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FlüchtlingeSchutz für Flüchtlinge aus Afghanistan

Mehrere hundert Flüchtlinge, darunter viele aus Afghanistan, kommen am 20.09.2015 auf dem Bahnhof Schönefeld (Brandenburg) am Stadtrand von Berlin an.

Künftig will die Bundesregierung Flüchtlinge aus Afghanistan seltener anerkennen und verstärkt dorthin abschieben. Von den geplanten Abschiebungen könnten 7000 afghanische Schutzsuchende betroffen sein. Dieses Vorhaben setzt auf Abschreckung und ist nur innenpolitisch motiviert. Es widerspricht dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anerkannten Schutzbedarf für diese Menschen. Auch steht der Plan im Gegensatz zur desolaten Sicherheitslage in Afghanistan, die noch instabiler ist, als sie es in den vergangenen Jahren schon war. Gerade hat das nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO (North Atlantic Treaty Organization), beschlossen, ihren Einsatz dort zu verlängern.

Bundesregierung macht Stimmung gegen Afghanen

Die Begründung der Bundesregierung – die Summe der Entwicklungshilfe und das Übereinkommen mit der afghanischen Regierung, die Jugend und die Mittelschicht im Land zu halten, um Afghanistan aufzubauen – ist zynisch. Nach Angaben der Vereinten Nationen hat der Konflikt in Afghanistan in diesem Jahr mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert als in den Vorjahren. Vor diesem Hintergrund – und insbesondere nach der zeitweiligen Eroberung von Kundus durch die Taliban –sind Afghanen aktuell weiterhin die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung jetzt gegen Afghanen Stimmung macht - trotz einer sehr hohen Anerkennungsquote. Die Gesamtschutzquote für das Herkunftsland Afghanistan lag im 3. Quartal 2015 bei 86,1 Prozent!

Grüner Antrag will Schutz und sicheren Status für Afghanen

Zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan wurden bisher nur in wenigen Einzelfällen durchgeführt. Mit unserem Antrag im Bundestag fordern wir, dass grundsätzlich Flüchtlinge aus Afghanistan nicht abgeschoben werden, und dass afghanische Staatsangehörige hier Schutz und einen sicheren Aufenthaltsstatus bekommen.

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