Vorurteile der Nährboden für Diskriminierung sind. Die Grünen im Bundestag setzen sich dafür ein, dass sich das ändert. Sinti und Roma werden von ihr bewusst in die konzeptionelle Arbeit eingebunden. Es gilt, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, die helfen Diskriminierung zu verhindern. Die Bundesregierung muss dringend handeln.

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