FlüchtlingeSchwarz-Rot hat die Asylprobleme ignoriert

Eine Gruppe von Flüchtlingen wartet vor einem Amt in Berlin
Was die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer jetzt vor Ort brauchen sind Geld und Entlastung. Der Bund muss sich endlich strukturell an den Kosten der Unterbringung in der Erstaufnahme beteiligen und die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen.

Der Artikel wurde am 25. August 2015 als Gastbeitrag von Katrin Göring-Eckardt auf www.zeit.de veröffentlicht.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat in seinem Debattenbeitrag auf ZEIT ONLINE einen Schuldigen für die schlechte Situation der Flüchtlinge ausgemacht: die Flüchtlinge selbst. Weil so viele ohne wirklichen Asylgrund kämen, seien die Kommunen mit ihrer Aufnahme überfordert, schrieb er. Dabei ist es die Bundesregierung, die die wachsenden Probleme seit Jahren ignoriert.

Seit dem unsäglichen Asylkompromiss von 1993 sind die Strukturen der Flüchtlingspolitik in Deutschland unverändert. Aber sie werden den Anforderungen nicht mehr gerecht. Wir erleben keine Völkerwanderung, wie der CSU-Generalsekretär warnt, sondern ein Scheitern des Sankt-Florians-Prinzips der deutschen Asylpolitik. Durch die Drittstaatenregelung sollten die Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten werden. Aber die Asylsysteme in den EU-Staaten mit Außengrenze wie Bulgarien, Ungarn, Griechenland oder Italien sind dem Andrang nicht gewachsen, sie funktionieren nicht mehr. Die Flüchtlinge suchen deshalb Schutz, wo sie ihn noch finden können: in Deutschland.

Wenn die Bundesregierung jetzt von 800.000 Schutzsuchenden in diesem Jahr ausgeht, kommt es wesentlich darauf an, in welchem gesellschaftlichen Klima wir dieser neuen Herausforderung gerecht werden. Zum Glück erleben wir derzeit eine nie dagewesene Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Menschen spenden, geben unentgeltlich Deutschunterricht, unterstützen Waisen, öffnen ihre Türen und engagieren sich als Paten, indem sie für die Verbindlichkeit von Flüchtlingen finanziell bürgen.

Dieses gewaltige zivilgesellschaftliche Engagement steht in scharfem Kontrast zur Untätigkeit der Regierungskoalition. Der Versuch, mit einer Verlängerung der Liste der scheinbar sicheren Herkunftsstaaten die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien, Bosnien und Mazedonien zu beschränken, zeigt bislang keine nachweisbare Wirkung. In den sechs Monaten vor der Verschärfung kamen 15.900 Menschen aus diesen Staaten. In den sechs Monaten danach waren es 16.300. Maßnahmen, die Erfolg hätten zeigen können, wurden dagegen spät und zögerlich angepackt. Zu einer konsequenten Aufstockung von Sachbearbeitern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Verfahren zu beschleunigen, konnte sich das Bundesinnenministerium erst auf massiven Druck aus den Länder entschließen.

Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren. Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften, und zur Sicherung unseres Wohlstands sind wir auf – je nach Berechnung – zwischen 300.000 bis 500.000 Einwanderer pro Jahr angewiesen. Doch Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz und Einwanderungspolitik.

Kommunen und Helfer brauchen Entlastung

Über solch grundsätzliche Fragen zur Lösung der Arbeitsmarkt- und Versorgungssituation sprechen weder die CSU noch ihre Schwesterpartei CDU. Genauso wenig wie über die Bekämpfung von Fluchtursachen und über eine Reform des europäischen Asylsystems. Die jetzt von einigen Politikern geforderte Kürzung des "Taschengeld" für die Asylbewerber oder die Absenkung von Standards wird niemanden davon abhalten, aus Angst um sein Leben oder großer Not nach Deutschland zu fliehen.

Was die Kommunen und die vielen ehrenamtlichen Helfer jetzt vor Ort brauchen sind Geld und Entlastung. Der Bund muss sich endlich strukturell an den Kosten der Unterbringung in der Erstaufnahme beteiligen und die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge übernehmen. Bislang zahlt er nur einen Anteil von fünf bis zehn Prozent. Hätte die Bundesregierung schon früher mehr Geld für Unterbringung und Integration ausgegeben, hätten Vorkommnisse wie in Suhl vermieden werden können, wo vergangene Woche Flüchtlinge aufeinander losgingen.

Flüchtlingsgipfel vorziehen

Die Abschiebezahlen, die Herr Scheuer beklagt, sind in der Tat gering, denn die meisten abgelehnten Asylbewerber gehen freiwillig. Abschiebung ist nur das letzte Mittel. Abgeschoben werden kann auch nur, wessen Antrag endgültig beschieden wurde. 240.000 Flüchtlinge wissen derzeit nicht, ob sie in Deutschland anerkannt werden oder nicht. Bis zu einer Entscheidung müssen sie untergebracht und versorgt werden.

Nachdem die große Koalition also bislang wenig bis nichts getan hat, hat die Kanzlerin das Thema nun endlich zur Chefsache erklärt. Dann müssen den Ankündigungen jetzt aber auch Taten folgen. Der Flüchtlingsgipfel kann nicht erst Ende September sondern muss schnellstmöglich stattfinden. Es braucht endlich eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten, damit die Kommunen besser planen können. Und wir brauchen sofort eine teilweise Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts auch für nicht hochqualifizierte Kräfte über Arbeitsvisa und mittelfristig ein Einwanderungsgesetz. Was wir nicht brauchen, sind Schuldzuweisungen an Menschen in Not.

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11 Kommentare
Klare Worte
Carmen Cremer 28.08.2015

Man wünschte sich Ihre analytische Betrachtung der aktuellen Situation und die daraus abgeleiteten klaren Handlungsempfehlungen wären bundespolitisch schon angekommen - besser noch: umgesetzt! Die Haltung der Bundesregierung zum Thema Asyl und Einwanderung hingegen ist anachronistisch, lebensfeindlich, politisch auch auf EU- Ebene ein Desaster. Sie lässt mich an der Zukunftsfähigkeit eines ohnehin überalternden Landes zweifeln. "Jedes Alter zählt" führt das BMI als Slogan für die Demografiestrategie der Bundesregierung und hält am 22.September Gipfel. Für "Jeder Mensch zählt" als Arbeitstitel für eine gelungene Einwanderungs- und Asylpolitik ist die Zeit mehr als reif.

S 28.08.2015

http://www.martin-patzelt.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=124
Außer der wunderbare Herr Patzelt verhalten sich die Politiker wie die Fürsten der Katholischen Kirche des Mittelalters, die ihre Gläubigen zum Ablass forderten und diese Forderung allein, als eigenen „gute Tat“ für sich in Anspruch nehmen. Sie glotzen aus Ihren schönen Wohnungen, gleichsam von der vip lounge eines Luxusliners auf das Elend herab, schreiben zu einer veganen Mahlzeit bei einer gepflegten Flasche Chateuneut du Pape ihre Traktate, mit denen sie sich dann selbst feiern; bringen es aber selbst nicht fertig etwas zu leisten,das für sie persönlich mit Einschränkung oder Verzicht verbunden ist.

Unternehmen wollen Migranten
Hermann Gerling 30.08.2015

Gestern ein Zeitungsartikel in unserer Tageszeitung .
" die Wachstumsregion Ems-Achse will Migranten und Flüchtlinge über den Arbeitsmarkt in die Gesellschaft integrieren-und so dem Fachkräftemangel entgegenwirken."Es sind 2000 Ausbildungsstellen nicht besetzt .

Lob für Kommentator(in) S.
John 01.09.2015

Liebe(r) S.
Ihr Kommentar vom 28.08.2015 ist wieder großartig,
was man von den Kommentaren von Hermann Gerling (30.08.15 : seine Angaben sind zwar korrekt aber beschränkt sich bei der Betrachtung dieses Problems zu sehr nur auf Deutschland)und von Carmen Cremer (28.08.15 : vergißt in die Zukunft zu blicken) nicht sagen kann. Wenn man bedenkt, welche Probleme schon jetzt bei 800000 Migranten nach Deutschland eintreten, kann man sich vorstellen wie explosiv die Situation sein wird, wenn sich die Zahl in den nächsten 5 Jahren verfünfachen wird. Logische Schlussfolderung : Ganz Europa müßte entsprechende Hilfe leisten - 3 EU-Staaten werden dies schon nächstes Jahr nicht mehr schaffen !

Dublin II - Abkommen europaweit sofort aussetzen
Uwe Schäfer 02.09.2015

"Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit." heisst es in Art. 6 der Charta der Grundrechte der EU. Jeder Mensch, nicht nur EU-Bürger. Flüchtlinge, die in einen der überlasteten EU-Grenzstaaten zurückgeschoben werden, sind dort weder frei noch sicher. Auch diejenigen, die monatelang in Erstaufnahmeeinrichtungen festgehalten oder von einer Einrichtung in die andere verschoben werden, sind dort weder frei noch sicher. Bitte setzen Sie sich für die sofortige Aussetzung des menschenverachtenden Dublin II-Abkommens ein. Dessen Umsetzung bindet ohnehin viel zu viele Ressourcen, die für die Flüchtlingshilfe sinnvoller eingesetzt werden können.

Noch sitzt Ihr da oben....
Gast 02.09.2015

Wie können irgendwelche Politiker es wagen unsere Staatsgrenzen aufzulösen und dieses Land zur allgemeinen Besiedlung freizugeben als wäre es leer und unbewohnt? Wen haben sie dazu demokratisch befragt?
Eine derartige Masseneinwanderung gab es schon einmal (Nordamerika / Australien). Die eigentlichen Bewohner dieser Gebiete sind dadurch praktisch ausgerottet worden.
Würden die Grünen etwa den Indianern zurufen: "Amerika ist jetzt bunt statt rot" oder den afrikanischen Stämmen "Afrika ist jetzt bunt statt braun"? Sicherlich nicht.
Multikulti funktioniert nirgendwo auf der Welt nicht mal zwischen den nahezu identischen Tschechen und Slowaken, Sunniten und Schiiten, Kurden und Türken...

Bemerkungen zum Kommentar von Uwe Schäfer
John 02.09.2015

Lieber Herr Schäfer,
bleiben Sie sachlich ! Dublin II ist nicht menschenverachtend und wurde aus folgendem Grund geschaffen : Dublin II wurde nach Abschaffung der Kontrolle an den Binnengrenzen der EU geschaffen, um zu vermeiden, dass Flüchtlinge gleichzeitig Asylanträge in mehreren Staaten stellen. Dies ist aus Sicht der Asylsuchenden verständlich aber hätte ein bürokratisches Chaos verursacht und die Abwicklung von Asylanträgen stark in die Länge gezogen. Bei hohen Flüchtlingszahlen wie jetzt ist Dublin II jedoch ungeeignet. Menschenverachtend war dagegen die Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland und die Abschiebung eines Flüchtlings von Belgien dorthin löste zu Recht Empörung aus!

Dank den Administrationen der Gemeinden
S 05.09.2015

Es wäre an der Zeit, den Administrationen der Gemeinden, Dank zu zollen, dafür, dass sie die Flüchtlinge bei uns so gut versorgen. Wenn aber wie hier: https://gruene-nrw.de/aktuelles/fluechtlingspaket-fuer-nrw/ mit einem Flüchtlingspaket gleichzeitig der Hass beschworen wird, so hat das nur einen Zweck. Indem man sich selbst in die Sonne stellt, weil man ja herzensgut wie man ist, sich plakativ gegen „jede Form von Hass“ wendet, hat man ja als politischer Repräsentant sein Kontingent an guten Taten übererfüllt. So kann man den „Rest“ Leuten wie Herrn Patzelt und den hart arbeitenden Kollegen, bei der Aufnahme vor Ort überlassen und sich wieder seinem Chateauneuf-du-Pape zuwenden.

Nach 1945
S 05.09.2015

Lieber John. Ich höre raus, dass Sie über die hohe Zahl der Flüchtlinge etwas besorgt sind. Das ist natürlich eine völlig normale Reaktion. Schauen wir uns aber die Situation nach 1945 in den von den Westmächten besetzten Gebieten an, so gab es eine Westwanderung von Flüchtlingen von etwa 14 Mio Menschen. Diese Menschen kamen innerhalb kürzester Zeit. Damals waren wir ein durch die Nazibarbarei völlig zerschlagenes und zerbombtes Land. Die Flüchtlinge (14 Mio auf einmal) konnten alle versorgt und aufgenommen werden. Nehmen wir an heute kommen in einem Zeitraum von 10 Jahren 8 Mio Menschen zu uns (800.000 pro Jahr) so wäre das in unserem reichen Land leicht zu meistern.

S beschreibt die Situation nach 1945 zu unvollständig
John 06.09.2015

Liebe(r) S.,
Sie müssen sich schon die Mühe machen, sorgfältiger zu recherchieren und nicht einfach die in den Medien
verbreiteten Parolen übernehmen. Von den damaligen Flüchtlingen waren viele Binnenflüchtlinge, die in Trümmern ihr Überleben gemeistert hatten, so als wenn wir z.B. von syrischen Flüchtlingen verlangen würden, in ihren zerbombten Städten zu überleben. Da auf Grund des Elends in Europa zu befürchten war, dass der Kommunismus sich auch bis nach Frankreich ausbreitete, hatte der kluge Marshall seinen Unterstützungsplan eingeleitet dies hatte das Ausbreiten des Kommunismus verhindert !

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